Residence ban for drug trafficking: proportionality of expulsion under Austrian Foreigners' Law and interest balancing against family life
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, upholding the ten-year ban on stay in Austria imposed by the Security Directorate of Vienna against a Polish national. The dispute concerned the legality of the administrative ban, where the applicant challenged the underlying criminal conviction and the proportionality of the measure, arguing that a "necessity defense" invalidated the conviction and that his family ties and integration outweighed public safety concerns. The Court held that the applicant's conviction for drug trafficking (approx. 700g of amphetamines) and possession of forged documents satisfied the statutory requirements for a ban, noting that drug-related crime is deemed particularly dangerous with a high risk of recidivism. Applying the interest balancing test, the Court found that the public interest in preventing further criminal activity, especially given the severity of the offenses and the resulting erosion of the applicant's social integration, outweighed his private interests in remaining in Austria, including his ties to relatives and an expected child, thereby rendering the ten-year duration justified and lawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997: A residence ban is permissible when the prevention of further criminal acts, particularly drug-related offenses, constitutes a compelling public interest that outweighs the individual's right to private and family life.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the final order to dismiss the complaint without a separate procedural hearing because the alleged legal violation was clearly absent.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.
Der Beschwerdeführer sei seit 28. Juni 1994 im Besitz von Aufenthaltstiteln, zuletzt mit Gültigkeit bis 22. Oktober 2001, gewesen. Fristgerecht habe er einen Verlängerungsantrag gestellt, in dem er den Punkt I "bisherige strafrechtliche Verurteilungen" wahrheitswidrig unausgefüllt gelassen habe. Er sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Februar (laut dem vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid, auf dessen Begründung im angefochtenen Bescheid verwiesen wird, und dem Beschwerdevorbringen offensichtlich richtig: 14. September) 2001 gemäß § 28 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz - SMG und §§ 15, 223 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Nicht nur, dass er während eines nicht mehr feststellbaren Zeitraumes bis zum 2. April 2000 Marihuana erworben und besessen habe, sei er für schuldig erkannt worden, von Ende November 1999 bis ca. Mitte März (offensichtlich gemeint: 2000) ca. 700 Gramm Amphetamine, damit eine große Menge Suchtgift, durch Veräußerung an namentlich genannte Personen in Verkehr gesetzt zu haben. Weiters habe er zwei gefälschte polnische Führerscheine zum Beweis seiner Lenkerberechtigung durch Mitsichführen zum jederzeitigen Vorweisen gegenüber Polizeibeamten zu gebrauchen versucht.
Am 31. Jänner 2002 sei der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Leopoldstadt der Körperverletzung für schuldig gesprochen, jedoch zu keiner Zusatzstrafe verurteilt worden.
Der in § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG normierte Sachverhalt sei verwirklicht, und es seien die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 leg. cit. - im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. gegeben.
Der Beschwerdeführer sei ledig und habe familiäre Bindungen zu seinem Vater und seinen Großeltern. Zweifelsfrei sei daher von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen gewesen. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, insbesondere der Suchtgiftkriminalität - dringend geboten sei. Dass er sich auch gefälschter Urkunden bedient und der Körperverletzung schuldig gemacht habe, lasse insgesamt den Schluss zu, dass er sich maßgeblichen, in Österreich gültigen Rechtsvorschriften nicht wirklich verbunden fühle. Unter Bedachtnahme auf die mit der Suchtgiftkriminalität verbundene hohe Wiederholungsgefahr sei eine zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallende Verhaltensprognose nicht möglich gewesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich als dringend geboten und sohin als zulässig im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG.
Bei der gemäß § 37 Abs. 2 leg. cit. durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen, gleichzeitig jedoch zu berücksichtigen gewesen, dass die einer jeglichen Integration zu Grunde liegende soziale Komponente durch sein wiederholtes strafbares Verhalten erheblich an Gewicht gemindert werde. Unter Bedachtnahme auf seine keinesfalls gering zu schätzenden familiären Bindungen sei das ihm insgesamt zuzuschreibende private Interesse an einem Weiterverbleib in Österreich zwar als gewichtig, jedoch als nicht besonders ausgeprägt zu bezeichnen. Dem sei das maßgebliche öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, insbesondere der Suchtgiftkriminalität, gegenübergestanden. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation wögen nicht schwerer als das in seinem Fehlverhalten gegründete große öffentliche Interesse am Verlassen des Bundesgebietes. Den Kontakt zu seinen Familienangehörigen könne er - wenn auch eingeschränkt - vom Ausland her wahrnehmen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich daher auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG als zulässig.
