VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to serious crimes and public safety risks.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a ten-year residence ban imposed on a Turkish national. The court found that despite the applicant's integration efforts and family situation, his history of violent robbery and multiple burglaries posed a significant threat to public order. Consequently, the authorities correctly weighed the general interest in preventing further crimes higher than the applicant's personal interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Fremdengesetz 1997; A residence ban may be imposed against a foreigner if their presence endangers public order and security, and the duration must reflect the time required for the grounds for the ban to cease.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Der Beschwerdeführer halte sich seit 21. September 1998 in Österreich auf. Es befänden sich in der Türkei nur noch sein Großvater, ein Onkel und zwei Geschwister, die übrige Familie hingegen im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer besuche seit September 2001 verschiedene Kurse des AMS Steyr, um sich im Berufsleben zu integrieren.
Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 10. Oktober 2001 sei über ihn gemäß § 142 Abs. 1, §§ 127, 129 Z. 1 und 3, § 130 vierter Fall, §§ 15, 229 Abs. 1, §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 1 StGB eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten rechtskräftig verhängt worden, weil er am 23. April 2001 einer Person ca. ATS 6.000,-- geraubt habe, indem er ihre Wohnungstür aufgetreten habe und trotz heftiger Gegenwehr ihres Lebensgefährten in die Wohnung eingedrungen sei. Im Zug des Raubüberfalls habe er einer Person einen Faustschlag versetzt, wodurch diese benommen zu Boden gegangen sei. Ferner habe er sich an zahlreichen (insgesamt in sechs Fällen) Einbruchsdiebstählen beteiligt, die durch Aufbrechen oder Eintreten von Wohnungstüren bzw. einer Autotür begangen worden seien. Darüber hinaus habe er einen Reisepass und ein vinkuliertes Sparbuch in einer Höhle "gebunkert" bzw. im Zug der Einbruchsdiebstähle Sachen beschädigt bzw. einen PKW zerkratzt.
Bei seiner Vernehmung am 24. Jänner 2002 habe er ausgeführt, das Unrecht seiner Straftaten einzusehen und sich in Zukunft wohlverhalten zu wollen. Er wäre auch bemüht, Schadensgutmachung zu leisten, und würde beabsichtigen, in das Berufsleben einzusteigen. Dies wäre ihm jedoch bisher auf Grund seiner geringen Sprachkenntnisse und seiner fehlenden Ausbildung nicht möglich gewesen. Er würde nunmehr seit September 2001 verschiedene Kurse des AMS besuchen, um sich im Berufsleben zu integrieren, wäre über das AMS sozialversichert und würde ein Taggeld von EUR 7,23 beziehen. Seine gesamte Familie befände sich in Steyr, und es würde eine Rückkehr in die Türkei für ihn große familiäre und sonstige Probleme mit sich bringen. Er hielte sich seit ca. drei Jahren in Österreich auf und hätte sich gut integriert. Abschließend habe er noch auf die Bewährungshilfe hingewiesen.
In seiner Berufungsschrift vom 22. Februar 2002 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sich seit dem 21. September 1998 im Bundesgebiet aufhielte. Da die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze bedingt nachgesehen worden wäre, würde sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich nicht gefährden. Von ihm würden die Aussprachetermine der Bewährungshilfe zuverlässig eingehalten, und er wäre um Schadensgutmachung bemüht. Die Bewährungshilfe und seine familiäre Situation hätten bewirkt, dass er sich wesentlich geändert hätte. Seit Ende Jänner 2002 wäre er im Rahmen eines Praktikums bei einem Unternehmen als Verpacker beschäftigt und könnte so zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Auch hätte er sich seit seiner gerichtlichen Verurteilung keine weiteren Straftaten mehr zu Schulden kommen lassen.
Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass in Anbetracht der gerichtlichen "Verurteilungen" des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei. Durch das Aufenthaltsverbot werde im Hinblick darauf, dass sich fast seine gesamte Familie im Bundesgebiet aufhalte, in sein Privat- und Familienleben eingegriffen. In Anbetracht seiner verhältnismäßig kurzen Aufenthaltsdauer von ca. vier Jahren könne man jedoch von einer vollständigen Integration noch nicht ausgehen. Auch im Erwerbsleben sei er erst am Beginn der Integrationsphase, wenngleich er sich durch die Absolvierung verschiedener Kurse bemühe, im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Dem Beschwerdeführer sei sehr schwer anzulasten, dass er sich trotz seines kurzfristigen Aufenthaltes im Bundesgebiet eines der schwersten Verbrechen nach dem StGB (Raubüberfall) habe zu Schulden kommen lassen. Nicht nur, dass eine Wohnungstür aufgetreten worden sei, habe er auch nicht davor zurückgeschreckt, eine sich heftig wehrende Person mit einem Faustschlag "niederzustrecken", was deutlich seine Bereitschaft zu Gewalt und Brutalität zeige. Ferner sei ihm eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen anzulasten. Es sei daher nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt. Sein Gesamtverhalten sei "doch schwerwiegenderer Art", weshalb nicht mit einer bloßen niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen habe gefunden werden können, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 leg. cit. habe Gebrauch gemacht werden müssen.
Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" wögen die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sodass das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 leg. cit. zulässig sei.
Die von der Erstbehörde verhängte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei nicht rechtswidrig, zumal (erst) nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde. Auch in Anbetracht der Schwere des von ihm begangenen Verbrechens (Raub) scheine ein zehnjähriger "Beobachtungszeitraum" angebracht.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Im Hinblick auf die unbestrittene (rechtskräftige) strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten begegnet diese Beurteilung keinen Bedenken.
2.1. Die Beschwerde bringt indes vor, dass entgegen der im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen, wo von "gerichtlichen Verurteilungen" die Rede sei, der Beschwerdeführer nur die eine strafgerichtliche Verurteilung durch das Landesgericht Steyr aufweise. Wenn auch das von ihm verübte Delikt des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB nicht bagatellisiert werden dürfe, so habe er keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug bei der Tatbegehung mit sich geführt und eine andere Person nicht in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht. Darüber hinaus habe das Landesgericht Steyr es für ausreichend gehalten, über ihn eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe zu verhängen, um ihm die Möglichkeit der Resozialisierung zu geben. Dieses Ziel eines ordentlichen Gerichtes dürfe die Verwaltungsbehörde nicht "hintertreiben". Unter Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde somit nicht zur Ansicht gelangen dürfen, dass triftige Gründe für die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme vorlägen.
2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid lediglich eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers, nämlich jene durch das Landesgericht Steyr vom 10. Oktober 2001, fest. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass sie bei ihrer Beurteilung gemäß § 36 Abs. 1 FrG nur diese Verurteilung heranzog und es sich bei der Verwendung des Plurals in der im angefochtenen Bescheid enthaltenen Wendung (dort auf Seite 4), "In Anbetracht Ihrer gerichtlichen Verurteilungen ...", um einen bloßen Schreibfehler handelt.
Der besagten Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im April 2001 eine Person beraubte, indem er ihre Wohnungstür auftrat und trotz heftiger Gegenwehr ihres Lebensgefährten in die Wohnung eindrang. Dabei versetzte der Beschwerdeführer einer Person einen Faustschlag, wodurch diese benommen zu Boden ging. Schon aus dieser durch Brutalität gekennzeichneten Vorgangsweise ist die besondere Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ersichtlich, auch wenn er, wie die Beschwerde vorbringt, bei der Tatbegehung keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug mit sich geführt und eine andere Person nicht in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht haben sollte. Hinzu kommt, dass er nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde an zahlreichen Einbruchsdiebstählen beteiligt war, wobei er fremde Sachen beschädigte, und er darüber hinaus einen Reisepass und ein vinkuliertes Sparbuch unterdrückte. Entgegen der Beschwerdeansicht kam es bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht darauf an, welche Erwägungen des Landesgerichtes Steyr für die Entscheidung, dass die über ihn verhängte Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen werde, maßgeblich gewesen sind, hatte doch die belangte Behörde die Beurteilung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdengesetzes und unabhängig von den strafgerichtlichen Erwägungen vorzunehmen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 6. November 2001, Zl. 98/18/0293).
