VwGH annulled aid denial due to administrative error in deadline setting under EU Regulation 1164/89.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Antrag vom 28. September 2000 suchte die Beschwerdeführerin bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 5. September 2000 gemäht und die Ernte am 25. September 2000 eingebracht worden.

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil sie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 als Erzeugerin von Hanfstroh bis spätestens 30. Juni 2001 einen Kaufvertrag und eine Verarbeitungsverpflichtung vorlegen hätte müssen. Bei Vorlage dieser Urkunden nach dem 30. Juni 2001 sei keine Beihilfe zu gewähren. Da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides weder einen Kaufvertrag noch eine Verarbeitungsverpflichtung vorgelegt habe, sei ihr Antrag auf Beihilfengewährung abzulehnen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 Berufung und brachte vor, dass auf der Rückseite des Formulars C 4 (Antrag auf Gewährung einer Flächenbeihilfe für Hanf 2000) als Abgabetermin für den Kaufvertrag und die Verarbeitungsverpflichtung der 31. Juli 2001 angegeben gewesen sei. Auch bei der Kärntner Landwirtschaftskammer sei die Terminänderung von 31. Juli 2001 auf 30. Juni 2001 nicht bekannt gewesen, weshalb auch eine Veröffentlichung dieses Termins im "Kärntner Bauern" nicht habe erfolgen können. Über telefonische Nachfrage bei der erstinstanzlichen Behörde habe diese erklärt, sämtliche von der Terminveränderung betroffenen Betriebe von dieser Änderung mit einem im Februar 2001 ausgesandten Brief informiert zu haben. Bei Nachfrage bei den betroffenen Landwirten habe die Beschwerdeführerin aber unisono die Auskunft erhalten, dass dieser Brief nie zugegangen sei; auch sie habe einen solchen nie erhalten. Auch der Verein S. (der Abnehmer des Hanfes) sei von der Terminänderung niemals informiert worden. Die erstinstanzliche Behörde möge für die Klarstellung dieses Irrtums sorgen und würde die Beschwerdeführerin selbstverständlich den ausstehenden Kaufvertrag und die Verarbeitungsverpflichtung bis zum 31. Juli 2001 einreichen.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 setzte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis, sie gehe davon aus, dass sie mit der Firma S. am 20. April 2001 einen Kaufvertrag über das gegenständliche Hanfstroh abgeschlossen habe. Dieser Kaufvertrag sei bei der Agrarmarkt Austria am 20. Juli 2001 eingelangt. Das Wirtschaftsjahr 2000/01 ende jedoch gemäß Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (im Folgenden auch: GMO Faserflachs und -hanf) am 30. Juni 2001. Darüber seien alle Landwirte mit persönlichem Brief der Agrarmarkt Austria vom 12. Februar 2001 informiert worden. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin selber über die geltende Rechtslage zu informieren. Für die Gewährung der Beihilfe sei es unabdingbare Voraussetzung, dass der Kaufvertrag vor Gewährung der Beihilfe an die jeweilige Marktordnungsstelle übermittelt werde. Dies stelle eine objektiv formulierte Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Beihilfe dar, wobei das Eingangsdatum bei der Agrarmarkt Austria entscheidend sei. Die belangte Behörde gehe daher von der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus. Zur Stellungnahme räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine Frist von zwei Wochen ein.

In ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie den Kaufvertrag und die Verarbeitungsverpflichtung zwar nach dem 30. Juni 2001, jedenfalls aber vor dem 31. Juli 2001 der Agrarmarkt Austria vorgelegt habe. Dem erstinstanzlichen Bescheid sei nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Beweismittel oder Beweisergebnisse davon auszugehen sei, dass alle Landwirte mit persönlichem Brief vom 12. Februar 2001 über den neuen Abgabetermin informiert worden seien. Die Beschwerdeführerin habe diese Information nicht erhalten. Der Ansicht der Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin selber über die geltende Rechtslage zu informieren habe, sei entgegenzuhalten, dass sich die Behörde erster Instanz, die ihr in den Merkblättern und Antragsformularen offensichtlich unrichtige Rechtsbelehrungen über die Vorlagefrist erteilt habe, noch viel eher über die geltende Rechtslage zu informieren habe. Der durch die Behörde hervorgerufene Irrtum der Beschwerdeführerin sei ihr nicht vorwerfbar. Wenn nicht einmal die Behörde in Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften sei, könne dies einer Landwirtin umso weniger zugemutet werden. Auch sei es dieser nicht zumutbar, behördliche Angaben über Fristenläufe auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Gegenteil seien die Behörden verpflichtet, sich über die geltende Rechtslage zu informieren, um Fristen und Termine richtig entsprechend den rechtlichen Bestimmungen bekannt zu geben und die betroffenen Landwirte von einer allfälligen Änderung der Abgabefrist rechtzeitig, unmissverständlich und vor allem nachweisbar in Kenntnis zu setzen. Dies sei nicht geschehen, weshalb die Verwaltungsbehörden die von ihnen der Beschwerdeführerin letzte nachweislich bekannt gegebene Vorlagefrist, nämlich den 31. Juli 2001, gegen sich gelten lassen müssten.

