Court fee assessment in mortgage discharge actions: Value of underlying claim as subject matter despite settlement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative decision for illegality and ordered the Federal Republic to compensate the appellant for litigation costs of EUR 1,088. The dispute concerned the assessment of court fees in a civil suit seeking the discharge of two maximum amount mortgages registered on a property, where the initial claim was valued at the defendant’s demanded payment of ATS 632,852.18. After the parties reached a settlement involving the discharge of all encumbrances and a separate payment for interest, the court clerk recalculated the fees based on the total secured amount of ATS 5,620,000, prompting the appellant to object. The decisive legal issue was whether the settlement increased the value of the subject matter for fee assessment purposes. Relying on § 14 of the Court Fee Act (GGG) and § 57 of the Civil Procedure Code (JN), the court held that the value of the subject matter in a mortgage discharge action is determined by the value of the underlying claim as originally alleged in the complaint, not by the total value of the secured rights or subsequent settlement terms, rendering the higher fee assessment unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 GGG; § 57 JN: In disputes concerning the security of a claim or a pledge right, the amount of the claim is the basis for valuation unless the pledged property has a lower value.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der zu 23 Cg 277/97m beim LG Wiener Neustadt erhobenen Löschungsklage begehrte der Beschwerdeführer von der von ihm geklagten Bank die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung zweier zu ihren Gunsten auf einer Liegenschaft des Beschwerdeführers einverleibter Höchstbetragshypotheken (Höchstbetragssummen ATS 5,070.000,-- bzw. ATS 550.000,--). In der Klagserzählung findet sich dazu das Vorbringen, dass die beklagte Partei für die Löschung die Zahlung von ATS 632.852,18 begehre, weshalb der Beschwerdeführer mit diesem Betrag das Klagsinteresse bewertete und Pauschalgebühren auf dieser Bemessungsgrundlage entrichtete.
In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5. Dezember 1997 schlossen die Streitparteien folgenden Vergleich:
"1. Der Kläger ermächtigt die beklagte Partei ausdrücklich und unwiderruflich, den bislang von der beklagten Partei als Sicherheit bezeichneten Betrag von S 2,000.000,-- zuzüglich anerlaufener Zinsen auf das Obligo H abzubuchen.
2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen einer Frist von vierzehn Tagen kostenfrei eine Löschungsquittung betreffend sämtlicher Pfandrechte, und zwar jene, die sub C-LNr. 45a und sub C-LNr 47a ob der Liegenschaft EZ 697 Grundbuch 04002 Baden einverleibt sind, zu übermitteln.
3. Schließlich verpflichtet sich die beklagte Partei, dem Kläger ebenfalls binnen einer Frist von vierzehn Tagen einen Betrag von S 30.000,-- an Zinsenzuwachs aus dem Erlag bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters Dr. Max Pichler, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 21, zu bezahlen.
Mit diesem Vergleich sind die streitgegenständlichen Ansprüche bereinigt und erledigt."
Auf Grund einer Beanstandung durch den Revisor schrieb in weiterer Folge der Kostenbeamte des LG Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer fehlende Gerichtsgebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von ATS 5,620.000,-- zuzüglich Einhebungsgebühr vor.
Dagegen stellte der Beschwerdeführer einen Berichtigungsantrag, in dem er darauf beharrte, nur das Zahlungsverlangen der beklagten Partei von ATS 632.852,18 sei für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebend. Demgegenüber sei auch im Vergleich vom 5. Dezember 1997 keine Erhöhung vorgenommen worden.
Die belangte Behörde gab mit Bescheid vom 14. August 2002 dem Berichtigungsantrag keine Folge und vertrat die Meinung, der Kostenbeamte habe zu Recht die im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Ausstellung der Löschungsquittung mit ATS 5,620.000,-- bewertet.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht darauf verletzt, dass ihm keine überhöhte Gerichtsgebühr vorgeschrieben wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Gerichts- und des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
Nach der hg. Judikatur ist für eine Klage auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung eines Höchstbetragspfandrechtes der nach § 57 JN zu ermittelnde Wert des Streitgegenstandes maßgeblich (vgl. dazu die bei Tschugguel/Pötscher, MGA Gerichtsgebühren7 unter AE 4 zu § 15 GGG referierte hg. Judikatur).
§ 57 JN lautet:
"Bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, ist der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wert für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgebend."
Danach kommt es (abgesehen von einem Fall, in dem der Wert des Pfandgegenstandes geringer ist) auf den Wert der Forderung an. Das war aber die in der Klage angeführte Summe von ATS 632.852,18.
Davon ausgehend stellt sich die Frage, ob mit dem Vergleich vom 5. Dezember 1997 eine Erhöhung des Streitwertes vorgenommen wurde.
§ 18 GGG lautet auszugsweise:
"(1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich.
(2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: