Administrative court annulled securities regulator's decision for lack of organizational conflict prevention measures.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war im hier relevanten Zeitraum zwischen 31. Mai 1999 und 13. Juni 1999 Vorstandsmitglied und Geschäftsleiter der E-AG. Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird auch auf das den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsleiter BB der selben Bank betreffende hg. Erkenntnis vom 5. November 2003, Zl. 2003/17/0212, sowie das den dritten Geschäftsleiter und Vorstandsmitglied der Bank AB betreffende hg. Erkenntnis vom 5. November 2003, Zl. 2003/17/0085, verwiesen.

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist zum Sachverhalt Folgendes hervorzuheben:

In der Zeit zwischen 31. Mai 1999 und 30. Juli 1999 fand im Unternehmen der E-AG eine Prüfung durch die Bundes-Wertpapieraufsicht gemäß § 24 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), statt. Die Prüfer gelangten zum Ergebnis, das Unternehmen der E-AG sei nicht so organisiert, dass bei der Erbringung der Finanzdienstleistungen Interessenkonflikte zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden oder Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Kunden möglichst gering seien. Dies sei dadurch gegeben gewesen, dass keine Maßnahmen ergriffen worden seien, durch die Geschäftsabschlüsse auf Grund der Kenntnis der Orderlage zum Ankauf und Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne von § 14 Z 8 WAG hintangehalten worden wären. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die fehlende räumliche und organisatorische Trennung zwischen den Geschäftsarten "Kundenhandel mit Abwicklung über Nostro" und "Eigenhandel" gerügt. Der Nostrohändler sei über die Orderlage des Kundenhändlers und der Kundenhändler über die Orderlage und die Positionen des Eigenbestandes der Bank informiert, womit ein klarer Fall von Interessenskonflikten gegeben sei.

Am 13. Juli 2000 wurde der Vorstandsvorsitzende BB im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Z 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 WAG einvernommen. Dabei wurde ihm insbesondere vorgehalten, die Organisation der E-AG habe im genannten Zeitraum deshalb nicht dem § 16 Z 2 WAG entsprochen, weil eine räumliche und organisatorisch-personelle Trennung zwischen Kunden- und Eigenhandel mit Finanzinstrumenten hinsichtlich der zugänglichen Information über die Orderlage nicht vorhanden gewesen sei. Es seien sowohl Kundenorders als auch Nostro-Orders auf einer gemeinsamen Liste geführt und über Nostro abgewickelt worden. Der als Nostro-Händler tätig werdende Sachbearbeiter sei stets über die Orderlage auf Kundenseite und zugleich sei der als Kundenhändler tätig werdende Sachbearbeiter über die Nostro-Orderlage und die Eigenbestände informiert gewesen.

BB erklärte, das im Unternehmen der E-AG installierte EQOS-System erzwinge es, dass bei der Abwicklung von Orders das Konto der E-AG angesprochen werde. Auf den Einwand, dass dies nur das Clearing betreffe und nicht die Einträge in der Geschäftszeilenliste, replizierte er, gemäß Punkt 4.1 Abs. 2 des Standard Compliance Code (offenbar gemeint 1993; im Folgenden:

SCC) sei in Ansehung der Erfordernisse an die einzuhaltenden Vertraulichkeitsbereiche die Unternehmensgröße zu berücksichtigen.

Der anwesende Beschwerdeführer erklärte nach der Vernehmung von BB im Einvernehmen mit seinem Rechtsvertreter, auf seine Vernehmung zu verzichten, und verwies vollinhaltlich auf die Aussagen des BB zu den Tatvorwürfen.

Am 2. August 2000 erteilte die Wiener Börse AG der Bundes-Wertpapieraufsicht die Auskunft, es sei auch im Rahmen des EQOS-Systems möglich, so genannte "Chinese Walls" zu installieren, etwa durch die Konfiguration des jeweiligen Benutzerprofils, also der individuellen Zugriffsberechtigung. Diese Aussage wurde einem Aktenvermerk vom 9. August 2000 zufolge von einem Mitarbeiter der Oesterreichischen Kontrollbank AG bestätigt.

Am 20. März 2001 erließ die Bundes-Wertpapieraufsicht auch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch wie folgt lautete:

"Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der ... (E-AG), einem Kreditinstitut mit Berechtigung zur Ausübung von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b-f und Z 19 Bankwesengesetz und somit eines in § 11 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG (BGBl. Nr. 753/1996 idgF) genannten Rechtsträgers, zu verantworten, dass es dieses Unternehmen in seinen Geschäftsräumlichkeiten in (...), im Zeitraum vom 31.5.1999 bis 13.6.1999 unterlassen hat, so organisiert zu sein, dass bei der Erbringung der Dienstleistungen gemäß § 11 Abs. 1 WAG Interessenkonflikte zwischen ihr (sic) und ihren Kunden oder Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Kunden von ihr möglichst gering sind, weil sie (sic) keine Maßnahmen ergriffen hat, durch die Geschäftsabschlüsse auf Grund der Kenntnis der Orderlage zum Ankauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten (§ 2 Z 34 BWG) im Sinne von § 14 Z 3 WAG hintangehalten wurden, indem sie keine Vertraulichkeitsbereiche für Kunden- und Eigenhandel eingerichtet hat, und zwar

(der Beschwerdeführer) und BB und für den gesamten

Rentenhandel - und zwar sowohl Eigen- als auch Kundenhandel - BB

sowie ... (der Beschwerdeführer) zuständig und tätig waren,

sodass im Aktienbereich ... (der Beschwerdeführer) sowohl

für den Eigen- als auch für den Kundenhandel und im Rentenbereich

BB und ... (der Beschwerdeführer) sowohl für den Eigen- als

auch für den Kundenhandel zuständig war.