VwGH dismisses deportation ban appeal; drug dealer's public safety risk outweighs family ties under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer, der über keine Dokumente verfügt habe, sei am 12. Oktober 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden sei. Derzeit sei das Asylverfahren beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Der Beschwerdeführer verfüge über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997.

Am 3. September 2001 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer im Lauf des Jahres 2001 einer anderen Person gewerbsmäßig insgesamt acht Mal Heroin bzw. Kokain (zuletzt am 29. Juli 2001) verkauft habe. Nur kurze Zeit nach seiner Verurteilung sei der Beschwerdeführer am 14. November 2001 bei der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien wegen des Verdachtes (der Verwirklichung eines Tatbestandes) nach § 28 Suchtmittelgesetz angezeigt worden. Zwei Tage später sei erneut eine Anzeige wegen des Verdachtes (der Verwirklichung eines Tatbestandes) nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 Suchtmittelgesetz erfolgt. Beide Verfahren seien gemäß § 90 StPO eingestellt worden.

Auf Grund der Verurteilung sei der im § 36 Abs. 2 Z 1 FrG normierte Tatbestand verwirklicht. Das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 leg. cit. - (auch) im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.

Am 23. August 2001 habe der Beschwerdeführer angegeben, in Österreich weder familiäre noch berufliche Bindungen aufzuweisen. In der Berufung habe er darauf hingewiesen, dass sich sein Familienstand bald ändern werde, da seine Freundin, Christina S., von ihm ein Kind erwarte. Der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, mit seiner Freundin in einem gemeinsamen Haushalt zu leben.

Vor dem Hintergrund eines knapp zweijährigen, auf einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz beruhenden Aufenthalts sei von einem Eingriff in das Privat- bzw. Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und daher zulässig im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG. Die gemäß § 37 Abs. 2 FrG durchzuführende Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Zwar sei der knapp zweijährige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seine offenbar geänderte familiäre Situation zu berücksichtigen, jedoch sei die aus seinem inländischen Aufenthalt ableitbare Integration in ihrem Gewicht insofern entscheidend gemindert, als die dafür essentielle soziale Komponente durch die Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten im erheblichen Ausmaß beeinträchtigt worden sei. Da sonst keine besonderen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände vorlägen, könne die belangte Behörde von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots sei mit zehn Jahren zu bemessen, da erst nach Ablauf dieses Zeitraums mit einem Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes, nämlich der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, gerechnet werden könne.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde finden sich keine konkreten Argumente gegen die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG verwirklicht sei. Im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt, bestehen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer hat im Lauf des Jahres 2001 bis zum 29. Juli 2001 insgesamt acht Mal Heroin bzw. Kokain zum Preis von jeweils S 200,-- verkauft. Dabei ging er in der Absicht vor, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Gewerbsmäßigkeit gemäß § 70 StGB). Angesichts der den Suchtgiftdelikten erfahrungsgemäß innewohnenden großen Wiederholungsgefahr (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. November 2001, Zl. 2001/18/0219) geht vom weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers eine große Gefährdung des bedeutenden öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität aus.

Aus diesen Gründen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass auch die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Die belangte Behörde hat bei ihrer Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit knapp zwei Jahren sowie den Umstand, dass seine Freundin von ihm ein Kind erwartet, berücksichtigt. Die aus der - noch keineswegs langen - Dauer dieses Aufenthaltes ableitbare Integration wird in ihrem Gewicht dadurch erheblich gemindert, dass der Aufenthalt lediglich auf einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG beruht. Die demnach nur geringe Integration wird darüber hinaus in ihrer sozialen Komponente durch die Straftaten des Beschwerdeführers deutlich beeinträchtigt.

Den somit nicht schwerwiegenden persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet steht die aus den Straftaten resultierende große Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber. Auf Grund der besonderen Sozialschädlichkeit von Suchtgiftdelikten kann die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Gesundheit) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Mit dem Beschwerdeargument, "das Gericht (habe) jegliche Ermittlungstätigkeit dahingehend unterlassen, ob ich mit meiner Freundin Christina S. im gemeinsamen Haushalt lebe" und es hätten "entsprechende Erhebungen über das Wohnverhalten des Beschwerdeführers und seiner Freundin durchgeführt werden müssen", vermag der Beschwerdeführer keinen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal er auch in der Beschwerde nicht vorgebracht hat, einen solchen gemeinsamen Haushalt tatsächlich zu führen.

4. Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde die gesetzwidrige Ausübung des bei der Anwendung des § 36 Abs. 1 FrG zu handhabenden Ermessens vorwirft, ist sie ebenfalls nicht im Recht. Für die belangte Behörde bestand entgegen der Beschwerde keine Veranlassung, von dem ihr nach der genannten Gesetzesstelle bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes zukommenden Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen, sind doch weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid besondere Umstände ersichtlich, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2002