VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to drug trafficking and driving offenses despite long residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. September 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe nach sichtvermerksfreier Einreise in Begleitung seiner Eltern sowie seiner Schwester erstmals am 30. März 1992 im Bundesgebiet einen ordentlichen Wohnsitz begründet. Dem Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Juli 1992 ein befristeter Sichtvermerk erteilt worden, um ihm den Verbleib bei seinem als Gastarbeitnehmer aufhältigen Vater zu ermöglichen. Zuletzt habe der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2001 eine Niederlassungsbewilligung auf unbefristete Dauer erhalten.

Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Wels mit Urteil vom 6. Mai 2002 wegen Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall SMG rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er sei schuldig befunden worden, in den Monaten Juli und August 2001 in A. und anderen Orten, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ivan D., Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich zumindest 2 kg Cannabisharz, dadurch gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt zu haben, dass er es an teils bekannte, teils unbekannte Suchtgiftkonsumenten gewinnbringend verkauft habe.

Auf Grund dieses Sachverhaltes sei dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 16. Mai 2002 (rechtskräftig mit 23. Mai 2002) die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen worden. Dies habe den Beschwerdeführer jedoch nicht davon abgehalten, am 24. Juni 2002 gegen 2.00 Uhr ein ohne Kennzeichen abgestelltes Motorrad unbefugt in Betrieb zu nehmen und anschließend auf öffentlichen Straßen bis nach P. zu lenken, wo der Beschwerdeführer und seine Mittäter das Motorrad in einem Waldstück versteckt hätten.

Weiters sei vom Landesgendarmeriekommando Oberösterreich am 22. Mai 2002 angezeigt worden, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2002 einen PKW gelenkt habe, obwohl er als Probeführerscheinbesitzer eine Atemluftalkohol-Konzentration von 0,12 mg/l aufgewiesen habe.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2002 sei der Beschwerdeführer schließlich wegen einer gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet rechtskräftig mit einer Geldstrafe von EUR 203,-- belegt worden. Er habe am 18. Mai 2002 im Ortsgebiet von Sch. einen PKW mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h gelenkt und somit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km um 48/km überschritten.

Der Beschwerdeführer wohne bei seinen Eltern. Auch sein Bruder halte sich legal in Österreich auf. Seine Freundin sei Bosnierin und besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. Eine Heirat sei wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer habe die Bäckerlehre begonnen und könne im August 2002 zur Gesellenprüfung antreten. Er habe im Wesentlichen seine gesamte Schulzeit und auch seine Lehrzeit in Österreich absolviert.

In Anbetracht der gerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers sei der Tatbestand des § 36 Abs. 1 Z. 1 erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes in nicht unerheblicher Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreife. Dem Beschwerdeführer werde eine der Dauer seines Aufenthaltes in Österreich seit dem 30. März 1992 entsprechende Integration zugebilligt, von einer "vollständigen Integration" könne jedoch vor dem Hintergrund der strafbaren Handlung nicht ausgegangen werden. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei eine derartige, sicherlich in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifende Maßnahme dringend erforderlich. Die Wiederholungsgefahr sei bei Suchtgiftdelikten besonders groß. Daher sei nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Unter Abwägung aller Tatsachen wögen im Hinblick auf die für den Beschwerdeführer zu stellende negative Zukunftsprognose die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer, als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, weshalb das Aufenthaltsverbot auch nach § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei. Daran könne auch der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass er im Wesentlichen die gesamte Schulzeit in Österreich absolviert habe, nichts ändern, zumal der Beschwerdeführer damit lediglich bestätigt habe, dass er sich tatsächlich erst seit dem Jahr 1992 im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalte. Er sei also erst in einem Alter von ca. neun Jahren in das Bundesgebiet eingereist.

Auf Grund der besonderen Verwerflichkeit von Suchtgiftdelikten habe nicht abgesehen werden können, wann die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, weggefallen sein würden. Das Aufenthaltsverbot habe daher lediglich auf unbefristete Dauer erlassen werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, in wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete aber keine Gegenschrift.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde finden sich keine konkreten Argumente gegen die Auffassung der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG sei verwirklicht. Im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten bestehen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der belangten Behörde im Grund des § 36 Abs. 1 FrG vorgenommene Gefährdungsprognose und macht geltend, dass er das Cannabisharz nicht gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und gewinnbringend verkauft habe, denn wäre dies der Fall gewesen, dann wäre er nach § 28 Abs. 3 SMG zu bestrafen gewesen. Die belangte Behörde habe aber nur auf den Tatbestand des § 28 Abs. 2 4. Fall SMG verwiesen.

Sei jedoch der Beschwerdeführer selbst an ein Suchtmittel gewöhnt gewesen und habe die Tat vorwiegend deshalb begangen, um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel für dessen Erwerb zu verschaffen, wäre er nur nach § 28 Abs. 2 leg. cit. zu bestrafen gewesen. Die belangte Behörde habe nicht erwähnt, "ob der Tatbestand des § 28 Abs. 3 2. Satz erfüllt war".

