VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated offenses outweighing personal integration interests under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 3. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Juni 2001 im Wesentlichen ausgeführt, seit über neun Jahren in Österreich aufhältig zu sein und somit beinahe die Hälfte seines Lebens in Österreich verbracht zu haben, sodass von einer entsprechenden Aufenthaltsverfestigung auszugehen wäre. Da er bei seinen Eltern in Salzburg wohnte, sein Bruder und weitere Verwandte ebenfalls in Salzburg aufhältig wären und er zu Bosnien-Herzegowina keine Beziehung mehr hätte, würde mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwer wiegend in sein Privat- und Familienleben eingegriffen. Es könnte auch keine Rede davon sein, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gegen ihn zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten wäre. Ferner wäre er zwar mehrmals (strafgerichtlich) verurteilt worden, hinsichtlich seiner ersten Verurteilung wäre jedoch die Strafe vorbehalten worden. Bei seiner zweiten Verurteilung wäre eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwei Monaten, somit unter der Grenze von drei Monaten, verhängt worden, sodass auch diesbezüglich von seiner Unbescholtenheit auszugehen wäre. Einzig relevant wäre seine Verurteilung durch das Landesgericht Salzburg vom 22. Februar 2001 zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe, wovon 13 Monate bedingt nachgesehen worden wären. Darüber hinaus würde es nicht zutreffen, dass keine Integration am Arbeitsmarkt stattgefunden hätte, weil er bei Vorliegen der entsprechenden Genehmigungen jederzeit einer Beschäftigung hätte nachgehen können. Im Hinblick auf die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet reichte die angeführte Verurteilung (vom 22. Februar 2001) für die Erlassung des Aufenthaltsverbots nicht aus. Schließlich hätte die Erstbehörde übersehen, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen ihn gemäß § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG unzulässig wäre.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass der Beschwerdeführer im Juni 1992 - also im Alter von zwölf Jahren - nach Österreich gekommen sei und für ihn am 15. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ein "Erstantrag" eingebracht worden sei. Bis 1999 seien für ihn laufend Verlängerungsanträge gestellt worden. Der ihm zuletzt erteilte Sichtvermerk, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Salzburg, sei bis 30. Dezember 1999 gültig gewesen. Er habe rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt, es sei jedoch gegen ihn wegen nachstehenden Fehlverhaltens ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren eingeleitet worden:

1) Am 1. Dezember 1999 sei er vom Landesgericht Salzburg des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB für schuldig erkannt worden und gemäß § 13 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er am 5. Juni 1998 in Salzburg in verabredeter Verbindung mit mehreren anderen Personen drei weitere Personen durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzt habe.

2) Schon am 18. Mai 2000 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Salzburg wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 leg. cit. zu einer auf drei Jahre bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er in der Nacht zum 10. Oktober 1999 in St. Gilgen einen anderen mit "dem Niederschlagen, bis er nicht mehr aufstehen könne", bedroht habe und schließlich in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen eine weitere Person durch das Versetzen von Fußtritten und Faustschlägen gegen den Kopf bzw. Körper vorsätzlich an diesem verletzt habe.

3) Schließlich sei er mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Februar 2001 wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 Z. 2 StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1 und § 106 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon ein Teil von 13 Monaten auf drei Jahre bedingt nachgesehen worden sei, rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er am 5.

August 2000 in Salzburg in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen dadurch, dass er eine weitere Person gewürgt, zu Boden gestoßen und ihm mehrere Schläge und Fußtritte gegen Kopf und Körper versetzt habe, eine Umhängetasche mit zwei Handys, einen Schlüsselbund und eine Geldbörse mit Bargeld von S 170,--, somit durch Gewalt gegen dessen Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; dass er am 8. Februar 2000 in Salzburg in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken den Führerschein, den Mopedausweis und den Zulassungsschein einer anderen Person - sohin Urkunden, über die er nicht habe verfügen dürfen - mit dem Vorsatz unterdrückt habe, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis der jeweiligen Rechte dieser Person gebraucht würden; dass er am 3.

