VwGH dismisses deportation appeal where public order risks outweigh personal interests despite long residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei erstmals im Mai 1992 nach Österreich eingereist. Er habe einen von seiner Mutter abgeleiteten von 17. Dezember 1992 bis 30. November 1993 gültigen Sichtvermerk für die mehrmalige Einreise erhalten. Nach Ablauf dieses Aufenthaltstitels habe er das Bundesgebiet verlassen und sei mit einem von 28. August 1995 bis 28. September 1995 gültigen Touristensichtvermerk wieder in das Bundesgebiet eingereist. Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei am 6. Dezember 1995 rechtskräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei dennoch im Bundesgebiet geblieben. Deshalb sei er am 22. Oktober 1996 rechtskräftig bestraft worden. Am 2. September 1996 habe er wieder einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, welcher am 28. April 1997 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Am 2. September 1997 habe der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, welcher am 24. April 1998 abgewiesen worden sei. In der Folge sei der Beschwerdeführer am 17. Dezember 1997, am 12. Oktober 2000, am 7. Mai 2001 und am 20. November 2001 jeweils wegen illegalen Aufenthalts rechtskräftig bestraft worden.

Weiters sei der Beschwerdeführer am 18. Februar 2002 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung rechtskräftig bestraft worden. Am 7. November 2001 sei er rechtskräftig bestraft worden, weil er ein Motorfahrrad ohne den erforderlichen Mopedausweis gelenkt habe.

Während des Berufungsverfahrens sei der Beschwerdeführer am 15. April 2002 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 130 vierter Fall StGB, wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, wegen unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen gemäß § 136 Abs. 1 StGB sowie wegen Unterschlagung gemäß § 134 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten, davon sieben Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Bereits davor sei der Beschwerdeführer am 10. Juli 2001 wegen einer einschlägigen Straftat zu einer bedingt nachgesehenen dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Verurteilung vom 15. April 2002 liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit weiteren vier Jugendlichen im Herbst 2001 beschlossen habe, Autoeinbrüche zu begehen. Vereinbarungsgemäß hätten die Täter im Zeitraum von 28. September 2001 bis 10. Oktober 2001 insgesamt sieben Einbrüche in Autos durch Einschlagen der Seitenscheibe, Aufbrechen von Türen bzw. mittels Schloßstichmethode begangen. Die Täter seien dabei in der Absicht vorgegangen, die vorwiegend erbeuteten Autoradios und Zubehör in gewerbsmäßiger Absicht gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dazu komme noch, dass der Beschwerdeführer am 23. November 2001 gemeinsam mit Mittätern ein Kraftfahrzeug mit einem zurückbehaltenen Reserveschlüssel ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten in Betrieb genommen und schließlich am 23. Dezember 2001 ein in diesem Pkw befindliches Navigationssystem samt 10 bis 15 Ladekabeln unterschlagen habe.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit Ablauf des Touristensichtvermerks am 28. September 1995 unrechtmäßig im Bundesgebiet. Daran könne auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern, wonach er nach Ablauf des ihm im Jahr 1992 erteilten Sichtvermerks gegen seinen Willen aus dem Bundesgebiet verschafft worden wäre und er sohin seinen Niederlassungswillen nicht aufgegeben hätte. Faktum sei, dass der Beschwerdeführer zuletzt mit einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist sei und somit seine Ausweisung im Grund des § 33 Abs. 1 FrG - vorbehaltlich der Bestimmung des § 37 Abs. 1 leg. cit. - gerechtfertigt erscheine, zumal er bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise mit einem Touristensichtvermerk nicht mit einem längeren gemeinsamen Aufenthalt mit seiner Mutter habe rechnen dürfen.