Dies ergebe sich analog aus den Bestimmungen des AVG, wonach die von der Behörde angegebene Frist unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen dem Normunterworfenen gegenüber gelte. So sehe auch § 61 Abs. 3 AVG vor, dass bei Angabe einer längeren als der gesetzlichen Frist in einem Bescheid das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtszeitig erhoben gelte. Auch knüpfe Art. 8 Abs. 3 der Verordnung EWG 1164/89 an die Vorlage des Vertrages beziehungsweise der Verarbeitungsverpflichtung nach dem letzten Tag des jeweiligen Wirtschaftsjahres nicht die Konsequenz des Verlustes der Beihilfe. Der Nachsatz der Bestimmung, wonach diese (Vertrag/Verarbeitungsverpflichtung) auf jeden Fall vor Gewährung der Beihilfe vorzulegen seien, sei vielmehr dahingehend auszulegen, dass auch bei Vorlage des Vertrages und der Verarbeitungsverpflichtung nach dem letzten Tag nach Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Beihilfe zu gewähren sei, sofern diese noch vor Gewährung der Beihilfe vorgelegt worden sei. Für die Rechtzeitigkeit der Vorlage komme es aber auch darauf an, wann die entsprechende Verordnung beschlossen beziehungsweise in Kraft getreten sei, mit der das Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 für Faserflachs und Hanf mit dem 30. Juni 2001 festgelegt worden sei. Soferne die diesbezügliche Verordnung nach erfolgter Antragstellung erlassen worden sei, könne diese Bestimmung wohl nur für die nach Erlassung dieser gesetzliche Bestimmungen gestellten Beihilfenanträge anwendbar sein. Um für die zuvor gestellten Anträge Rechtswirkungen zu entfalten, bedürfe es entsprechender Vollzugsanordnungen, die die rückwirkende Geltung dieser gesetzlichen Bestimmungen anordnen würden. Auch diesbezüglich sei die von der belangten Behörde vorgenommene rechtliche Beurteilung unrichtig.

Zu diesem Beweisthema beantragte die Beschwerdeführerin die Einvernahme des Landwirtschaftskammerpräsidenten als Zeugen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 13. Juli 2001 erhobene Berufung sowie deren Antrag auf Einvernahme von Vertretern der Kärntner Landwirtschaftskammer als Zeugen ab. Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsverfahrens und der maßgeblichen Rechtslage führte die belangte Behörde hiezu begründend aus, dass der gegenständliche Kaufvertrag für Hanfstroh für das Erntejahr 2000 am 20. April 2001 abgeschlossen worden und am 20. Juli 2001 bei der Agrarmarkt Austria eingelangt sei. Dies werde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Das Wirtschaftsjahr 2000/01 habe jedoch gemäß Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 (GMO Faserflachs und -hanf) am 30. Juni 2001 geendet. Darüber seien alle Landwirte mit persönlichem Brief der Agrarmarkt Austria vom 12. Februar 2001 informiert worden. Die Beschwerdeführerin habe sich selber über die geltende Rechtslage zu informieren und sei auch bereits im Merkblatt explizit auf die laufende Reform hingewiesen worden. Für die Gewährung der Beihilfe sei es unabdingbare Voraussetzung, dass der Kaufvertrag vor Gewährung der Beihilfe an die jeweilige Marktordnungsstelle übermittelt werde. Dies stelle eine objektiv formulierte Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Beihilfe dar, wobei das Eingangsdatum bei der Agrarmarkt Austria entscheidend sei. Diese Rechtsansicht werde auch von der Europäischen Kommission vertreten, welche in ihrem Schreiben vom 1. März 2002 mitgeteilt habe, dass Vertrag und Verarbeitungsverpflichtung zwar nach dem 31. Dezember 2000 vorgelegt werden könnten, aber vor Ablauf des Wirtschaftsjahres vorgelegt werden müssten. Auch sei von der Europäischen Kommission darauf hingewiesen worden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 am 29. Juli 2000 veröffentlicht worden sei und somit die Marktteilnehmer rechtzeitig über diese Änderung informiert worden seien. Somit sei die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfe im Beschwerdefall nicht gewährt werden könne.

Darüber hinaus diene das Merkblatt "Hanf" als Service der Agrarmarkt Austria und sei daraus keinesfalls ein Rechtsanspruch abzuleiten. Zudem sei auf der Seite 1 dieses Merkblattes für die Ernte 2000 (Wirtschaftsjahr 2000/01) explizit darauf hingewiesen worden, dass (zum damaligen Zeitpunkt) die Beratungen über eine Reform der Marktordnung für Flachs und Hanf noch nicht abgeschlossen gewesen seien und dieses Merkblatt daher nur für den Fall und nur insoweit gelte, als es zu keiner Neugestaltung der Beihilfenregelungen komme. Die Änderung hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 2000/01 sei am 29. Juli 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Diese Verordnung gelte unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und sei für den Normunterworfenen rechtsverbindlich. Sie habe daher auch keiner nationalen Umsetzung bedurft. Weiters sei auch wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes und der darin enthaltenen klaren Regelung der Argumentation der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer analogen Anwendung des AVG keinesfalls zu folgen. Hinsichtlich des Argumentes, Vertrag und Verarbeitungsverpflichtung könnten nach dem letzten Tag nach Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres vorgelegt werden, sofern dies noch vor der Gewährung der Beihilfe geschehe, sei auf die eindeutige Antwort der Europäischen Kommission zu verweisen. Somit sei auch die von der Beschwerdeführerin beantragte Zeugeneinvernahme von Vertretern der Kärntner Landwirtschaftskammer hinsichtlich der Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung im Beschwerdefall nicht erforderlich gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/17/0190, entschieden wurde. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen.

2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis mit näherer Begründung dargelegt hat, ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Flachs und Hanf in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 (GMO Faserflachs und -hanf), dass in einem Fall wie dem vorliegenden die für den Fall der Versäumung der Frist für die Antragstellung vorgesehene Regelung anzuwenden gewesen wäre. Auch im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass der für die Gewährung der Förderung erforderliche Vertrag rechtzeitig abgeschlossen wurde.

3. Die belangte Behörde hat daher auch den vorliegenden Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 22. Oktober 2002