Die Auffassung der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, begegnet somit keinem Einwand.
3.1. Im Licht des § 37 FrG bringt die Beschwerde vor, dass in Anbetracht der vom Landesgericht Steyr gewährten bedingten Strafnachsicht nicht nachvollziehbar sei, warum ein Entzug der Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers dringend geboten sein sollte. Auch hätte die belangte Behörde sein Alter unter 21 Jahren, seine demgemäß noch nicht ausgereifte Persönlichkeit, den Umstand der Bewährungshilfe und die Integration seiner Familie im Bundesgebiet berücksichtigen müssen. Wenn auch die bisherige Dauer des inländischen Aufenthalts des Beschwerdeführers von vier Jahren relativ kurz erscheinen möge, sei diese Dauer aus der Sicht des jugendlichen Beschwerdeführers "doch eher verhältnismäßig" lang, und es müssten vor diesem Hintergrund die Integrationsversuche des Beschwerdeführers ins Erwerbsleben in einem anderen Licht gesehen werden, sodass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation wesentlich schwerwiegender erschienen.
3.2. Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den rund vierjährigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers, seine daraus erreichte Integration, wobei sein Bemühen, im Erwerbsleben Fuß zu fassen, berücksichtigt wurde, und seine Bindungen zu seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben angenommen. Sie hat jedoch unter Bedachtnahme auf diese Interessenlage ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme gemäß § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei. Dieser Beurteilung ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer durch sein von Brutalität gekennzeichnetes Vorgehen bei der Verübung des Raubüberfalls im April 2001 und die weiteren obgenannten Straftaten, insbesondere die Begehung von Einbruchsdiebstählen, seine Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit unter Beweis gestellt. Er hat damit das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten und der Eigentumskriminalität in erheblicher Weise beeinträchtigt, sodass die Erlassung des Aufenthaltverbotes gegen ihn zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen und Schutz der Rechte anderer) dringend geboten erscheint.
Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen nicht unbeträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Dabei war zu berücksichtigen, dass die aus seinem rund vierjährigen Aufenthalt in Österreich erreichte Integration in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch seine Vielzahl von Straftaten erheblich beeinträchtigt wurde. Von daher gesehen hat die belangte Behörde, selbst wenn man dem Beschwerdeführer sein Alter unter 21 Jahren bei der Tatbegehung zugute halten wollte, der durch sein mehrfaches, zum Teil massives Fehlverhalten bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zu Recht kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation.
4. Ferner wendet sich die Beschwerde auch gegen die Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes.
Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. nochmals das vorzitierte Erkenntnis) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird. Die Annahme der belangten Behörde, dass dies erst nach Ablauf von zehn Jahren der Fall sein werde, begegnet im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten, insbesondere den oben beschriebenen Raubüberfall und die mehrfachen Einbruchsdiebstähle, keinem Einwand. Die Beschwerde zeigt keine Umstände auf, die den Schluss zuließen, dass der Wegfall der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe vor Ablauf dieses Zeitraums erwartete werden könne.
5. Schließlich kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, dass der belangten Behörde bei ihrer Entscheidung ein (materieller) Ermessensfehler unterlaufen wäre, macht die Beschwerde doch - auch über die schon im Rahmen der Prüfung nach § 37 Abs. 1 FrG dargestellten Umstände hinaus - nichts geltend, was gewichtig gegen die Erlassung des Aufenthaltsverbotes spräche, und treten weder aus dem angefochtenen Bescheid noch dem übrigen Beschwerdeinhalt Aspekte hervor, die eine Ausübung des der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens zu Gunsten des Beschwerdeführers geboten hätten.
6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
7. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 18. Dezember 2002