Alienation ban under FrG: Balancing integration and violence-based public safety interests in § 37 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I.

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juli 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Mazedonien, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden.

Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 13. März 2001, Zl. 2000/18/0097, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die belangte Behörde für die gemäß § 37 FrG durchzuführende Interessenabwägung erforderliche Feststellungen über die familiäre Situation des Beschwerdeführers und die von ihm begangenen Straftaten nicht getroffen hatte. Des Näheren wird dazu auf das zitierte Erkenntnis verwiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 2001 hat die belangte Behörde neuerlich gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen.

Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren worden und habe sich bis zum Jahr 1984, also bis zu seinem sechsten Lebensjahr, in Österreich aufgehalten. Danach habe er gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester das Bundesgebiet verlassen und in Mazedonien die Schule besucht. Erst im September 1992, also im Alter von 14 Jahren, sei er mit seinen Angehörigen wieder nach Österreich gekommen und habe hier zunächst Sichtvermerke und dann im Jahr 1993 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Am 14. März 1995 sei der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 erster Satz, 15 StGB sowie wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 leg. cit. zu seiner bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Diesem Urteil liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 25. Oktober 1994 gemeinsam mit Mittätern drei Burschen in Raubabsicht verfolgt habe. Einen dieser Burschen habe er zur Herausgabe eines Butterfly-Messers aufgefordert. Als dieser das Messer nicht sofort herausgeben habe wollen, habe ihm der Beschwerdeführer einen Schlag ins Gesicht versetzt, worauf der Bursche das Messer übergeben habe. In der Folge hätten der Beschwerdeführer und seine Mittäter mit diesem Messer vor einem weiteren Burschen "herumgefuchtelt" und ihn nach Geld durchsucht. Danach habe der Beschwerdeführer von einem Burschen die Herausgabe seiner Uhr verlangt. Als dieser sich geweigert habe, habe ihm der Beschwerdeführer das Messer an die Brust gesetzt und gedroht, ihn zu töten. Daraufhin habe der Bursche die Uhr übergeben. Zuletzt habe der Beschwerdeführer den Jugendlichen gedroht, dass sie zusammengeschlagen würden, falls sie die Polizei riefen.

Auf Grund dieser Verurteilung sei der Beschwerdeführer am 12. Mai 1995 niederschriftlich einvernommen worden, wobei ihm zur Kenntnis gebracht worden sei, dass bei einem neuerlichen Fehlverhalten ein Aufenthaltsverbot erlassen werde.

Am 11. September 1997 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 leg. cit. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 1997 einen 16- jährigen Lehrling durch die Äußerung, er würde ihn umbringen, falls er noch einmal seinen Freund beschimpfte, gefährlich bedroht habe. Zudem habe er eine Gaspistole gegen den Kopf seines Kontrahenten gerichtet und geäußert: "Ich lege dich um, morgen bis du tot". Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer dem Lehrling mit der Gaspistole einen Schlag gegen das Gesicht versetzt, wodurch dieser eine Rissquetschwunde und Schwellungen im Bereich des rechten Kiefers bzw. Jochbeines erlitten habe.

Auch diese zweite Verurteilung habe den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, neuerlich einschlägig straffällig zu werden. Am 17. März 1998 sei er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe in der Nacht von 4. auf 5. Oktober 1997 in Wien mit weiteren Mittätern einen Mann gefährlich bedroht. Die Täter hätten dabei geäußert, sie würden gemeinsam mit Freunden zurückkommen und den Mann zusammenschlagen. Da es der Mann als Betreuer eines Würstelstandes abgelehnt habe, die Täter zu bedienen, hätten diese ihre Hosengürtel zum Angriff bereitgehalten und gedroht, den Mann zusammenzuschlagen, wenn er ihnen nicht bestimmte Produkte verkaufe.

