VwGH dismisses appeal against indefinite residence ban for Polish national due to repeated burglary convictions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1990 im Bundesgebiet. Ihm seien zunächst Sichtvermerke und dann Aufenthaltsbewilligungen bis zum 22. Juni 1996 erteilt worden. Ein fristgerecht gestellter Verlängerungsantrag sei auf Grund der Bestimmungen des § 113 Abs. 6 und Abs. 7 FrG infolge Gegenstandsloserklärung durch den Verwaltungsgerichtshof offen. Der Beschwerdeführer befinde sich daher berechtigt im Bundesgebiet.

Am 17. April 1996 sei der Beschwerdeführer wegen versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 15 StBG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Diesem Urteil liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter die Auszahlung einer Versicherungsleistung in der Höhe von S 218.000,--

(EUR 15.842,68) zu erwirken versucht habe, indem der Versicherung ein falscher Unfallbericht vorgelegt worden sei, der einen nicht stattgefundenen Unfall habe belegen sollen.

Trotz Rechtskraft dieses Urteils habe der Beschwerdeführer im zuletzt gestellten Verlängerungsantrag vom 3. Juni 1996 wahrheitswidrig angegeben, bisher nicht strafgerichtlich verurteilt worden zu sein.

Am 10. Dezember 1998 sei der Beschwerdeführer gemäß § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 14 Tagen rechtskräftig verurteilt worden.

Diese Verurteilungen hätten den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, neuerlich und in viel erheblicherem Ausmaß straffällig zu werden. Er habe beschlossen, sein Einkommen durch wiederholte Einbruchsdiebstähle aufzubessern und sei in der Zeit zwischen Dezember 1998 und März 1999 in Wohnhäuser mit "Einschlüsselsystem" eingebrochen. Dabei habe er zunächst jeweils das Postkastenschloss ausgebaut und durch eine Attrappe ersetzt. Auf diese Weise habe er Nachschlüssel angefertigt. Mit den nachgemachten Schlüsseln sei er in sechs Wohnungen eingedrungen und habe Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von über S 150.000,-- (EUR 10.900,92) erbeutet. Bereits davor im März oder April 1998 habe er einen anderen dabei unterstützt, durch Einbruchsdiebstahl erbeutete Geräte im Wert von S 140.000,-- (EUR 10.174,20) zu verheimlichen, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass diese Gegenstände aus strafbaren Handlungen stammten. Wegen dieser Straftaten sei er am 23. August 1999 nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden.

Auf Grund der Verurteilungen sei der in § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG normierte Tatbestand verwirklicht. Das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß, sodass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.

Der Beschwerdeführer sei verheiratet. Seine Frau und sein unterhaltsberechtigter Sohn lebten jedoch in Polen. Ein zweiter Sohn sei zum ständigen Aufenthalt in Österreich berechtigt. Das Aufenthaltsverbot sei daher mit einem Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden. Dieser Eingriff sei jedoch zu Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz des Vermögens und Eigentums Dritter, Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) dringend geboten. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse seine Geringschätzung der zum Schutz Dritter aufgestellten strafrechtlichen Normen erkennen. erschwerend trete diesbezüglich hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten auch gewerbsmäßig, also zur Erzielung einer fortlaufenden Einnahme, begangen habe. Das Aufenthaltsverbot sei daher dringend geboten und somit zulässig im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FRG sei auf die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration Bedacht zu nehmen. Deren soziale Komponente werde jedoch durch die wiederholten Straftaten des Beschwerdeführers erheblich in ihrem Gewicht gemindert. Die inländischen familiären Bindungen seien keinesfalls besonders ausgeprägt. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu in Österreich aufhältigen Familienangehörigen - wenn auch eingeschränkt - vom Ausland aus aufrecht erhalten könne. Insgesamt seien die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet zwar keinesfalls als gering, jedoch auch nicht als besonders schwer wiegend zu bezeichnen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen.

Auch das Ermessen habe nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers geübt werden können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei "praktisch an den Rollstuhl gebunden", sei weder an Hand des Akteninhaltes noch auf Grund der vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Bescheinigungsmittel nachvollziehbar. Nach einer vorgelegten ärztlichen Bestätigung müsse der Beschwerdeführer "zeitweise" mit dem Rollstuhl fahren. Nach einem aktenkundigen "Spitalzettel" handle es sich beim Leiden des Beschwerdeführers um einen Bandscheibenvorfall. Vom Spital sei eine physikalische Therapie vorgeschlagen worden. Selbst bei Zutreffen würde die vorgebrachte Gehunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht besonders zu seinen Gunsten ausschlagen, weil ihm eine allfällig erforderliche Betreuung auch durch seine Familienangehörigen in Polen zukommen könne. Dass eine entsprechende medizinische Betreuung in seinem Heimatstaat nicht möglich sei, habe der Beschwerdeführer nicht behauptet. Das auf seine Krankheit bezogene Vorbringen des Beschwerdeführers könne seine Interessen nicht derart verstärken, dass angesichts aller sonstigen Umstände eine zu seinen Gunsten ausfallende Ermessensentscheidung möglich sei.