Oktober 1999 in St. Gilgen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken eine weitere Person durch das Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten, wodurch diese ein Hämatom und eine Abschürfung im Bereich des Jochbeines, eine Prellung im Bereich des linken Augapfels verbunden mit einer Sehstörung und eine Prellung des rechten Knöchels erlitten habe, vorsätzlich am Körper verletzt habe; und dass er in der Nacht vom 4. Oktober 1999 in St. Gilgen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen eine weitere Person durch das Versetzen von Ohrfeigen, Faustschlägen und eines Fußtrittes, wodurch diese eine Prellung samt Rissquetschwunde auf der Nase und Rippenprellungen erlitten habe, vorsätzlich am Körper verletzt habe.

Erschwerend habe das Gericht festgestellt, dass diese Tathandlungen vom Beschwerdeführer ohne begreiflichen Anlass und unter Anwendung erheblicher Gewalt ausgeführt worden seien. Dem weiteren Urteilsspruch zufolge habe der Beschwerdeführer in der Nacht zum 4. Oktober 1999 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen eine weitere Person durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung - nämlich zur Abstandnahme von der Erstattung einer Strafanzeige wegen des Vergehens der Körperverletzung - genötigt.

Im Zusammenhang mit dem dieser letzten Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt habe sich der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 7. August 2000 und 5. Februar 2001 in Untersuchungshaft befunden.

Auf Grund der Verurteilung vom 22. Februar 2001 sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt. Angesichts des dargestellten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers - entgegen dessen Ansicht seien auch jene Sachverhalte zu berücksichtigen, die zu einer geringfügigen Verurteilung bzw. zu der Verurteilung unter Vorbehalt der Strafe geführt hätten - sei die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme - nämlich dass sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit in höchstem Maß gefährde - mehr als gerechtfertigt. Die seinen Verurteilungen zu Grunde liegenden Tathandlungen ließen nämlich eine krasse Geringschätzung und eine gleichgültige Haltung gegenüber strafrechtlichen Normen erkennen. Außerdem habe er, wie auch vom Gericht festgestellt worden sei, eine außergewöhnliche Gewaltbereitschaft verbunden mit einer niederen Hemmschwelle an den Tag gelegt, sodass die belangte Behörde bei dem ihr eingeräumten Ermessen zum Ergebnis gelangt sei, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbots zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer - dringend geboten und allein zielführend sei.

Auf Grund des mittlerweile neunjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreichs und der Tatsache, dass hier auch seine Eltern, bei denen er wohnte, sein Bruder und weitere Verwandte lebten, sei mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes ein erheblicher Eingriff in sein Privat- und Familienleben verbunden. Die aus seinem bisherigen Aufenthalt im Bundesgebiet ableitbare Integration habe jedoch insofern eine nicht unbeträchtliche Minderung erfahren, als die dafür wesentliche soziale Komponente auf Grund des dargelegten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt worden sei. Das Berufungsvorbringen hinsichtlich seiner "Nichtintegration" am Arbeitsmarkt gehe ins Leere, weil er sich bis zur Einleitung des Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in keiner Weise bemüht habe, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Der durch das dargestellte Fehlverhalten (mehrfache Körperverletzungen, gefährliche Drohung, schwere Nötigung und das Verbrechen des Raubes) bewirkten nachhaltigen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbots sei ungleich mehr Gewicht beizumessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und die seiner Familie.

Entgegen dem Berufungsvorbringen sei die Erlassung des Aufenthaltsverbots aus dem Grund des § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht unzulässig, weil er erst im Jahr 1992, somit als gerade noch Zwölfjähriger, nach Österreich gekommen sei und somit nicht im Sinn des § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG "von klein auf" im Inland aufgewachsen sei.

