Proportionality of ten-year entry ban after repeated aggravated burglary and drug offenses vs. family integration
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint, upholding the security directorate's ten-year residence ban issued against the appellant under § 36 Abs. 1 and 2 Z. 1, §§ 37, and 39 of the Austrian Aliens Act 1997 (FrG). The dispute concerned the proportionality of the ban, where the appellant challenged the measure based on his family ties in Austria (parental origin, sibling and maternal presence) and claimed rehabilitation after being convicted of multiple serious felonies, including aggravated burglary, document falsification, and drug trafficking offenses, committed while on parole. The court held that the ban was justified under Article 8 ECHR and § 37 FrG because the appellant's repeated criminal conduct demonstrated a persistent danger to public order that outweighed his private and family interests, noting that the time elapsed since the last offense was insufficient to negate the risk of reoffending. The court further validated the ten-year duration as consistent with the period until the grounds for the ban could be predicted to lapse, rejecting arguments regarding insufficient reasoning.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, 2 Z. 1 iVm §§ 37, 39 Fremdengesetz 1997; A residence ban may be upheld if the applicant's repeated criminal conduct demonstrates a continued danger to society, outweighing personal interests and precluding a finding of changed behavior.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 22. November 2001) folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Beschwerdeführer lebe seit 23. Februar 1993 in Österreich und sei seit 25. Mai 1999 im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Während seines Aufenthalts in Österreich sei er vom Landesgericht Linz jeweils wie folgt rechtskräftig verurteilt worden:
1. Am 26. Februar 2001 gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und 2, §§ 130, 15, 229 Abs. 1, § 164 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten, wobei ihm ein Bewährungshelfer bestellt worden sei,
2. am 22. Mai 2001 gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 1 und 2, § 129 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, wovon ein Teil von sechs Monaten bedingt nachgesehen und wobei ihm ein Bewährungshelfer bestellt worden sei, und
3. am 20. August 2001 gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und 2, §§ 130 und 15 StGB, § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz - SMG und § 136 Abs. 1 und 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von neun Monaten, wobei die bei der Verurteilung am 26. Februar 2001 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen und die bei der Verurteilung am 22. Mai 2001 bestimmte Probezeit verlängert worden seien.
Der Verurteilung vom 26. Februar 2001 liege zu Grunde, dass er
1. in mehreren Fällen fremde bewegliche Sachen,
teilweise durch Einbruch, anderen Personen mit dem Vorsatz
weggenommen habe, sich durch Zueignung dieser Gegenstände
unrechtmäßig zu bereichern,
2. Urkunden, über die er nicht habe verfügen dürfen,
mit dem Vorsatz unterdrückt habe, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes gebraucht würden,
3. Mitte Februar 2000 den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt habe, eine Sache, die dieser durch sie erlangt habe, zu verheimlichen oder zu verwerten, indem er ein gestohlenes Handy im Wert von ATS 1.000,-- in Verwahrung genommen habe, und
4. am 26. November 1999 eine andere Person durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt habe.
Der Verurteilung vom 22. Mai 2001 liege zu Grunde, dass er
1. am 25. März 2001 in Gesellschaft einer anderen Person fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag von ca. ATS 200,--, dem Verfügungsberechtigten einer Sportanlage durch Einbrechen in das Vereinslokal und Einsteigen in das Sportbuffet mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch Zueignung dieses Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern, und
2. am 25. April 2001 in Haid zusammen mit einer anderen Person fremde bewegliche Sachen im Wert von (ATS) 44.000,--
dem Verfügungsberechtigten eines Unternehmens durch Einbrechen in die Büroräumlichkeiten, Aufbrechen eines Schreibtisches und Öffnen eines Tresors mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die Zueignung dieses Bargeldbetrages unrechtmäßig zu bereichern.
Der Verurteilung vom 20. August 2001 liege zu Grunde, dass er
1. gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem ATS 25.000,-- weit übersteigenden Wert anderen Personen, überwiegend durch Einbruch, mit dem Vorsatz weggenommen habe bzw. wegzunehmen versucht habe, sich durch Zueignung dieser Gegenstände unrechtmäßig zu bereichern,
2. in der Zeit von Jänner bis Mitte April 2001 in Linz in mehreren "Aufgriffen" Suchtgift, nämlich ca. 50 g Haschisch und 34 Ecstasy-Tabletten und eine unbekannte Menge Speed, erworben, besessen und einem anderen überlassen oder verschafft habe.
Im Bundesgebiet lebten auch seine Mutter und seine Geschwister. Der Beschwerdeführer sei seit 23. Februar 1993 in Linz polizeilich gemeldet und verbüße seine Haftstrafe in der Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf, aus der er voraussichtlich im Zug der Weihnachtsamnestie am 17. Dezember 2001 entlassen werde. Bis zum Antritt seiner Haftstrafe habe er zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern in Linz gewohnt. Mit Schreiben der Erstbehörde vom 6. Juli 2001, das er am selben Tag persönlich übernommen habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Behörde beabsichtige, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen.
In seiner Berufungsschrift vom 14. Dezember 2001 habe der Beschwerdeführer auf seine besondere Familiensituation hingewiesen und ausgeführt, dass er mit seinen Eltern im Zug des "Bosnienkrieges" nach Österreich geflüchtet wäre. Sein Vater wäre im Jahr 1993 an einem Herzinfarkt gestorben. Er (der Beschwerdeführer) hätte fünf Geschwister, wovon zwei bereits volljährig wären und seine jüngste Schwester in Österreich geboren wäre. Zwei seiner Schwestern hätten bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt, seine Mutter hätte um deren Verleihung angesucht. Seine Mutter, Geschwister, Onkeln und Tanten würden in Österreich leben, und er hätte in Bosnien keine Verwandten. Vor seiner Haft hätte er bei einem näher bezeichneten Unternehmen gearbeitet. Der Umstand, dass er bereits das Haftübel verspürt hätte, wäre Gewähr dafür, dass er sich in Zukunft wohlverhalten würde.
