Indefinite expulsion ban justified by recidivism in commercial drug trafficking and violence against state authority despite social integration efforts

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 26. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Der Beschwerdeführer sei daraufhin in Schubhaft genommen und gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 rechtskräftig ausgewiesen worden. In der Folge seien ihm Vollstreckungsaufschübe erteilt worden. Am 28. November 1997 habe er einen Asylantrag gestellt. Im diesen Antrag abweisenden Bescheid vom 3. Dezember 1997 habe das Bundesasylamt u.a. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, allgemeine Fragen bezüglich Sierra Leone (Nationalfeiertag, Währung, Ortsnamen, Flagge etc.) zu beantworten. Die im Asylverfahren erhobene Berufung sei am 30. Dezember 1997 abgewiesen worden.

Mit Urteil vom 11. Februar 1999 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gemäß § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung gemäß §§ 83 und 84 Abs. 2 Z. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten, davon acht Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden.

Auf Grund dieser Verurteilung sei gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. September 2001, Zl. 2000/18/0098, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. (Diese Aufhebung erfolgte, weil die belangte Behörde ihre Beurteilung, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, ausdrücklich und ausschließlich auf die Verurteilungen des Beschwerdeführers und nicht auf die diesen zu Grunde liegenden Straftaten gestützt hatte.)

Während dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei eine weitere rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers dazugekommen. Am 23. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall SMG, § 15 StGB, wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Nach dem Urteilsspruch habe der Beschwerdeführer in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen Menge gewerbsmäßig Suchtgifte in Verkehr gesetzt, "nämlich im Spätsommer 1999 18 Kugeln mit insgesamt 4,5 Gramm Heroin, zwischen Dezember 1999 und Februar 2000 60 Kugeln mit insgesamt rund 15 Gramm Heroin, zwischen Weihnachten 1999 und dem 1.5.2000 insgesamt rund 72 Gramm Heroin und 72 Gramm Kokain, zwischen Weihnachten 1999 und Ende April 2000 eine nicht mehr näher festzustellende Menge Heroin und Kokain in der Größenordnung von insgesamt zumindest rund 540 bis 360 Gramm, zwischen Weihnachten 1999 und Ende April 2000 eine nicht mehr näher festzustellende Menge Heroin und Kokain in der Größenordnung von insgesamt zumindest rund 360 Gramm und weiters in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum zwischen Sommer 1999 und Mai 2000 10 bis 15 Kugeln Heroin und Kokain." Ferner habe der Beschwerdeführer am 1. Mai 2000 versucht, weitere 13,48 Gramm Heroin in Verkehr zu setzen. Seit einem nicht mehr genau festzustellenden Zeitpunkt nach dem 11. Februar 1999 habe er bis zum 1. Mai 2000 wiederholt Cannabisharz und Kokain erworben und besessen. Letztlich habe er am 1. Mai 2000 Polizeibeamte mit Gewalt an seiner Festnahme zu hindern versucht.

Schon auf Grund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren auf Grund eines Verbrechens nach dem SMG sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 erster Fall FrG erfüllt und liege eine bestimmte Tatsache vor, die die Annahme rechtfertige, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei eine derartige Annahme jedenfalls gerechtfertigt. Die Art der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, nämlich der Verkauf von Suchtgiften, und die Höhe der über ihn verhängten Strafe, die einen Rückschluss auf sein Verschulden zulasse, rechtfertigten ebenfalls die bezeichnete Annahme.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit nicht einmal fünf Jahren im Bundesgebiet, wovon er etwa zwei Jahre in Strafhaft verbracht habe. Ein deshalb allenfalls mit dem Aufenthalt verbundener relevanter Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers sei im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Gesundheit) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Das Aufenthaltsverbot sei auch im Grund des § 37 Abs. 2 FrG zulässig. Beim Beschwerdeführer könne noch nicht von einem so hohen Grad an Integration gesprochen werden, dass die gravierenden, gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden öffentlichen Interessen überwogen würden. Gerade bei der Suchtgiftkriminalität sei die Wiederholungsgefahr groß; auf Grund der großen Sozialschädlichkeit derartiger Delikte stehe selbst eine ansonsten volle Integration einem Aufenthaltsverbot aus der Sicht des § 37 Abs. 2 FrG nicht entgegen.

Der Beschwerdeführer werde von der Haftentlassenen-Hilfe des Vereins "Neustart" als sehr um soziale Integration und insbesondere um ein straffreies Leben bemüht geschildert. Von einem weiteren Hilfsverein, der sich um den Beschwerdeführer angenommen habe, werde er als ein Mensch beschrieben, der sich in der letzten zwei Jahren ausgesprochen positiv entwickelt habe. Der Beschwerdeführer wäre nunmehr in einer evangelischen Gemeinde untergebracht und hätte durch das Bibelstudium eine neue Sichtweise bekommen.

