Unlawful residence and Article 8 ECHR proportionality in alien expulsion

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei eigenen Angaben zufolge am 6. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Am 21. Mai 1999 habe er einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. März 2001 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Vom 13. August 1999 bis 14. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 verfügt. Danach sei er unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben. Am 30. August 2001 habe er neuerlich einen Asylantrag eingebracht, den er anlässlich einer vor dem Bundesasylamt unter Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung am 12. März 2002 zurückgezogen habe.

Der Beschwerdeführer halte sich somit unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 FrG seien gegeben.

Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Familiäre Bindungen im Bundesgebiet habe er nicht behauptet. Vor dem Hintergrund des seit Anfang Mai 1999 bestehenden inländischen Aufenthalts - rechtmäßig jedoch nur von 13. August 1999 bis 14. Mai 2001 - sei die Ausweisung mit einem Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers verbunden. Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Diese Normen seien vom Beschwerdeführer in gravierender Weise missachtet worden. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers falle auch ins Gewicht, dass er den unrechtmäßigen Aufenthalt trotz einer deswegen erfolgten rechtskräftigen Bestrafung am 7. August 2001 fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und beruflichen Interessen - der Beschwerdeführer übe nach seinen Angaben eine (zumindest aus fremdenrechtlicher Sicht unrechtmäßige) Tätigkeit als Werbemittelverteiler aus - jedenfalls nicht höher zu werten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, mit seinem im August 2001 gestellten zweiten Asylantrag relevante Verfolgungsgründe geltend gemacht zu haben. Er stellt jedoch nicht in Abrede, nur von 13. August 1999 bis 14. Mai 2001 nach dem Asylgesetz 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen zu sein und den Asylantrag vom August 2001 bei der Vernehmung vom 12. März 2002 zurückgezogen zu haben.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, begegnet keinen Bedenken.

2. Auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid kann die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er würde bei einer Rückkehr nach Indien Gefahr laufen, verhaftet, körperlich misshandelt und getötet zu werden, ist ihm zu entgegnen, dass nach der ständigen hg. Judikatur mit der Ausweisung nicht darüber abgesprochen wird, in welchen Staat der Fremde auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde (vgl. etwa das Erkenntnis vom 10. Oktober 2002, Zl. 2002/18/0204).

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 18. Dezember 2002