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2003/01/0532 ECLI:AT:VWGH:2006:2003010532.X00 KI-generiert

Administrative court annuls search order parts for unlawful content and procedural violations regarding personal searches.

Geschäftsnummer 2003/01/0532
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled specific paragraphs of a search order due to unlawful content and procedural violations, while rejecting the remainder of the complaint. The applicant challenged the order's provisions regarding personal searches and searches of sleeping quarters and personal belongings, arguing they violated legal standards. The court upheld the annulment based on established precedents but dismissed the other claims, directing the applicant to cover their own costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z 1, 3 lit. c VwGG; § 33a VwGG; The administrative court must annul search orders containing unlawful content or violating procedural rules, while rejecting unrelated complaints.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative search order unlawful content annulment procedural violation personal search prohibition costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2003/01/0532 erhobene Amtsbeschwerde) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes (II.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (II.
§ 33a VwGG
H) aufzuheben, während die Behandlung der Beschwerden im Übrigen gemäß § 33a VwGG abgelehnt werden konnte.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2003/01/0574
VwGH partially allowed asylum seeker's complaint on search and confinement, dismissing other points via decision.
2003/01/0580
2003/01/0501
VwGH annulled asylum detention order for procedural violations and content errors regarding administrative acts.
2003/01/0519

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Volltext

1. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. F wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und in seinem Spruchpunkt II. H wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - jeweils aufgrund der Beschwerde zur Zl. 2003/01/0535 - sowie in seinem Spruchpunkt III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes - aufgrund beider Beschwerden - aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0535 Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Die Behandlung der Beschwerden wird, soweit sie sich gegen weitere Spruchpunkte des bekämpften Bescheides richten, abgelehnt.

Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht einerseits jenen, die dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, zugrunde liegen und andererseits jenen, die mit dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, Zlen. 2003/01/0501 und 0519, erledigt wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 (und Abs.

9) VwGG wird daher auf diese Entscheidungen verwiesen. Aus den dort genannten Gründen waren auch hier der im Ergebnis die Personsdurchsuchung des Beschwerdeführers zur Zl. 2003/01/0535 behandelnde Spruchpunkt II. F sowie der Abspruch über die von diesem Beschwerdeführer behauptete Durchsuchung seiner Schlafstelle und seiner persönlichen Besitztümer in Punkt II. H des bekämpften Bescheides und weiter dessen Spruchpunkt III. (letztgenannter Punkt auch im Hinblick auf die zur Zl. 2003/01/0532 erhobene Amtsbeschwerde) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes (II. F und III.) bzw. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (II. H) aufzuheben, während die Behandlung der Beschwerden im Übrigen gemäß § 33a VwGG abgelehnt werden konnte.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 14. Dezember 2006