Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2003/12/0099 ECLI:AT:VWGH:2006:2003120099.X00 KI-generiert

Administrative court annuls promotion denial due to procedural flaws and lack of sustained exceptional performance evidence.

Geschäftsnummer 2003/12/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the city's decision denying the plaintiff an extraordinary salary promotion due to substantive and procedural legal errors. The plaintiff argued that his additional duties outside official obligations justified the promotion under specific civil service regulations. The court found the authority failed to properly investigate the duration and difficulty of these tasks and denied the plaintiff legal hearing on general secretarial duties.

Legislator-Regeste

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§ 74 Abs. 3 DO-Graz; § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An extraordinary salary promotion requires continuous exceptional performance over a significant period; administrative decisions must include a thorough factual investigation and grant legal hearing on relevant duty comparisons.

Schlagwörter

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extraordinary salary promotion civil service regulations procedural flaws sustained exceptional performance legal hearing rights administrative annulment duty comparison assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74 Abs. 3 DO-Graz
Wenngleich dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG) eine dem § 74 Abs. 3 DO-Graz analoge Bestimmung fehle, so handle es sich bei der Zuerkennung der Vorrückungen ebenfalls um eine - wenn auch weiter gehende - Form der Belohnung, weshalb die Rechtsprechung zu § 19 GehG herangezogen werden könne.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher im Rahmen der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 73 AVG
Dezember 1995 gemäß § 73 AVG iVm § 1 DVG statt und wies den Antrag auf Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung in eine nächsthöhere Gehaltsstufe gemäß § 74 Abs.
§ 73 Abs. 2 AVG
Dezember 1995 gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm § 1 DVG statt (Spruchpunkt 1.) und wies den Antrag vom 28.
§ 63 Abs. 1 VwGG
Die belangte Behörde hat im fortgesetzten Verfahren diese ihr überbundenen Erhebungen zur Außergewöhnlichkeit der Leistungen des Beschwerdeführers entgegen § 63 Abs. 1 VwGG zur Gänze unterlassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der in seinem Spruchabschnitt 2. angefochtene Bescheid wird in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Stadt Graz hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Ab Jänner 1986 war er als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S." (in der Folge bis Ende Februar 2003 auch dessen Nachfolgerin) zugeteilt.

Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz (DO-Graz), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung als Sekretär, die (jedenfalls im Umfang qualitativer Mehrleistungen) nicht nach anderen Vorschriften abgegolten werde, die belohnungsweise Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung in bescheidmäßiger Form.

Mit dem bei der belangten Behörde am 12. Jänner 1996 protokollierten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass bisher kein seinen Antrag vom 28. Juni 1995 erledigender Bescheid ergangen sei, den Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Mai 1996 stellte er die Umstände bzw. die Besonderheiten seiner Dienstleistung dar, die seiner Meinung nach die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung - mangels einer anderen Abgeltung hiefür - rechtfertigten (diese werden eingehend ausgeführt).

Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0117, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen, den Antrag auf außerordentliche Vorrückung abweisenden Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (auf das Wesentlichste zusammengefasst) damit begründet, dass die belangte Behörde der sie auch bei Ermessensentscheidungen in Dienstrechtsverfahren treffenden Sachverhaltsermittlungs- und Begründungsverpflichtung nicht gerecht geworden sei. Sie habe sich mit dem (somit als ausreichend konkret erachteten) Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren vom 23. Mai 1996, in dem er eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben angegeben habe, die er außerhalb der dienstlichen Verpflichtung zu erbringen gehabt habe, überhaupt nicht auseinander gesetzt. Die sachverhaltsgemäß völlig unbegründete "Meinung" des Berufungsausschusses in Dienstrechtsangelegenheiten und der belangten Behörde, die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen würden nicht über die von anderen politischen Sekretären erbrachten hinausgehen, die durch eine Dienstzulage gemäß § 18a der Dienstzulagenverordnung abgegolten würden, hätte entsprechender sachverhaltsgemäßer Feststellungen in einem ordnungsgemäßen Dienstrechtsverfahren bedurft, um einer nachprüfenden Kontrolle zugänglich zu sein.