Im Rahmen des der Behörde zukommenden Ermessens habe diese das Berufungsvorbringen, wonach eine Freundin des Beschwerdeführers ein Kind von ihm erwartete, ungeachtet des Umstandes, dass hiefür keine Bescheinigungsmittel vorgelegt worden seien, berücksichtigt. Auch dieses Vorbringen habe seine privaten Interessen nicht derart zu seinen Gunsten verstärken können, dass dies im Hinblick auf seine Straftaten eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt hätte.
Ein Sachverhalt gemäß § 38 FrG sei nicht gegeben gewesen.
Was die Gültigkeitsdauer des von der Erstbehörde unbefristet erlassenen Aufenthaltsverbotes betreffe, so habe sich die belangte Behörde veranlasst gesehen, dieses im Hinblick auf das bisherige Fehlverhalten des Beschwerdeführers einerseits und seine privaten Bindungen andererseits mit nunmehr zehn Jahren zu befristen. Vor Ablauf dieser Frist könne jedoch nicht erwartet werden, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer am 14. September 2001 vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 28 Abs. 2, § 27 Abs. 1 SMG und §§ 15, 223 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten (rechtskräftig) verurteilt wurde, sie meint jedoch, dass er dieses Urteil wegen eines Beweisnotstandes angenommen habe, er sich stets für nicht schuldig erklärt habe, gemäß § 36 Abs. 3 FrG keine maßgebliche Verurteilung im Sinn des § 36 Abs. 2 leg. cit. vorliege und eine solche nicht nachteilig gegen ihn verwendet werden könne. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, wird doch damit in keiner Weise nachvollziehbar dargetan, inwiefern die vorzitierte - von der Beschwerde nicht in Abrede gestellte - Verurteilung des Beschwerdeführers den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG nicht erfülle. Vor diesem Hintergrund begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, keinem Einwand.
2. Nach den weiteren, insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid liegt der besagten strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu Grunde, dass er bis zum 2. April 2000 Marihuana erworben und besessen und darüber hinaus von Ende November 1999 bis ca. Mitte März 2000 eine große Menge Suchtgift, nämlich ca. 700 Gramm Amphetamine, durch Veräußerung an mehrere Personen in Verkehr gesetzt hat. Ferner hat er zwei gefälschte polnische Führerscheine zum Beweis seiner Lenkerberechtigung mit sich geführt und zum jederzeitigen Vorweisen gegenüber Polizeibeamten zu gebrauchen versucht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Suchtgiftkriminalität um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität, bei der die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders groß ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. April 2001, Zl. 99/18/0454, mwN.). Bei Würdigung des vorgenannten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere des sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstreckenden Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG, begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand. Der Beschwerdeeinwand, dass der Beschwerdeführer nur wegen eines Beweisnotstandes das Urteil angenommen habe, ist nicht zielführend, weil auf Grund dieser Verurteilung das tatbestandsmäßige Verhalten des Beschwerdeführers im Sinn der genannten strafgesetzlichen Bestimmungen in bindender Weise feststeht.
3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde im Hinblick auf den auf Grund von Aufenthaltstiteln seit 28. Juni 1994 rechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seine Bindungen zu seinem Vater und seinen Großeltern sowie unter Berücksichtigung seines Vorbringens, dass seine Freundin von ihm ein Kind erwarten würde, zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Sie hat jedoch - unter Bedachtnahme auf seine persönlichen Interessen - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme im Grund dieser Gesetzesbestimmung dringend geboten und somit zulässig sei, manifestiert sich doch vor allem in dem vom Beschwerdeführer über mehrere Monate begangenen Verbrechen nach dem SMG die von ihm ausgehende massive Gefahr für die Allgemeinheit, zumal es sich bei der Suchtgiftkriminalität, wie oben dargelegt, um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität handelt, bei der die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders groß ist.
Im Licht dessen konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgehen. Die aus seinem bisherigen Aufenthalt im Bundesgebiet resultierende Integration hat in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch die von ihm ab November 1999 verübten Straftaten eine ganz erhebliche Minderung erfahren. Von daher gesehen hat die belangte Behörde der durch sein gravierendes Fehlverhalten bewirkten Gefährdung der öffentlichen Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes - selbst wenn man berücksichtigt, dass, wie die Beschwerde behauptet, der Beschwerdeführer in Österreich im Rahmen eines Fahrradbotendienstes selbständig erwerbstätig sei, ein Teil seiner Familienangehörigen über die österreichische Staatsbürgerschaft verfüge und er seine österreichische Freundin zu heiraten beabsichtige - zutreffend kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation.
4. Ferner kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts der in der Verübung der schweren Straftat nach dem SMG zu Tage getretenen Charaktereigenschaft des Beschwerdeführers die Auffassung vertreten hat, dass der Zeitpunkt des Wegfalls der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände nicht vor Ablauf von zehn Jahren erwartet werden könne.
5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2003