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2002/18/0276 ECLI:AT:VWGH:2003:2002180276.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal; repeated thefts outweigh personal ties under FrG Art. 36/37.

Geschäftsnummer 2002/18/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a ten-year residence ban issued to a Bosnian national for repeated thefts. The court found that the applicant's numerous attacks on vending machine cash registers demonstrated a lack of willingness to respect Austrian law, outweighing his personal and family interests. Consequently, the ban was deemed necessary to prevent further criminal acts and protect public safety under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: A residence ban is justified when the individual's repeated criminal conduct demonstrates an inability or unwillingness to comply with host country laws, thereby outweighing personal interests to prevent further offenses.

Schlagwörter

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residence ban foreigners act repeated offenses interests balancing public safety deportation ban criminal history

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 36 Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997
§ 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 37 Abs. 2 Fremdengesetz 1997
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Trotzdem sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen - dringend geboten und sohin im Grund des § 37 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Juli 2002, Zl. 2002/18/0125
Erkenntnis vom 24. Juli 2002, Zl. 2002/18/0125).
Erkenntnis vom 13. März 2001, Zl. 2000/18/0105
Erkenntnis vom 13. März 2001, Zl. 2000/18/0105).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 10. Oktober 1995 nach Österreich eingereist und habe zuletzt über eine bis zum 2. September 2004 gültige Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 11. März 2002 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß §§ 127, 129 Abs. 2, 130 zweiter Satz StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer zumindest ab März 2000 bis August 2001 in näher angeführten Zeitpunkten in 17 Angriffen an jeweils verschiedenen Tatorten durch Aufbrechen von Münzkassen von Waschautomaten Bargeld gestohlen habe. Der in § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG normierte Tatbestand sei verwirklicht. Das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 leg. cit. - (auch) im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.

Auf Grund des ca. siebenjährigen, großteils rechtmäßigen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers, seiner familiären und privaten Bindungen im Bundesgebiet zu zwei Schwestern und einer Lebensgefährtin sowie der Tatsache, dass er einer Beschäftigung nachgehe, sei von einem mit der vorliegenden Maßnahme verbundenen Eingriff in das Privat- bzw. Familieleben des Beschwerdeführers auszugehen. Trotzdem sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen - dringend geboten und sohin im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig. Das wiederkehrende strafbare Verhalten des Beschwerdeführers in unzähligen Angriffen und seine gewerbsmäßige Tatausführung verdeutliche, dass er nicht in der Lage oder gewillt sei, die für ihn maßgeblichen Rechtsvorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Die Verhaltensprognose könne daher für den Beschwerdeführer nicht positiv ausfallen.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 leg. cit. vorzunehmenden Interessenabwägung könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf eine relevante Integration seiner Person berufen, erfahre doch eine allfällige Integration durch den Umstand, dass die dafür erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich gemindert sei, eine wesentliche Beeinträchtigung. Außerdem lebe der Beschwerdeführer weder mit seiner Lebensgefährtin R noch mit seinen beiden Schwestern im gemeinsamen Haushalt. Auch die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers sei insofern zu relativieren, als er zuletzt mehr als sechs Monate ohne Beschäftigung gewesen sei und erst seit 6. Juni 2002 (kurz vor Erlassung des erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotes) wieder einer Arbeit nachgehe. Die Interessenabwägung falle daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.

Da keine besonderen, zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände vorlägen, könne auch nicht im Rahmen des Ermessens von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand genommen werden.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei gerechtfertigt, weil nicht erwartet werden könne, dass vor Ablauf dieser Frist der Grund für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes weggefallen sein werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde über die gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers und die dieser zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen kann die - von der Beschwerde nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2.1. Die Beschwerde vertritt indes die Auffassung, dass das Aufenthaltsverbot gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG nicht hätte erlassen werden dürfen. Der Beschwerdeführer habe die ihm angelasteten Straftaten lediglich aus Unbesonnenheit begangen. Der daraus entstandene Schaden sei "überschaubar" gewesen. In der Zwischenzeit sei der gesamte von ihm verursachte Schaden wieder gutgemacht worden. Dies hätte ihm im Rahmen einer Verhaltensprognose zugute gehalten werden müssen. Auch "die soziale Komponente" habe dadurch eine wesentliche Besserung erfahren. Die belangte Behörde sei unrichtig davon ausgegangen, dass seine Lebensgefährtin R mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Ein gemeinsamer Haushalt sei jedoch lediglich deswegen nicht möglich gewesen, weil auf Grund eines bestehenden Heimvertrages mit dem Kardinal DDr. Franz König-Wohnheim eine gemeinsame Meldung nicht möglich gewesen sei, da es sich um sehr kleine Wohnungen gehandelt habe. Die Wohnung seiner Lebensgefährtin liege aber im selben Wohnheim lediglich zwei Gehminuten von der Wohnung des Beschwerdeführers entfernt. Tatsächlich lebe er und seine Lebensgefährtin seit mehr als vier Jahren in einer aufrechten Lebensgemeinschaft (in dem genannten Wohnheim). Er sei entgegen den Feststellungen der belangten Behörde laufend erwerbstätig gewesen. Diese Beschäftigung sei lediglich durch seine Strafhaft unterbrochen worden.

Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorbringen teilweise um Neuerungen handelt (so legte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptungen Bestätigungsschreiben vor, die aus der Zeit nach Erlassung des angefochtenen Bescheides stammen), kann damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt werden.

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit dem 10. Oktober 1995 und seine privaten und familiären Bindungen zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familieleben im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Sie hat jedoch - unter gebührender Bedachtnahme auf diese gewichtigen persönlichen Interessen - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme im Licht des § 37 Abs. 1 FrG - weil zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (nämlich zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer) dringend geboten - gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer durch seine zahlreichen Straftaten deutlich zu erkennen gegeben, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, die Rechte anderer und die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren. Bei dieser Beurteilung fällt besonders die Zahl der strafrechtswidrigen Angriffe und das über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren aufrecht erhaltene strafbare Verhalten ins Gewicht. Die Einwendung, beim Beschwerdeführer läge keine "besondere kriminelle Neigung zu Eigentumsdelikten vor", ist dem Verwaltungsgerichtshof in Anbetracht der festgestellten 17 über einen langen Zeitraum verteilten strafrechtswidrigen Angriffe auf fremdes Eigentum nicht verständlich. Wenn die Beschwerde ferner darlegt, der Beschwerdeführer bereue sein strafbares Verhalten und habe sämtliche seiner Gläubiger befriedigt, so ist dem zu erwidern, dass der seit der letzten Straftat (7. August 2001) bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeitraum zu kurz ist, um auf einen Wegfall oder auch nur eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefahr schließen zu können. Überdies ist die in Haft verbrachte Zeit für die Frage eines allfälligen Wohlverhaltens nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2002, Zl. 2002/18/0125).

Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen beträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Die belangte Behörde ist bei ihrer Interessenabwägung davon ausgegangen, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet auch durch seine Beziehung zu seiner Lebensgefährtin geprägt sind. Der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass die Wohnung seiner Lebensgefährtin im selben Wohnheim nur zwei Gehminuten entfernt liegt, bewirkt ebenso keine relevante Verstärkung seiner privaten Interessen, wie die Schadensgutmachung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. März 2001, Zl. 2000/18/0105).

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2003