2.2. Dem ist zu erwidern, dass die belangte Behörde bzw. der Verwaltungsgerichtshof an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden ist, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, Zl. 2000/18/0133). Aus dem in den Verwaltungsakten erliegenden Urteil des Landesgerichtes Wels als Jugendschöffengericht vom 6. Mai 2002 ergibt sich, das der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, in den Monaten Juli und August 2001 in A. und anderen Orten, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ivan D., Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich zumindest zwei Kilogramm Cannabisharz, dadurch gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt zu haben, dass er es an teils bekannte, teils unbekannte Suchtgiftkonsumenten gewinnbringend verkauft habe. Der Beschwerdeführer hat dadurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2,

4. Fall und § 28 Abs. 3 1. Fall SMG begangen und wurde hiefür unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 28 Abs. 3 SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid - wie der Beschwerdeführer bemängelt - lediglich § 28 Abs. 2

4. Fall SMG zitierte, ist für die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr nicht von Bedeutung, zumal die belangte Behörde die Gewerbsmäßigkeit der Tat ausdrücklich festgestellt hat.

Mit dem Vorbringen, er hätte nur nach § 28 Abs. 2 SMG bestraft werden dürfen, setzt sich der Beschwerdeführer über die Ergebnisse des rechtskräftigen Strafurteils hinweg.

Angesichts der Suchtgiftdelikten erfahrungsgemäß innewohnenden großen Wiederholungsgefahr geht vom weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers eine gravierende Gefährdung des bedeutenden öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2001, Zl. 99/18/0454). Die Verhängung der bedingten Freiheitsstrafe allein bietet - im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers - keine Gewähr für sein künftiges Wohlverhalten, zumal die Straftaten erst etwas über ein Jahr zurückliegen und angesichts der erwähnten Wiederholungsgefahr selbst eine - vom Beschwerdeführer behauptete - erfolgreiche Entwöhnung keine Gewähr dafür böte, dass er in Hinkunft keine einschlägigen Straftaten mehr begehen werde.

Dazu kommt, dass er am 18. Mai 2002 als Probeführerscheinbesitzer einen PKW gelenkt hat, obwohl er eine Atemluftalkohol-Konzentration von 0,12 mg/l aufwies. Darüber hinaus hat er an diesem Tag im Ortsgebiet von Sch. einen PKW mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h gelenkt und somit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten. Mit Strafverfügung vom 10. Juli 2002 ist er deswegen rechtskräftig mit einer Geldstrafe von EUR 203,-- belegt worden. Schließlich hat der Beschwerdeführer am 24. Juni 2002 ein fremdes Motorrad ohne Kennzeichen unbefugt in Betrieb genommen, auf öffentlichen Straßen gelenkt und schließlich versteckt, dies alles, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war (Bescheid der BH Vöcklabruck vom 16. Mai 2002, rechtskräftig mit 23. Mai 2002). Er hat damit auch das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der von alkoholisierten und zu schnell bzw. ohne Lenkberechtigung fahrenden Kfz-Lenkern ausgehenden Gefährdungen beeinträchtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hegt - entgegen der Beschwerde - keine Bedenken gegen die Annahme der belangten Behörde, dass im Beschwerdefall die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 FrG hat die belangte Behörde auf die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich sowie seine Bindungen zu seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Lebensgefährtin Bedacht genommen. Sie hat daher ihrer weiteren Beurteilung zutreffend die Annahme eines mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriffes in sein Privat- und Familienleben zu Grunde gelegt. Auf dieser Grundlage hat sie die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, nämlich zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Gesundheit, dringend geboten und damit gemäß § 37 Abs. 1 leg. cit. zulässig sei. Dieser Beurteilung ist beizupflichten, manifestiert sich doch in dem vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechen nach dem SMG und in seinen gegen die Sicherheit im Straßenverkehr gerichteten Vergehen die von ihm ausgehende massive Gefahr für die genannten maßgeblichen öffentlichen Interessen, zumal es sich bei der Suchtgiftkriminalität, wie oben dargelegt, um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität handelt, bei der die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders groß ist.

Im Licht dessen konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgehen. Die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration des Beschwerdeführers, der 1992 im Alter von achteinhalb Jahren nach Österreich kam, hat in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch die von ihm begangenen Suchtgift- und Verkehrsdelikte eine ganz erhebliche Beeinträchtigung erfahren. Der Umstand, dass der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers rechtmäßig war, kann - im Gegensatz zu der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - seinen privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich kein zusätzliches Gewicht verleihen. Von daher gesehen hat die belangte Behörde der durch sein gravierendes Gesamtfehlverhalten bewirkten Gefährdung der öffentlichen Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zutreffend ein größeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation.

4. Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 28. Jänner 2003