Mit Vorhalt vom 11. April 2001 teilte die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs einen "Sachverhalt" mit, der zu einer geänderten Ermessensübung geführt habe. Dieser bestand (auf das Wesentlichste zusammengefasst) darin, dass die budgetäre Situation der Stadt Graz - insbesondere im Personalkostenbereich - Anlass zur Sorge gebe. Außerordentliche Gehaltsvorrückungen, die für das Budget der Stadt ungleich belastender als die Gewährung einer einmaligen finanziellen Belohnung für überdurchschnittliche Dienstleistungen wären, seien zuletzt in keinem einzigen Fall einem im Aktivstand befindlichen Dienstnehmer zuerkannt worden.

In seiner Stellungnahme vom 25. April 2001 brachte der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen vor, der Spargedanke könne zwar als allgemein wahrzunehmendes Ermessenskriterium in Frage kommen, dürfe jedoch nicht alle anderen Ermessenskriterien verdrängen. Durch Nennung dieses Ermessenskriteriums könne auch nicht das Erfordernis einer zureichenden Bescheidbegründung substituiert und in dieser Form der bindenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zuwider gehandelt werden. Es erscheine unbillig und sachlich nicht gerechtfertigt, ihm im Jahre 2001 gegen eine außerordentliche Vorrückung sprechende Ermessenskriterien entgegenzuhalten, die bei der sechs Jahre zuvor erfolgten Antragstellung keine, jedenfalls aber nicht diese bedeutende Rolle gespielt hätten. Bei einer gesetzesgebundenen, gleichheitskonformen Ermessensübung und Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen sei die außerordentliche Vorrückung zuzuerkennen.

Mit (Ersatz)Bescheid vom 28. Juni 2001 gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag vom 22. Dezember 1995 gemäß § 73 AVG iVm § 1 DVG statt und wies den Antrag auf Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung in eine nächsthöhere Gehaltsstufe gemäß § 74 Abs. 3 der DO Graz ab. Sie führte unter Wiedergabe der im Vorhalt vom 11. April 2001 dargelegten Rechtsansicht aus, nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe die Behörde nach Aufhebung eines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof bei Erlassung des Ersatzbescheides die inzwischen eingetretenen Änderungen in der Rechts- und Sachlage zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sei keine Änderung der Sachlage eingetreten, jedoch habe sich die Ermessensübung - hiebei handle es sich um eine Rechtsfrage - geändert. Der Hinweis auf die seinerzeit erfolgte Gewährung außerordentlicher Vorrückungen an Bedienstete bedürfe keiner weiteren Erläuterung; es sei jedoch von der mittlerweile geänderten Ermessenspraxis auszugehen. Die Differenzierung zwischen Beamten des Aktivstandes und den in den Ruhestand versetzten Beamten rechtfertige die zwischenzeitlich geänderte Ermessenspraxis insbesondere deswegen, weil für im Aktivstand befindliche Beamte die neu geschaffenen Belohnungsrichtlinien zur Anwendung kämen.

Wenngleich dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG) eine dem § 74 Abs. 3 DO-Graz analoge Bestimmung fehle, so handle es sich bei der Zuerkennung der Vorrückungen ebenfalls um eine - wenn auch weiter gehende - Form der Belohnung, weshalb die Rechtsprechung zu § 19 GehG herangezogen werden könne. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei einem Beamten ein Rechtsanspruch auf Belohnung durch das GehG in keinem Fall eingeräumt. Nach § 19 GehG (in der Fassung der 40. GehG-Novelle) könne dem Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten seien, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel eine Belohnung gezahlt werden. Obwohl die DO-Graz expressis verbis weder im § 31g noch im § 74 Abs. 3 hinsichtlich der Gewährung einer Belohnung auf die zur Verfügung stehenden Mittel abstelle, komme gerade dieser Frage bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen bei Ausübung des Ermessens entscheidende Bedeutung zu. Der auf § 74 Abs. 3 DO-Graz gestützte Antrag des Beschwerdeführers sei daher unter Hinweis auf die angespannte Budgetsituation der Stadt Graz und die im Schreiben vom 11. April 2001 angeführten Gründe abzuweisen gewesen.

Der Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2001 wurde mit hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0172, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf unter Hinweis auf sein Erkenntnis gleichen Datums, Zl. 2001/12/0182, die (alleinige) Maßgeblichkeit der von der belangten Behörde für ihre Ermessensübung dargestellten Umstände und teilte auch nicht die Ansicht, die zu § 19 GehG ergangene Rechtsprechung könnte auf § 74 Abs. 3 DO-Graz angewendet werden. Die belangte Behörde habe die ihr aufgetragenen Ermittlungen zur Erhebung der wesentlichen Kriterien für ihre Ermessensentscheidung unterlassen und dadurch den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Im fortgesetzten Verfahren holte die belangte Behörde am 31. März 2003 ein Stellendatenerhebungsblatt betreffend politische Sekretäre ein. Dieses lautet wie folgt:

"'POLITISCHE/R SEKRETÄR/IN'

Was wird getan?