Angesichts seines Fehlverhaltens mit der festgestellten hohen Gewaltbereitschaft und niederen Hemmschwelle sei die Befristung des Aufenthaltsverbots mit zehn Jahren jedenfalls notwendig, um - bei einer allfälligen beabsichtigten neuerlichen Niederlassung im Bundesgebiet - eine entsprechende Prognose treffen zu können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Schon im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2001 durch das Landesgericht Salzburg bestehen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

Die Beschwerde bestreitet auch nicht die übrigen im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen betreffend die strafgerichtlichen Verurteilungen und das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers. Auf Grund des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer weder durch seine Verurteilung vom 1. Dezember 1999 noch durch jene vom 18. Mai 2000 davon abhalten ließ, neuerlich in zum Teil gravierenderer Weise straffällig zu werden - u. a. verübte er am 5. August 2000, somit nur wenige Wochen nach der Verurteilung vom 18. Mai 2000, das Verbrechen des Raubes -, begegnet auch die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.

2.1. Die Beschwerde bekämpft indes den angefochtenen Bescheid im Licht des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG und bringt vor, dass die der letzten Verurteilung des Beschwerdeführers zu Grunde liegenden Straftaten nicht zur Begründung dafür ausreichten, dass das Aufenthaltsverbot dringend geboten wäre, und es sich bei seinem übrigen Fehlverhalten lediglich um geringfügige Straftaten handle. Auch falle die Interessenabwägung zu seinen Gunsten aus, weil er seit beinahe zehn Jahren in Österreich aufhältig sei.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Die belangte Behörde hat im Hinblick auf die Bindungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern, in dessen Haushalt er lebt, und seine weiteren verwandtschaftlichen Bindungen in Österreich sowie die Dauer seines inländischen Aufenthalts seit Juni 1992 zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Sie hat aber - unter Bedachtnahme auf seine persönlichen Interessen - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme im Grund dieser Gesetzesbestimmung dringend geboten und somit zulässig sei, hat doch der Beschwerdeführer durch seine zu unterschiedlichen Zeitpunkten gesetzten mehrfachen, zum Großteil auf derselben schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen - wobei ihn auch seine jeweiligen strafgerichtlichen Verurteilungen nicht davon abhalten konnten, neuerlich, zum Teil in gravierenderer Weise, straffällig zu werden - deutlich zu erkennen gegeben, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren. Wenn die Beschwerde vorbringt, dass sich der Beschwerdeführer seit eineinhalb Jahren wohlverhalten habe, so ist dieser Zeitraum angesichts des wiederholten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers viel zu kurz, um auf einen Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit schließen zu können.

Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen beträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Dabei war zu berücksichtigen, dass die aus seinem Aufenthalt in Österreich resultierende Integration in der für sie wesentlichen sozialen Komponente ab dem Jahr 1998 durch sein wiederholtes Fehlverhalten erheblich beeinträchtigt wurde. Von daher gesehen hat die belangte Behörde zu Recht der durch seine wiederholten Straftaten bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Familienangehörigen. Diese Auswirkungen sind von ihm jedenfalls im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.

3. Ferner kann auch keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer, wie die Beschwerde meint, im Sinn des § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG von klein auf im Inland aufgewachsen sei und die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung erfülle, ist doch der am 13. Juni 1979 geborene Beschwerdeführer unbestrittenermaßen erst im Juni 1992, somit erst nach Vollendung seines zwölften Lebensjahres, in Österreich eingereist, sodass - weil nach der ständigen hg. Rechtsprechung eine Person nicht als "von klein auf im Inland aufgewachsen" gilt, die erst im Alter von vier Jahren oder später nach Österreich eingereist ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, Zl. 2000/18/0133, mwN) - auch dieses Vorbringen nicht zielführend ist.

4. Soweit sich die Beschwerde gegen die mit zehn Jahren festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots wendet, zeigt sie keine Umstände auf, die den Schluss zuließen, dass der Wegfall der für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Gründe vor dem Ende dieses Zeitraums erwartet werden könne. Die von der belangten Behörde getroffene Annahme, dass dies erst nach zehn Jahren der Fall sein werde, begegnet in Anbetracht des dargestellten wiederholten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers keinen Bedenken.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 14. Februar 2002