Administrative court upholds search order invalidity due to procedural violations and content unlawfulness while dismissing other complaint points.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially revoked the contested administrative decision regarding a personal search, finding specific points unlawful in content and procedurally defective. The applicant argued for the invalidity of the search order, while the authority maintained its validity. The court ruled that specific clauses must be lifted due to legal violations, but rejected the remainder of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1, § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; The court must revoke administrative decisions containing unlawful content or violating procedural rules, while dismissing unrelated complaint points.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten II. G und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und in seinem Spruchpunkt II. I wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen weitere Spruchpunkte des bekämpften Bescheides richtet, abgelehnt.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht dem Beschwerdefall zur Zl. 2003/01/0580 bzw. jenem zur Zl. 2003/01/0519. Diese Beschwerdefälle wurden einerseits mit hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, und andererseits mit hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, Zlen. 2003/01/0501 und 0519, erledigt. Gemäß § 43 Abs. 2 (und Abs.
9) VwGG wird daher auf diese Entscheidungen verwiesen. Aus den dort genannten Gründen waren auch hier der im Ergebnis die Personsdurchsuchung des Beschwerdeführers insgesamt behandelnde Spruchpunkt II. G sowie der Abspruch über die vom Beschwerdeführer behauptete Durchsuchung seiner Schlafstelle und seiner persönlichen Besitztümer in Punkt II. I des bekämpften Bescheides und weiter dessen Spruchpunkt III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes (II. G und III.) bzw. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (II. I) aufzuheben, während die Behandlung der Beschwerde im Übrigen gemäß § 33a VwGG abgelehnt werden konnte.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 14. Dezember 2006