Diese Gesichtspunkte sprächen zwar für den Beschwerdeführer, könnten jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Beschwerdeführer sei bereits zweimal straffällig geworden, wobei die Schwere der Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz zugenommen habe. Überdies zeige sich aus den Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, dass er zu aggressivem Verhalten neige, welches sich auch in anderen Lebenssituationen äußern könnte. Aus diesen Gründen sehe sich die belangte Behörde nicht in der Lage, von der Erlassung des Aufenthaltsverbots im Rahmen des eingeräumten Ermessens Abstand zu nehmen.

Auf Grund der gerade bei Suchtgiftdelikten gegebenen großen Wiederholungsgefahr könne nicht vorhergesehen werden, wann die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbots geführt hätten, weggefallen sein würden. Die Erstbehörde habe das Aufenthaltsverbot daher zu Recht unbefristet erlassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Hinblick auf die unbestrittenen rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers kann die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2. Der Beschwerdeführer hat - trotz einer erst im Februar 1999 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vergehens nach dem SMG, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten und trotz der Anhängigkeit des vorliegenden Aufenthaltsverbotsverfahrens - über den Zeitraum von Sommer 1999 bis Mai 2000 insgesamt mehr als 500 Gramm der Suchtgifte Heroin und Kokain in Verkehr gesetzt. Dabei handelt es sich um eine "große Menge", sohin um eine solche Menge, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (vgl. § 28 Abs. 2 iVm Abs. 6 SMG). Bei Begehung dieser Taten ging er gewerbsmäßig, also in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB), vor. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers stellt daher eine Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Suchtgiftkriminalität dar. Eine weitere Gefährdung öffentlicher Interessen geht vom Beschwerdeführer deshalb aus, weil er zweimal versucht hat, eine Amtshandlung mit Gewalt zu verhindern und zweimal eine schwere Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 2 Z. 4 StGB begangen hat.

Der seit der letzten Straftat im Mai 2000 verstrichene Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ist im Hinblick auf den raschen Rückfall und die gewerbsmäßige Vorgangsweise bei den über einen langen Zeitraum begangenen Suchtgiftdelikten viel zu kurz, um von einem Wegfall oder auch nur einer erheblichen Minderung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr sprechen zu können, zumal der Beschwerdeführer unstrittig einen Teil dieser Zeit in Strafhaft verbracht hat. Daran kann das dem Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde von zwei Hilfsorganisationen attestierte - nicht näher konkretisierte - Bemühen um ein straffreies Leben und um soziale Integration nichts ändern.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, kann somit nicht als rechtswidrig erkannt werden. Diese Beurteilung hat die belangte Behörde entgegen der Beschwerde nicht nur auf die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers, sondern auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten gestützt.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde zu Gunsten des Beschwerdeführers den inländischen Aufenthalt seit November 1997, sohin seit fast fünf Jahren, berücksichtigt. Die daraus ableitbare Integration wird einerseits in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch die Straftaten des Beschwerdeführers und andererseits durch den Umstand relativiert, dass der Beschwerdeführer unstrittig etwa zwei Jahre in Strafhaft verbracht hat. Den daraus ableitbaren, nur schwach ausgeprägten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Inland steht die vom Beschwerdeführer auf Grund seiner Straftaten ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber. Da an der Verhinderung sowohl der Suchtgiftkriminalität als auch der gegen die staatliche Autorität gerichteten Kriminalität und der Gewaltkriminalität ein großes öffentliches Interesse besteht, kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbots zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Gesundheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), nicht als rechtsirrig angesehen werden.

4. Soweit der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens rügt, tut er die Relevanz dieses geltend gemachten Verfahrensmangels nicht dar, zeigt er doch nicht auf, zu welchen (zusätzlichen) Feststellungen die belangte Behörde bei Durchführung weiterer Ermittlungen gelangt wäre.

5. Eine auf der Ausübung des gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens beruhende Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots würde offensichtlich nicht im Sinn des Gesetzes (Art. 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen, weil der Beschwerdeführer in einer dem § 35 Abs. 3 FrG entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, Zl. 2001/18/0096).

Das eine fehlerhafte Ermessensübung geltend machende Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere.

6. Auch das gegen die unbefristete Erlassung des Aufenthaltsverbots gerichtete Beschwerdevorbringen ist nicht zielführend.

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 12. März 2002, Zl. 2002/18/0022) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer trotz einschlägiger rechtskräftiger Verurteilung ein Suchtgiftdelikt hinsichtlich einer "großen Menge" gewerbsmäßig begangen hat, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertrat, der Zeitpunkt des Wegfalles des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes könne nicht vorhergesehen werden.

7. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

8. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 31. Oktober 2002