Weiters habe der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Bewährungshelfers vom 11. Februar 2002 vorgelegt, worin ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer von seinem Bewährungshelfer regelmäßig betreut würde und bemüht gewesen wäre, mit den Geschädigten eine Einigung bezüglich einer Schadensgutmachung zu erzielen. Konkrete Zahlungen würden jedoch durch die Haftzeiten und Arbeitslosigkeit verhindert. Er wäre von August 2000 bis Anfang 2001 bzw. im Juni 2001 beschäftigt gewesen. Die Arbeitszeiten wären rückwirkend betrachtet sowohl für das innerfamiliäre Klima als auch für die Zuverlässigkeit und Kooperation des Beschwerdeführers gegenüber der Bewährungshilfe die stabilsten Phasen gewesen.
Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass in Anbetracht der gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei. Durch das Aufenthaltsverbot werde angesichts der genannten persönlichen Situation des Beschwerdeführers in gravierender Form in sein Privat- und Familienleben eingegriffen. Es sei ihm jedoch, wie seine strafbaren Handlungen zeigten, die Integration im sozialen Bereich noch nicht gelungen, hätten doch nicht einmal vorangegangene gerichtliche Verurteilungen und die Bestellung eines Bewährungshelfers ihn davon abhalten können, weiterhin strafbar zu werden. Als besonders erschwerend müsse ihm angelastet werden, dass er auch gemäß § 27 Abs. 1 SMG rechtskräftig verurteilt worden sei. Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten.
In Anbetracht dieser Tatsachen sei nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt. Sein Gesamtverhalten sei "doch schwerwiegenderer Art", weshalb nicht mit einer bloßen niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen habe gefunden werden können, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 leg. cit. habe Gebrauch gemacht werden müssen. Diesbezüglich sei auch die große Rückfallsgefahr "im Bereich der Suchtgiftszene" zu beachten.
Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" wögen die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sodass das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 leg. cit. zulässig sei.
Die von der Erstbehörde festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei nicht rechtswidrig, zumal (erst) nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde. Auch entspreche diese Dauer in etwa der Tilgungsfrist für seine gerichtlichen Verurteilungen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Auf dem Boden der insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde zu den gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und den diesen zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen kann die - von der Beschwerde nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.
2.1. Die Beschwerde vertritt indes die Auffassung, dass das Aufenthaltsverbot nicht gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG hätte erlassen werden dürfen. So seien die gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers keinesfalls so schwerwiegend, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes in Österreich seine von ihm geltend gemachten intensiven privaten und familiären Interessen überwiegen würden, zumal er aus diesen Verurteilungen und seiner längeren unbedingten Haftstrafe gelernt habe. Seine Eltern seien im Zug des "Bosnienkrieges" nach Österreich geflüchtet, sein Vater sei im Jahr 1993 an einem Herzinfarkt verstorben und von seinen fünf Geschwistern seien zwei bereits volljährig und seine jüngste Schwester in Österreich geboren. Seine Mutter lebe ebenso wie seine Onkeln und Tanten im Bundesgebiet, und er habe in Bosnien keine Verwandten. Zwei seiner Schwestern hätten bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erworben, hinsichtlich seiner Mutter sei das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft anhängig.
2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit 23. Februar 1993, seine familiären Bindungen, wobei er bis zum Antritt seiner Haftstrafe mit seiner Mutter und drei Geschwistern zusammen gelebt hatte, zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Sie hat jedoch - unter gebührender Bedachtnahme auf diese gewichtigen persönlichen Interessen - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme im Licht des § 37 Abs. 1 FrG - weil zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (nämlich zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer) dringend geboten - gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer durch seine zahlreichen Straftaten, insbesondere die in einschlägiger Weise verübten schweren Einbruchsdiebstähle, deutlich zu erkennen gegeben, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, die Rechte anderer und die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren. Besonders fällt bei dieser Beurteilung ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer, obwohl er am 26. Februar 2001 verurteilt worden war, bereits einen Monat danach neuerlich in einschlägiger Weise einen Einbruchsdiebstahl begangen und sein strafbares Verhalten fortgesetzt hat, wozu kommt, dass er bis Mitte April 2001 Suchtgift erworben, besessen und einem anderen überlassen oder verschafft hat. Wenn die Beschwerde vorbringt, der Beschwerdeführer habe aus den Verurteilungen und aus der längeren unbedingten Haftstrafe gelernt, so ist diesem Vorbringen zu erwidern, dass der seit der letzten Straftat bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeitraum zu kurz ist, um auf einen Wegfall oder auch nur eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefahr schließen zu können, wobei die in Haft verbrachte Zeit für die Frage eines allfälligen Wohlverhaltens nicht zu berücksichtigen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2002, Zl. 2002/18/0125).
Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen beträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse.
3. Ebenso ist das gegen die festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes erstattete Vorbringen nicht zielführend.
Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. nochmals das vorzitierte Erkenntnis) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann. Im Hinblick darauf, dass - wie dargestellt - der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertrat, dass der Zeitpunkt des Wegfalls des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes nicht vor Ablauf der für die Dauer dieser Maßnahme festgesetzten Frist erwartet werden könne.
4. Schließlich kann - entgegen der Beschwerdemeinung - auch keine Rede davon sein, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht ausreichend begründet habe.
5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 18. Dezember 2002