Suspensive effect of tax assessment: disproportionate disadvantage requirement and irrelevance of co-ownership liability under § 30 Abs. 2 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/17/0355 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Vorstellung gegen die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach dem Nö Kanalgesetz und einer Kanaleinmündungsabgabe. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einbeziehung eines Wintergartens in die Berechnungsfläche sowie dagegen, dass ihm als einem der Miteigentümer die Abgabe in der gesamten, für das Grundstück anfallenden Höhe vorgeschrieben wurde.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden, der Beschwerdeführer jedoch durch den rechtskräftigen Bescheid mit einer Zahlungsverpflichtung belastet werde, die seine rechtmäßige Abgabenschuld um das Sechsfache übersteige.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Die wiedergegebene Begründung des vorliegenden Antrages ist nicht geeignet, in diesem Sinne das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun.

Auszugehen ist zunächst davon, dass die Vorschreibung einer Abgabe in einer vom Abgabepflichtigen bestrittenen Höhe (und somit in einer vom Abgabepflichtigen nicht erwarteten Höhe) in der Regel (für sich allein) noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG begründet.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall bei Zutreffen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung dem Beschwerdeführer nur ein Bruchteil der insgesamt auf Grund der durchgeführten Baumaßnahmen entstandenen Abgabenschuld vorgeschrieben werden dürfte. Nach der hg. Rechtsprechung haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 21. Mai 1985, Zl. AW 85/04/0037, vom 21. Jänner 1988, Zl. AW 87/06/0037, und vom 29. Juni 1994, Zl. AW 94/17/0021). Selbst die wahrscheinliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 122).

Wenn somit auch der Umstand, dass eine vorgeschriebene Abgabe möglicherweise zur Gänze nicht zu entrichten ist, nicht dazu führt, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils die Erfolgsaussichten der Beschwerde ins Kalkül zu ziehen wären, kommt auch eine Bedachtnahme auf die Argumentation des Antragstellers hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Vorschreibung der Abgabe ihm gegenüber als einem der Miteigentümer nicht in Betracht. Es erübrigt sich daher, im Rahmen der Prüfung des vorliegenden Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung inhaltlich auf die diesbezüglichen Argumente des Beschwerdeführers einzugehen.

Das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils durch die Entrichtung der vorgeschrieben Abgabe hat der Beschwerdeführer jedoch mit seinen Angaben nicht glaubhaft gemacht.

Dazu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach ständiger hg. Rechtsprechung etwa auch der Umstand, die Zahlung einer vorgeschriebenen Abgabe nur mit Krediten finanzieren zu können, für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen ist (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 23. Mai 2001, Zl. AW 2001/17/0042, oder vom 13. Dezember 2002, Zl. AW 2002/17/0056).

4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

5. Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen. Wien, am 9. Jänner 2003