VwGH dismisses suspension request for construction fee appeal due to lack of concrete financial evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/17/0354 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung einer Bauabgabe nach § 15 Steiermärkisches Baugesetz 1995 in der Höhe von EUR 284.894,81. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Berechnung der Höhe der Abgabe, weil die Fläche des 1. Untergeschoßes unzutreffend angenommen worden sei und das Parkdeck nicht in die Berechnungsfläche einzubeziehen gewesen wäre.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin "die Entrichtung der Bauabgabe in ihrer Liquiditätsplanung nicht berücksichtigt" habe. Mit der sofortigen Entrichtung der im angefochtenen Bescheid festgelegten Bauabgabe wäre eine nicht eingeplante Belastung der Liquidität des Unternehmens der Beschwerdeführerin verbunden. Die Beschwerdeführerin habe "aufgrund guten Glaubens" bei der Aufstellung der Liquiditätsplanung damit rechnen können, dass der Berufung stattgegeben werde, weshalb sie den ihrer Ansicht nach nicht geschuldeten Betrag (von rund EUR 98.000,--) nicht in der Liquiditätsplanung berücksichtigt habe. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Die wiedergegebene Begründung des vorliegenden Antrages ist nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun.

Bei der Prüfung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 21. Mai 1985, Zl. AW 85/04/0037, vom 21. Jänner 1988, Zl. AW 87/06/0037, und vom 29. Juni 1994, Zl. AW 94/17/0021). Zu beurteilen ist im Falle der Vorschreibung einer Abgabe bzw. der Erledigung eines Rechtsmittels gegen die Vorschreibung einer Abgabe der aus der damit für den Abgabepflichtigen eintretenden Zahlungsverpflichtung erwachsende Nachteil.

Das Antragsvorbringen enthält keine konkreten Angaben im Sinne des genannten Beschlusses vom 25. Februar 1981, sodass mangels detaillierter Angaben der Verwaltungsgerichtshof nicht in der Lage ist, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles zu beurteilen.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung u.a. die Auffassung vertreten, dass auch der Umstand, die Zahlung nur mit Krediten finanzieren zu können, für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen ist (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 23. Mai 2001, Zl. AW 2001/17/0042, oder vom 13. Dezember 2002, Zl. AW 2002/17/0056); der Umstand, gegebenenfalls keinen Ersatz für die auflaufenden Zinsen zu erlangen, führt somit ebenfalls nicht dazu, dass die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre.

Abgesehen davon ist angesichts der ungewissen Dauer des Berufungsverfahrens nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin ihre Liquiditätsplanung auf die von ihr erwartete (positive) Erledigung ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid aufgebaut haben will, zumal gemäß § 198 Stmk. LAO Berufungen (gegen Abgabenbescheide) keine aufschiebende Wirkung zukommt.

4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

5. Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes

nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 7. Jänner 2003