Noch während des im ersten Rechtsgang anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei der Beschwerdeführer abermals straffällig geworden. Am 27. Jänner 2001 habe er gemeinsam mit einem Mittäter insgesamt fünf Fahrzeuge beschädigt. Er sei über diese Fahrzeuge gelaufen und habe mit dem Fuß dagegen getreten, wodurch ein Schaden von S 50.000,-- (EUR 3.633,64) entstanden sei. Deshalb sei er am 14. März 2001 wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden.

Diese Verurteilungen erfüllten den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG. Auf Grund seines gesamten Fehlverhaltens könne kein Zweifel bestehen, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung und Sicherheit in hohem Maß gefährde. Er habe durch sein Verhalten die mangelnde Verbundenheit mit in Österreich geschützten rechtlichen Werten und seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, nicht vor Gewaltanwendung zurückzuschrecken. Insbesondere der Umstand, dass er selbst während des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens neuerlich straffällig geworden sei, lasse für ihn keine positive Prognose zu. Die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei daher gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Vor Antritt der zuletzt über ihn verhängten Freiheitsstrafe habe er mit seinen Eltern, die über unbefristete Sichtvermerke verfügten, im gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach seiner neuerlichen Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 1992 habe er eine Lehre erfolgreich abgeschlossen. Weiters habe er in der Zeit von 22. April 1996 bis 24. April 1998 einen 60-stündigen Einführungskurs für Anfänger im Elektroschweißen absolviert. Einem aktuellen Versicherungsdatenauszug zufolge sei der Beschwerdeführer von 1. Jänner 1998 bis 26. April 1998 als Lehrling und von 28. Mai 1998 bis 13. November 1998 als Arbeiter beschäftigt gewesen. Erst zwei Jahre später, nämlich am 21. August 2000, sei er wieder einer Beschäftigung als Arbeiter nachgegangen.

Auf Grund des rechtmäßigen Aufenthalts von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr und ab dem 14. Lebensjahr sei das Aufenthaltsverbot vor dem Hintergrund der festgestellten familiären und beruflichen Situation zweifellos mit einem Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden. Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet komme insgesamt ein großes Gewicht zu. Der Eingriff sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit und des Eigentums Dritter) dringend geboten. Der Beschwerdeführer habe durch sein strafbares Verhalten augenfällig dokumentiert, nicht in der Lage bzw. nicht gewillt zu sein, die zum Schutz maßgeblicher Rechtsgüter aufgestellten Normen einzuhalten. Bereits die erste Verurteilung des Beschwerdeführers zeige, dass er sich nicht scheue, Gewalt gegen Personen auszuüben. Das Gericht habe im Hinblick auf die bisherige Unbescholtenheit und die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben sei, die Strafe bedingt nachgesehen und Bewährungshilfe angeordnet. Ungeachtet dessen und auch ungeachtet der erfolgten Androhung der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes sei der Beschwerdeführer erneut einschlägig straffällig geworden. Diesmal habe er sogar eine Gaspistole gegen den Kopf eines Jugendlichen gerichtet und mit dem "Umlegen" gedroht. Trotz der deshalb verhängten teilbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten sei der Beschwerdeführer neuerlich einschlägig straffällig geworden. Alle diese Taten hätten sich gegen die körperliche Integrität anderer gerichtet. Auch die zuletzt während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgte Verurteilung wegen schwerer Sachbeschädigung dokumentiere das aggressive Potenzial des Beschwerdeführers.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 FrG vorzunehmenden Interessenabwägung sei auf die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration Bedacht zu nehmen. Diese werde in ihrer sozialen Komponente durch die vom Beschwerdeführer begangenen bzw. versuchten Straftaten erheblich gemindert. Den - solcherart geminderten - privaten, familiären und beruflichen Interessen des 23-jährigen Beschwerdeführers stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und am Schutz des Vermögens und der körperlichen Integrität Dritter entgegen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - unbedenkliche - Ansicht der belangten Behörde, es sei vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht, unbekämpft.

