Energy levy compensation claims for pre-notification periods barred by EU state aid implementation prohibition
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, ordering the complainant to pay the state litigation costs of EUR 381.90, thereby upholding the lower administrative authority's decision to reject claims for energy levy compensation for the years 1997–2001. The dispute centered on whether the complainant, operating in the production of physical goods, was entitled to reimbursement under a domestic regulation that the European Commission had identified as an unlawful unnotified state aid measure. Citing the Court of Justice of the European Union's ruling in *Transalpine Ölleitung*, the Court held that granting refunds based on the unnotified measure would expand the circle of beneficiaries and violate the ongoing prohibition on implementing unlawful aid, regardless of the domestic claim or the complainant's specific sector; consequently, the strict differentiation between eligible and ineligible enterprises was deemed unnecessary because the implementation ban remained effective for periods prior to the Commission's compatibility decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26a VwGG (now § 38a VwGG); § 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where EU state aid rules prohibit partial refunds for operations violating reporting obligations, domestic administrative bodies must deny such claims even if the applicant's activity falls within a specific manufacturing category, as granting partial relief would reinforce the illegal aid rather than eliminate it.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the dismissal of the appeal as unfounded.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 als unbegründet ab.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt die beschwerdeführende Partei den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Mit Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158 (vormals 2003/17/0001 und 0025), hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage beantwortet (vgl. die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. Dezember 2006, BGBl. II Nr. 533/2006) und zum anderen die betreffenden Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungserheblichen Fragen denjenigen Beschwerdefällen, die mit dem vorzitierten hg. Erkenntnis entschieden wurden. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Soweit in der vorliegenden Beschwerde jedoch eine Rechtswidrigkeit durch Nichtanerkennung des Betriebes der beschwerdeführenden Partei als Betrieb, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, geltend gemacht wird, ist auf Folgendes zu verweisen:
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 2006, Rs C- 368/04, Transalpine Ölleitung, Rdnr. 49, ausgeführt, bei einer teilweisen Erstattung einer Abgabe, die eine rechtswidrige Beihilfemaßnahme darstelle, da sie unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt wurde, wäre es nicht mit dem Gemeinschaftsinteresse vereinbar, eine solche Erstattung zu Gunsten anderer Betriebe anzuordnen, wenn eine solche Entscheidung zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führe und damit die Wirkungen dieser Beihilfe verstärke, statt sie zu beseitigen.
Daraus folgt in Verbindung mit den Aussagen des EuGH zur Fortgeltung des Durchführungsverbots, dass eine genaue Abgrenzung zwischen Betrieben, denen die Rückerstattung nach der innerstaatlichen Regelung zustünde, und Betrieben, denen die Rückerstattung nicht zusteht, bei Anträgen, die auf die Erstattung auf Grund der nicht notifizierten innerstaatlichen Regelung gestützt sind, nicht erforderlich ist. Der EuGH hat im genannten Urteil nämlich auch klargestellt, dass der Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt keine Rückwirkung in dem Sinne zukomme, dass das Durchführungsverbot im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich auf Zeiträume vor der Entscheidung der Kommission beziehen, nicht mehr zu beachten wäre (Rdnr. 41 des genannten Urteils). Dies bedeutet, dass sich ungeachtet der Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt an der Wirksamkeit des Durchführungsverbotes nichts geändert hat. Da aus der zitierten Rdnr. 49 des Urteils ersichtlich wird, dass der EuGH die teilweise Erstattung als Beihilfenmaßnahme ansieht, ergibt sich aus der Verpflichtung zur weiteren Beachtung des Durchführungsverbots, dass auch Anträgen von Betrieben, die nach der innerstaatlichen Regelung Anspruch auf die Erstattung hätten, nicht statt zu geben wäre.
Selbst wenn die beschwerdeführende Partei den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätte, wäre ihrem Antrag somit nicht Folge zu geben gewesen.
Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, insbesondere deren § 3 Abs. 2.
Wien, am 8. Jänner 2007