Der unbefristete Ausspruch des Aufenthaltsverbots sei auch nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt. Angesichts der wiederholten und schweren (laut Urteil "äußerst professionellen") Straftaten und der nicht besonders ausgeprägten privaten Interessen sei nicht mit der dafür erforderlichen Verlässlichkeit vorhersehbar, wann die für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der unstrittig feststehenden Verurteilungen des Beschwerdeführers bestehen gegen die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG sei verwirklicht, keine Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer wurde am 17. April 1996 wegen versuchten schweren Betruges rechtskräftig verurteilt, weil er durch einen falschen Unfallbericht versucht hat, eine Versicherungsleistung in der Höhe von EUR 15.842,68 zu erwirken. Trotz dieser rechtskräftigen Verurteilung ist er neuerlich einschlägig straffällig geworden. Er hat zunächst im März oder April 1998 hinsichtlich der Beute aus einem Einbruchsdiebstahl im Wert von EUR 10.174,20 eine Hehlerei begangen. Besonders schwer fällt ins Gewicht, dass er in der Folge beschlossen hat, sein Einkommen durch wiederholte Einbruchsdiebstähle aufzubessern. In Verwirklichung dieser Absicht hat er auf die von der belangten Behörde festgestellte, sehr professionelle Art Nachschlüssel für Wohnhäuser angefertigt und mit deren Hilfe sechs Einbruchsdiebstähle mit einem Gesamtschaden von EUR 10.900,92 begangen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in fast zwölf Jahren nur "eine einzige schwerwiegende Übertretung" begangen, es könne daher "von einer 'Wiederholungstäterschaft' meiner Person" nicht gesprochen werden, nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer unstrittig eine fahrlässige Krida zu verantworten.

Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mehrere Straftaten gegen fremdes Vermögen begangen hat, wobei er eine großen Schaden angerichtet und gewerbsmäßig sowie sehr professionell vorgegangen ist, stellt sein weiterer Aufenthalt im Inland eine gravierende Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Eigentumskriminalität dar. Darüber hinaus gefährdet der Beschwerdeführer auch das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, hat er doch unstrittig anlässlich der Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung trotz der bereits vorliegenden rechtskräftigen Verurteilung angegeben, nicht vorbestraft zu sein.

Aus all diesen Gründen hat die belangte Behörde zu Recht nicht nur eine Ermahnung ausgesprochen, sondern die Annahme gemäß § 36 Abs. 1 FrG als gerechtfertigt angesehen.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde die elfjährige inländische Aufenthaltsdauer sowie den Aufenthalt eines Sohnes in Österreich berücksichtigt. Unstrittig befindet sich die Gattin und ein weiterer Sohn des Beschwerdeführers, für den dieser unterhaltspflichtig ist, in Polen. Zutreffend hat die belangte Behörde die soziale Komponente der aus der Aufenthaltsdauer ableitbaren Integration auf Grund der Straftaten als gemindert angesehen. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, "dass die familiäre Situation nicht so zu meinen Gunsten spricht, wie es etwa bei anderen an die belangte Behörde herangetragenen Sachverhalten der Fall ist". Den insbesondere auf Grund der Aufenthaltsdauer dennoch nicht unbeträchtlichen persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet steht die Gefährdung öffentlicher Interessen durch das gesamte Fehlverhalten des Beschwerdeführers gegenüber. Im Hinblick auf die dargestellte schwer wiegende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Eigentumskriminalität durch die Straftaten des Beschwerdeführers kann die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit), nicht als Rechtswidrig erkannt werden.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auf Grund eines Bandscheibenvorfalls (zeitweise) an den Rollstuhl gebunden, hat die belangte Behörde in unbedenklicher Weise auf die Möglichkeit einer Betreuung durch seine Angehörigen in Polen und einer Behandlung der Krankheit in diesem Land verwiesen.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es hätte ihm Gelegenheit geboten werden müssen, die in Polen nicht mögliche Behandlung seines Bandschreibenvorfalles nachzuweisen, tut er die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht dar, bringt er doch weder vor, aus welchen Gründen ein Bandscheibenvorfall in Polen nicht behandelt werden könne, noch auf welche Weise er dies nachgewiesen hätte.

4. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbots Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen gehabt hätte, zumal weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid besondere Umstände ersichtlich sind, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.

5. Schließlich wendet sich die Beschwerde noch gegen die unbefristete Erlassung des Aufenthaltsverbots.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/18/0192) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann.

Der belangten Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie angesichts der gewerbsmäßig und in professioneller Weise begangenen Einbruchsdiebstähle des Beschwerdeführers die Auffassung vertrat, dass der Zeitpunkt des Wegfalls der für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Umstände nicht vorhergesehen werden könne, und deshalb das Aufenthaltsverbot unbefristet erließ.

6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Februar 2002