Auf Grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der obsorgeberechtigten Mutter im gemeinsamen Haushalt lebe und von dieser finanziell unterstützt werde, liege vor dem weiteren Hintergrund des seit 1995 bestehenden (wenn auch unrechtmäßigen) Aufenthaltes im Bundesgebiet ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in das Privat- und Familienleben vor. Ungeachtet dessen sei die Ausweisung im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig. Der Beschwerdeführer habe die für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zukomme, in gravierender Weise missachtet. Er habe seinen nahezu seit sieben Jahren bestehenden unrechtmäßigen Aufenthalt trotz insgesamt sechs rechtskräftiger Bestrafungen fortgesetzt. Die damit bewirkte Beeinträchtigung öffentlicher Interessen sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen bereits aus diesem Grund nicht höher zu bewerten seien. Zudem habe der Beschwerdeführer - der im Übrigen die Tatbestände des § 36 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 FrG erfülle - auch augenfällig dokumentiert, nicht in der Lage bzw. nicht willens zu sein, die zum Schutz maßgeblicher Rechtsgüter aufgestellten Normen seines Gastlandes einzuhalten. Vor allem der Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrere schwere Einbruchsdiebstähle gewerbsmäßig begangen habe, lasse eine positive Verhaltensprognose nicht zu. Die Ausweisung sei daher auch unter dem Aspekt der Bekämpfung der Eigentumskriminalität dringend geboten. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, dass "seiner Mutter dem Vernehmen nach die österreichische Staatsbürgerschaft in absehbarer Zeit verliehen" würde, bewirke keine zusätzliche, über den Stellenwert des inländischen Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Mutter hinausgehende Stärkung der persönlichen Interessen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle selbst ein "Zuwarten" im Bundesgebiet - ohne im Besitz eines Einreise- oder Aufenthaltstitels zu sein - nach der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung dar. In Anbetracht dessen und im Hinblick auf das Fehlen besonderer, zu Gunsten des Beschwerdeführers und seiner Mutter sprechender Umstände, könne ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden. Dies umso weniger als der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf § 14 Abs. 2 FrG rechtens nicht in der Lage sei, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Auf Grund der unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid wonach sich der Beschwerdeführer seit Ablauf des bis 28. September 1995 gültigen Touristensichtvermerks im Bundesgebiet aufhalte und ihm seither keine Aufenthaltsberechtigung mehr erteilt worden sei, begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, keinen Bedenken.

1.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er nach Ablauf des von Dezember 1992 bis November 1993 gültigen Sichtvermerks für die mehrmalige Einreise im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen geblieben sei. Durch den nur kurzfristigen - unfreiwilligen - Heimataufenthalt sei die Niederlassung auf Dauer nicht unterbrochen worden.

1.2.2. Da sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid weder auf Grund eines Aufenthaltstitels noch während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält - Gegenteiliges wird in der Beschwerde nicht behauptet -, hat die belangte Behörde die Ausweisung zu Recht auf § 33 FrG und nicht auf § 34 leg. cit. gestützt.

2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 37 Abs. 1 FrG hat die belangte Behörde auf den - wenn auch rechtswidrigen - inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit 1995 und die Haushaltsgemeinschaft mit der obsorgeberechtigten Mutter, die den Beschwerdeführer auch finanziell unterstütze, Bedacht genommen.

Den daraus ableitbaren persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet steht die vom weiteren inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber. Der Beschwerdeführer wurde unstrittig bereits am 10. Juli 2001 wegen eines Vermögensdelikts zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Nur etwas mehr als zwei Monate danach, am 28. September 2001, hat er begonnen, schwere Einbruchsdiebstähle in Autos zu begehen. Insgesamt hat er bis zum 10. Oktober 2001 sieben derartige Einbruchsdiebstähle begangen, wobei vorwiegend Autoradios und Zubehör erbeutet wurden. Dabei ging er in der Absicht vor, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßig gemäß § 70 StGB). Überdies hat er einen Pkw unberechtigt in Betrieb genommen und ein Navigationssystem unterschlagen. Auf Grund des raschen Rückfalls und der gewerbsmäßigen Vorgangsweise bei den Einbruchsdiebstählen ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer eine große Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Eigentumskriminalität ausgeht. Durch seinen seit Ablauf des Touristensichtvermerks am 28. September 1995, sohin seit fast sieben Jahren, unrechtmäßigen Aufenthalt, den er trotz mehrerer rechtskräftiger Bestrafungen und ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aufrecht erhalten hat, hat der Beschwerdeführer das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 2000, Zl. 99/18/0375) gravierend beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung öffentlicher Interessen fiele nicht wesentlich weniger ins Gewicht, wenn der Beschwerdeführer - wie er in der Beschwerde behauptet - nach Ablauf seines Wiedereinreisesichtvermerks im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen geblieben und daher zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vom Inland aus berechtigt sein sollte.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (auf dem Gebiet des Fremdenwesens), Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte anderer) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, kann selbst dann nicht als rechtwidrig erkannt werden, wenn man entsprechend dem Beschwerdevorbringen annimmt, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 1992 "beinahe durchgehend" - rechtmäßig allerdings unstrittig nur von 17. Dezember 1992 bis 30. November 1993 und von 28. August 1995 bis 28. September 1995 - im Inland aufhält.

3. Da nach dem Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Dezember 2002