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2003/01/0536 ECLI:AT:VWGH:2006:2003010536.X00 KI-generiert

VwGH annul asylum authority decision due to procedural violation regarding search evidence assessment.

Geschäftsnummer 2003/01/0536
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision declaring a search illegal. The authority had dismissed the applicant's complaint based on a lack of evidence for personal items, ignoring witness testimony confirming a bed and mattress were inspected. The court ruled that the authority's conclusion contradicted the file contents and violated procedural rules by failing to properly evaluate the search evidence.

Legislator-Regeste

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§ 67c Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG: An administrative decision is void if the authority fails to properly evaluate evidence regarding alleged searches, even if no contraband was found, as the mere act of searching constitutes a violation of procedural rights.

Schlagwörter

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asylum procedure search legality procedural violation evidence assessment administrative review witness testimony bed inspection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67c Abs. 3 AVG
Die belangte Behörde wies die Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG
(Schon) von daher ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2004/01/0216
2004/01/0216) zu verweisen, der zwar angab, der hier behandelte Beschwerdeführer sei erst am Einsatztag gekommen und habe seine Sachen noch am Flughafen gehabt, der aber weiter deponierte, "er (Bfr.) hat schon ein Bett gehabt und das ist kontrolliert worden.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde erhobenen Beschwerde, diesen Vorgang für rechtswidrig zu erklären.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer, der erst am Tag der Amtshandlung direkt vom Flughafen ins Lager Traiskirchen eingewiesen worden sei, bei der Unterbringung im Zimmer Nr. 12 irgendwelche "Besitztümer" mitgebracht bzw. beim Verlassen des Zimmers zurückgelassen habe oder dass seine Schlafstelle durchsucht worden sei.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Reihe von Argumenten gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde. Darauf muss im Einzelnen nicht näher eingegangen werden. Es trifft nämlich jedenfalls zu, dass unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer selbst vor der belangten Behörde (mangels Kenntnis seines Aufenthaltsortes) nicht einvernommen werden konnte, sehr wohl Anhaltspunkte dafür existierten, es seien die in Beschwerde gezogenen Durchsuchungen vorgenommen worden. Dabei kann es genügen, auf die im bekämpften Bescheid wiedergegebene Aussage des unstrittig vom gegenständlichen Einsatz mitbetroffenen G. B. B. (Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2004/01/0216) zu verweisen, der zwar angab, der hier behandelte Beschwerdeführer sei erst am Einsatztag gekommen und habe seine Sachen noch am Flughafen gehabt, der aber weiter deponierte, "er (Bfr.) hat schon ein Bett gehabt und das ist kontrolliert worden. Der Bettüberzug ist heruntergerissen worden, die Matratze ist aber nicht auf den Boden geschmissen worden. Bei mir und Gaspard ist genauso vorgegangen worden."

Angesichts dieses Beweisergebnisses, dem die belangte Behörde insoweit folgte, als sie von einer Ankunft des Beschwerdeführers im Flüchtlingslager erst am Einsatztag ausging (andere Hinweise in diese Richtung existieren nicht), steht die Schlussfolgerung über das Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für die behaupteten Durchsuchungen (jedenfalls in Bezug auf das Zimmer und die Schlafstelle) mit dem Akteninhalt in Widerspruch, zumal es bei Beantwortung der Frage, ob eine Durchsuchung stattgefunden hat, nicht darauf ankommt, ob diese Durchsuchung überhaupt irgendwelche Gegenstände - seien es die "gesuchten" oder unverdächtige andere -

"zu Tage beförderte". (Schon) von daher ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 14. November 2006