Zu 1) Zur Verfügung stellen juristischer Informationen (zB Veräußerung des Energiebereiches der Grazer Stadtwerke AG) Aufbereitung (Vor- und Nachteile bzw. Berücksichtigung formaler Aspekte) von Entscheidungsgrundlagen bzw. von Alternativvorschlägen Verfolgung der Umsetzung der Zielvorgaben des StR an die ressortzugehörigen AbteilungsvorständInnen

Verfassen von besonders 'sensiblen' Geschäftsstücken für Organe

der Stadt

Verfassen von Parteiübereinkommen.

Zu 2) Beratung und Information von internen und externen KundInnen, Entgegennahme von Anregungen, Beschwerden, Wünschen und Kritik den Ressortbereich bzw. auch die politischen Agenden betreffend

Zu 3) Abgabe von Presseerklärungen und Auskünften gegenüber der Presse als 'Sprach-Rohr' des StR bzw. Stellungnahmen als für bestimmte Agenden zuständiges Büro; Aufbau informeller Kontakte zu div. MedienmitarbeiterInnen zur Erreichung einer konstruktiven Zusammenarbeit

Zu 4) Mitarbeit in diversen einschlägigen Projektgruppen (Dienstpostenplan, Eigenbetrieb 'Wirtschaftsbetriebe', Struktur NEU des Finanz- und Vermögensbereiches) bzw. Vorbereitung strategischer Konzepte

Zu 5) Sichtung der gesamten Eingangspost, Führen von MAG, Dienstbeschreibungen, Verantwortung für den korrekten inhaltlichen und organisatorischen Büroablauf (Verwendung und Abrechnung von Verfügungsmitteln sowie frei verfügbare Budgetmittel des Stadtrats, klagloses Abwickeln des KundInnenverkehrs (e-mail Kontakte, Einteilung Sprechstunden etc.)."

Ohne dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör einzuräumen und ohne weitere Erhebungen vorzunehmen, erließ die belangte Behörde daraufhin den angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 10. April 2003. Darin gab sie dem Devolutionsantrag vom 22. Dezember 1995 gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm § 1 DVG statt (Spruchpunkt 1.) und wies den Antrag vom 28. Juni 1995 auf Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung in eine nächsthöhere Gehaltsstufe gemäß § 74 Abs. 3 der DO-Graz ab (Spruchpunkt 2.).

Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrens und der Rechtslage stellte die belangte Behörde in ihrer Begründung folgenden Sachverhalt (samt den zur Beweiswürdigung angestellten Überlegungen) fest:

"Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und wird seit Jänner 1986 als politischer Sekretär in einem Stadtratsbüro dienstlich verwendet. Seine Aufgaben ergeben sich aus der Betreuung der dem jeweiligen Stadtrat referatsmäßig zugewiesenen Ämter und Aufgaben, dazu gehört auch die regelmäßige Teilnahme an ordentlichen und außerordentlichen Klubsitzungen ca. alle 3 Wochen (an diesen Tagen betrug die Arbeitszeit mehr als 10 Stunden) und weitere sich aus der Mitgliedschaft der Stadt Graz bei zahlreichen Einrichtungen ergebende Aufgaben sowie die Vorbereitung von ca. 25 Alters- und Ehejahrjubilarsehrungen, von ca. 15 Empfangsvertretungen, von ca. 20 Dienstreisen pro Jahr und Tätigkeiten anderer Verwendungsgruppen (z.B. Kassenführung, Terminführung, Bewirtung, Anfertigung von Ablichtungen und Kanzleiführertätigkeiten).

Aufgabengebiete im Zusammenhang mit den Vorbereitungshandlungen, die zur Ernennung der Stadt Graz zur Kulturhauptstadt 2003 geführt haben, ergaben sich insbesondere aus den diesbezüglichen Aktivitäten des Kulturamtes (z.B. Erstellung der Bewerbung für Graz 2003) als ein zum Zeitpunkt der Antragstellung zu betreuendes Amt. Schwerpunktmäßig wurde dabei mit Projekten auf multilateraler Basis, z.B. die internationalen Kulturreferententagungen 1995, 1997 und 2000 oder das kulturelle Städtenetz (CCN), die internationale Positionierung der Stadt Graz im EU-Raum durch das Kulturamt forciert.

