Administrative court upheld fee increase based on settlement amount despite prior bankruptcy procedure interruption.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer führte zu 5 C 693/01z des BG für Handelssachen Wien Klage gegen eine beklagte Partei auf Zahlung von ATS 90.061,40 samt 4 % Zinsen p.a. ab 30. März 2001 und Kostenersatz.

Am 14. August 2001 wurde das Verfahren zufolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei ex lege unterbrochen (§ 7 Abs. 1 KO).

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens, wobei er u.a. folgendes Vorbringen erstattete:

"In umseits bezeichneter Rechtssache wurde das Verfahren durch Beschluss vom 5. September 2001 aufgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochen. Ich habe die streitgegenständliche Forderung wie folgt im Konkurs angemeldet:

Kapital

ÖS 90.061,40

Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung

ÖS 1.362,02

Verfahrenskosten vor Konkurseröffnung

ÖS 28.149,76

Zinsen aus den Kosten

ÖS 86,25

Summe

ÖS 119.659,43.

Die beklagte Partei hat anlässlich der am 15. Oktober 2001 abgehaltenen Prüfungstagsatzung diese Forderung zur Gänze bestritten. Gem § 7 KO kann das Verfahren daher nunmehr fortgesetzt werden. Dabei ist das Klagebegehren auf Feststellung umzustellen. Ich modifiziere mein Klagebegehren daher wie folgt:

'1. Die von der klagenden Partei zu PN11/ON11 im Konkurs über das Vermögen der K GesmbH angemeldete Forderung wird im Ausmaß von ÖS 119.659,43 als Konkursforderung festgestellt.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die nach Konkurseröffnung entstandenen Kosten dieses Rechtsstreits - gem § 19a RAO zu Handen der KV RAe Dr. K, Dr. Peter Z, Dr. Andreas F - zu ersetzen.'"

In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 29. Jänner 2002 wurde ein Vergleich geschlossen, der - auszugsweise - folgenden Inhalt hat:

"Die beklagte Partei verpflichtet sich der klagenden Partei EUR 8.695,99 (das sind S 119.659,43) nach Maßgabe des am 16. Jänner 2002 beschlossenen Zwangsausgleichs zu bezahlen."

Mit Zahlungsauftrag vom 25. April 2002 forderte der Kostenbeamte des BG für Handelssachen Wien ausgehend von der Annahme, durch den Vergleich sei eine Streitwerterhöhung vorgenommen worden, weitere Pauschalgebühr in Höhe von EUR 339,52 zuzüglich Einhebungsgebühr an.

Dem dagegen unter Hinweis darauf, dass unter Berücksichtigung des Fortsetzungsantrages keine Streitwerterhöhung vorgenommen worden sei, erhobenen Berichtigungsantrag gab die belangte Behörde mit der Begründung keine Folge, es komme auf den Vergleichsbetrag an. Dieser stelle gegenüber der ursprünglichen Klagssumme eine Erhöhung dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht darauf verletzt, dass keine weiteren Gerichtsgebühren vorgeschrieben werden dürfen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 18 GGG lautet auszugsweise:

"(1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich.

(2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: