VwGH dismisses complaint on tick vaccine costs as applicant already paid and raised inadmissible new facts.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Zeckenschutzimpfungen in Höhe von EUR 9,-- und EUR 12,37 für seine Kinder Wilhelm und Marcel J. unter Berufung auf die §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 und 16 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), abgewiesen. Nach der Begründung zähle eine Zeckenschutzimpfung weder zum Lebensunterhalt im Sinne des § 12 WSHG noch zur Krankenhilfe gemäß § 16 WSHG. Bei den Impfungen handle es sich um keine Heilbehandlung, sondern um eine präventive Maßnahme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist nach Lage der Verwaltungsakten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einbringung seiner Anträge bei der Behörde erster Instanz die Durchführung der Impfungen bereits veranlasst und die dafür in Rechnung gestellten Beträge beglichen hatte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegründet (vgl. das Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zlen. 2002/10/0030, 0087, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Bei dem erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich das für die Impfungen erforderliche Geld ausgeliehen, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG. Der Vollständigkeit halber sei allerdings darauf verwiesen, dass auch mit diesem Vorbringen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden könnte, da die Abwendung eines akuten Notfalles im Zusammenhang mit den genannten Impfungen nicht ersichtlich ist (vgl. dazu das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl. 2002/10/0196).

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, der Anregung des Beschwerdeführers zu entsprechen, hinsichtlich des Wiener Sozialhilfegesetzes und der Richtsatzverordnung Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, zumal die diesbezüglichen Anregungen jegliche Begründung vermissen lassen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Kostenersatzverordnung 2003.

Im Hinblick darauf, dass die Beschwerde weder Rechts- noch Tatfragen vorgetragen hat, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung zu einer weiteren Aufklärung des Falles hätte beitragen können (vgl. dazu die Erörterungen in den vorzitierten Erkenntnissen), konnte (selbst unter dem Aspekt des Art. 6 MRK) gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. z.B. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Februar 1998, 8/1997/792/993, Jacobsson Nr. 2).

Wien, am 14. September 2004