Das Kulturamt war weiters auch mit den Planungen der Feierlichkeiten anlässlich der Aufnahme der Grazer Altstadt in die Liste des UNESCO Weltkulturerbes, Anfang Juni 2000, betraut. Die Inanspruchnahme der Gleitzeit war und ist dem Berufungswerber als polit. Sekretär nur ausnahmsweise möglich.

Die getroffenen Feststellungen gründen auf das Vorbringen des Antragstellers v. 28.6.1995, v. 22.4.1996 u. v. 25.4.2001.

Generell fallen in den Aufgabenbereich eines politischen Sekretärs folgende Tätigkeiten:

Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen, Zur-Verfügung-Stellen juristischer Informationen, Verfolgung und Umsetzung der Zielvorgaben des jeweiligen Stadtrates an die ressortzugehörigen Abteilungsvorstände, Verfassung von diesbezüglichen Geschäftsstücken, Beratung und Information im internen und externen Bereich, Entgegennahmen von Anregungen, Beschwerden, Wünschen und Kritik den Ressortbereich, bzw. auch die politischen Agenden betreffend, Abgabe von Presse-Erklärungen und Auskünften gegenüber der Presse, Mitarbeit in diversen einschlägigen Projektgruppen, bzw. Vorbereitung strategischer Konzepte, Sichtung der gesamten Eingangspost, Führen von Mitarbeitern, Verantwortung für den direkten inhaltlichen und organisatorischen Büroablauf, klagloses Abwickeln des Kundenverkehrs, Sprechstunden, etc. Diese Feststellungen gründen auf die Stellungnahme des Personalamtes über das Aufgabengebiet von polit. Sekretären vom 31.3.2003."

Rechtlich führte die belangte Behörde aus, § 74 Abs. 3 DO-Graz sehe die Abgeltung von Bediensteten erbrachter außergewöhnlicher Leistungen vor, die nicht bereits auf andere Weise eine Entschädigung gefunden hätten. Dabei gelte also ein klares Verbot der Doppelverwertung derselben Dienstleistungen für die Begründung nebeneinander bestehender besonderer Entlohnungsansprüche aus verschiedenen Titeln. Entsprechend § 18a Abs. 1 Z. 3 der Dienstzulagenverordnung beziehe der Beschwerdeführer eine sog. "Sekretariatsbedienstetenzulage für Sekretäre von Stadträten". Abs. 2 der zitierten Verordnung normiere, dass dadurch "auch Mehrleistungen quantitativer Art abgegolten sind". Dies bedeute, dass eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 DO-Graz nur noch dann zu gewähren wäre, wenn über die Leistungen eines politischen Sekretärs, die durch die genannte Dienstzulage abgegolten würden, hinausgehende zusätzlich belohnungswürdige Leistungen erbracht würden.

Vergleiche man die festgestellten erbrachten Leistungen des Beschwerdeführers mit den festgestellten generellen Aufgaben eines politischen Sekretärs, ergebe sich, dass unter die letztgenannten (im Einzelnen dargestellten) Tätigkeiten sämtliche Tätigkeitsbereiche und erbrachten Leistungen des Beschwerdeführers subsumiert werden könnten. Dieser habe daher keine über die Leistung eines politischen Sekretärs hinausgehenden zusätzlich belohnungswürdigen Leistungen, die nicht durch die genannte Dienstzulage nach § 18a der Dienstzulagenverordnung abgegolten würden, erbracht. Erbrachte, nicht durch Zeitausgleich konsumierte Überstunden gelten als mit der gemäß § 18a Abs. 1 Z. 2 und 3 Dienstzulagenverordnung zuerkannten Dienstzulage abgegolten.

Dazu komme, dass der Beschwerdeführer nur aufzählungsweise angegeben habe, welche Aufgaben er zu erfüllen habe. Entsprechend konkretisierende Angaben "über die Begründung der Außergewöhnlichkeit der erbrachten Leistungen" lägen dagegen nicht vor. Dies wäre jedoch, um die erbrachten Leistungen als über die Leistung eines politischen Sekretärs hinausgehend qualifizieren zu können, erforderlich gewesen (wird näher dargestellt). In Ermangelung über den Regelfall eines politischen Sekretärs hinausgehender zusätzlicher, hervorragender und damit belohnungswürdiger Leistungen sei somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden gewesen.