2. Wie bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis Zl. 2000/18/0097 ausgesprochen, bestehen auf Grund der Straftaten des Beschwerdeführers keine Bedenken gegen die Ansicht der belangten Behörde, die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer seither neuerlich straffällig geworden ist.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde auf die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers, seine Berufsausbildung und die Zusatzausbildung als Schweißer sowie auf die Haushaltsgemeinschaft mit den zum unbefristeten Aufenthalt berechtigten Eltern Bedacht genommen. Zu Recht hat sie auf die Minderung der sozialen Komponente der Integration durch die Straftaten des Beschwerdeführers verwiesen. Ebenso zu Recht kam sie jedoch zu dem Ergebnis, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers insbesondere im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer und die Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern ein großes Gewicht zukomme.

Mit seinem Vorbringen, die Ergebnisse der Überprüfung seines "familiären Hintergrundes" seien nicht in die Abwägung eingeflossen, gelingt es dem Beschwerdeführer schon mangels jeglicher Konkretisierung nicht, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen.

Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet steht die aus den Straftaten resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber. Der Beschwerdeführer hat im Oktober 1994 das Verbrechen des versuchten schweren Raubes und das Vergehen der versuchten Nötigung begangen, wobei er seinem Opfer unter anderem ein Messer angesetzt und mit dem Umbringen gedroht hat. Trotz der deswegen erfolgten Verurteilung und der Androhung der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ist er am 26. Juni 1997 erneut einschlägig straffällig geworden. Neuerlich hat er einem Jugendlichen mit dem Umbringen gedroht. Diesmal hat er dabei eine Gaspistole verwendet, mit der er sein Opfer auch verletzt hat. Nicht einmal einen Monat nach der deshalb am 11. September 1997 erfolgten Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe ist der Beschwerdeführer Anfang Oktober 1997 neuerlich einschlägig straffällig geworden. Auch diesmal hat er seinem Opfer mit der Anwendung von massiver Gewalt gedroht. Schließlich ist er am 27. Jänner 2001 über fünf Fahrzeuge gelaufen und hat gegen diese getreten, sodass ein Sachschaden von EUR 3.633,64 entstanden ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die belangte Behörde hinsichtlich dieser Verurteilung nicht nur "beiläufig (erwähnt), dass der BF wegen Sachbeschädigung, wobei ein Sachschaden von EURO 3,633.64 entstanden ist, verurteilt wurde".

Aus dem gesamten Fehlverhalten des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde zu Recht auf dessen Gewaltbereitschaft geschlossen, hat der Beschwerdeführer doch jeweils erhebliche Gewalt gegen Personen bzw. gegen Sachen angewendet oder angedroht. Sein weiterer Aufenthalt stellt daher eine große Gefährdung öffentlicher Interessen dar. Selbst wenn die von der Beschwerde zugestandene Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers tatsächlich nur unter Alkoholeinfluss gegeben sein sollte, wäre für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, bringt er doch nicht einmal vor, in irgendeiner Weise bestrebt zu sein, seinen Alkoholkonsum einzuschränken. Da der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, welche "Umstände der jeweiligen Straftaten" die Behörde nicht "gebührend berücksichtigt" habe, gelingt es ihm nicht, insoweit einen relevanten Verfahrensmangel darzutun.

Im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der Gewaltkriminalität besteht gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), kein Einwand.

Wie bereits im ersten Rechtsgang unter Zitierung von hg. Judikatur ausgesprochen, erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG schon deshalb nicht, weil er sich von seinem sechsten bis zu seinem 14. Lebensjahr, also während der gesamten Pflichtschulzeit, nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat und daher nicht "von klein auf" im Inland aufgewachsen ist. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer (auch) das in § 38 Abs. 2 FrG näher umschriebene zweite Tatbestandselement des § 38 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. "langjährig rechtmäßig niedergelassen" nur deshalb nicht erfüllt, weil er sich im Zeitpunkt der Begehung der ersten Straftat erst seit zwei Jahren und nicht schon seit drei Jahren wieder in Österreich aufgehalten hat, führt entgegen der Beschwerdemeinung zu keiner Verstärkung seiner persönlichen Interessen.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Februar 2002