Nach dem Gesamtinhalt des Vorbringens offensichtlich nur gegen Spruchabschnitt 2. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Rechtslage:

§ 74 Abs. 3 der DO-Graz in der Fassung LGBl. Nr. 126/1968 lautet:

"Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Belohnungen

§ 74. ...

...

(3) Einem Beamten können als Belohnung für seine ausgezeichnete Dienstleistung außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder, wenn er bereits die höchste Gehaltsstufe seiner Dienstklasse (Schema II) oder Verwendungsgruppe (Schema I) erreicht hat, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulagen im Ausmaße des letzten Vorrückungsbetrages zuerkannt werden."

2.1. Der Beschwerdeführer erachtet sich, durch gesetzwidrige Ermessensübung bei der Anwendung des § 74 Abs. 3 DO-Graz, in dem aus dieser Vorschrift folgenden Recht, als Belohnung für seine ausgezeichnete Dienstleistung eine außerordentliche Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe zuerkannt zu erhalten, verletzt.

2.2. Er macht (zusammengefasst) geltend, die belangte Behörde habe zwar erstmals einen Vergleich mit dem Regelfall eines politischen Sekretärs versucht. Dieser erscheine jedoch auf Grund der Tatsache, dass ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, unzureichend und werde den bereits statuierten Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen nicht gerecht. Schon der Tätigkeitsbereich eines politischen Sekretärs sei durch Einsicht in ein einzelnes (seinen Fall nicht abdeckendes) Stellendatenerhebungsblatt, zu dem ihm kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei, nicht mängelfrei erhoben worden. Dazu fehle jede Auseinandersetzung mit dem aus seinem Vorbringen ableitbaren konkreten Aufgabengebiet.

3. Mit diesen Ausführungen ist der Beschwerdeführer im Recht:

3.1. Sowohl das Ausreichen der Konkretisierung des vom Beschwerdeführer zur Darlegung der Außergewöhnlichkeit seiner Dienstleistungen im Beschwerdefall erstatteten Vorbringens (vgl. dazu jüngst etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2005/12/0023) als auch die - jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossene - Möglichkeit der Gewährung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 DO-Graz neben einer Dienstzulage nach § 18a der Dienstzulagenverordnung wurden bereits im eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0117, dargelegt. Dabei wurden der belangten Behörde umfangreiche Sachverhaltsermittlungs- und Begründungspflichten überbunden.

Schon im ersten Rechtsgang hat der Beschwerdeführer zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die belangte Behörde mit seinem Vorbringen vom 23. Mai 1996, in dem er eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben angegeben habe, die er außerhalb der dienstlichen Verpflichtung zu erbringen hätte, nicht auseinander gesetzt habe. Die sachverhaltsmäßig unbegründete Meinung des Berufungsausschusses in Dienstrechtsangelegenheiten und der belangten Behörde, die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen würden nicht über die von anderen politischen Sekretären erbrachten hinausgehen, hätte entsprechender sachverhaltsmäßiger Feststellungen in einem ordnungsgemäßen Dienstrechtsverfahren bedurft, um einer nachprüfenden Kontrolle zugänglich zu sein. Maßgebend sei dabei auch nicht, ob die belangte Behörde in anderen, ähnlich gelagerten Fällen für die jeweiligen Bediensteten günstig entschieden habe, weil daraus dem Beschwerdeführer kein Recht auf ein - allfälliges - gleiches behördliches Verhalten eingeräumt werde. Entscheidend sei somit allein, ob der Beschwerdeführer tatsächlich über den Regelfall eines politischen Sekretärs hinausgehende zusätzliche hervorragende und damit belohnungswürdige Leistungen erbracht habe.

3.2. Die belangte Behörde hat im fortgesetzten Verfahren diese ihr überbundenen Erhebungen zur Außergewöhnlichkeit der Leistungen des Beschwerdeführers entgegen § 63 Abs. 1 VwGG zur Gänze unterlassen. Die dazu kursorisch getroffenen (oben wörtlich wiedergegebenen) Feststellungen bilden den konkreten Inhalt und die (Über)erfüllung des Aufgabenbereiches des Beschwerdeführers während des gewählten Beobachtungszeitraumes zwischen 1986 und der Erlassung des angefochtenen Bescheides offensichtlich nicht annähernd ab und lassen den aufgetragenen Vergleich mit dem Regelfall eines politischen Sekretärs nicht zu. Auch dessen Aufgabenbereich (sowie das Ausmaß seiner Erfüllung im Regelfall anderer "politischer Sekretäre") wurde - unbeschadet von weiteren Mängeln des Ermittlungsverfahrens - nur durch allgemeine Begriffe umschrieben, aus denen weder qualitative noch quantitative Erfordernisse an den Arbeitsplatz abgeleitet werden können.

Selbst die letzte vom Beschwerdeführer verfasste Stellungnahme datiert bereits vom 25. April 2001. Darin wurden vor allem einzeln dargestellte Vorbereitungshandlungen, "die letztlich zur Ernennung der Stadt Graz zur Kulturhauptstadt Europas 2003 geführt haben", näher beschrieben. Auch dazu hat die belangte Behörde keine Ermittlungen durchgeführt, sondern ist im Ergebnis zu ihrer ursprünglichen - vom Verwaltungsgerichtshof bereits im ersten Rechtsgang verworfenen - Ansicht zurückgekehrt.

3.3. Anzumerken ist dabei, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Gewährung der in § 74 Abs. 3 DO-Graz vorgesehenen Belohnung eine gewisse Dauerhaftigkeit der tatsächlichen Erbringung ausgezeichneter Leistungen vorausgesetzt wird. Dieses Kriterium der Dauerhaftigkeit wurde von der Judikatur in Abgrenzung der Begünstigung nach § 74 Abs. 3 DO-Graz von jener gemäß § 31g leg. cit. herausgearbeitet. Schließlich wird der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. März 1999, VfSlg. 15.447, zum Ausdruck gebrachte Grundsatz, wonach sich die Höhe der (hier gegenständlichen) Belohnung in Relation zum Wert und zur Bedeutung der damit abzugeltenden "ausgezeichneten Dienstleistung" bemisst, auch bei Beurteilung der Frage, ob eine außerordentliche Gehaltsvorrückung (die selbst im geringst möglichen Ausmaß eine auf Dauer wirkende nicht unbeträchtliche finanzielle Besserstellung des Beamten mit sich bringt) dem Grunde nach gebührt, in aller Regel zum Ergebnis führen, dass ausgezeichnete Dienstleistungen nicht nur vereinzelt, sondern über nicht unbeträchtliche Zeiträume kontinuierlich erbracht werden müssen, um überhaupt ein taugliches Äquivalent für eine außerordentliche Gehaltsvorrückung bilden zu können (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. April 2004, Zl. 2003/12/0207, und vom 21. September 2005, Zl. 2005/12/0023).

3.4. Dazu kommt, dass die belangte Behörde selbst zu dem einzigen von ihr durchgeführten - einleitend dargestellten - Erhebungsschritt, der allgemein die Aufgaben politischer Sekretäre betrifft, dem Beschwerdeführer nicht einmal rechtliches Gehör eingeräumt hat, sodass von einem ordnungsgemäß abgeführten Dienstrechtsverfahren auch aus diesem Gesichtspunkt nicht die Rede sein kann.

Es wären dabei - auf dem Boden der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebenden Rechtslage - die Leistungen des Beschwerdeführers dahin zu überprüfen gewesen, ob und inwieweit er außergewöhnlich schwierige Aufgaben hervorragend bewältigen konnte. Ebenso wäre zu klären gewesen, in welchem Schwierigkeitsgrad - in Relation zu anderen "politischen Sekretären" - der Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers (insbesondere unter Berücksichtigung seiner Darstellungen in der letzten Äußerung vom 25. April 2001) einzustufen war. Auch die ordentliche Erfüllung (insbesondere zusätzlicher) außergewöhnlicher Aufgaben könnte nämlich als außergewöhnliche Leistung im Sinne des § 74 Abs. 3 DO-Graz zu werten sein. Dazu wäre aber die erfolgreiche Bewältigung dieses Aufgabenspektrums mit derjenigen allgemeiner Aufgaben zu vergleichen gewesen, wenn letztere von anderen "politischen Sekretären" nicht übererfüllt werden.

4. Aus den oben dargelegten Gründen hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0182), die als Aufhebungsgrund vorrangig heranzuziehen ist. Der angefochtene Bescheid war daher im Rahmen der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

5. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.

6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 5. Juli 2006