Administrative court dismisses fee refund claim where client filed duplicate lawsuits triggering separate fee obligations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal regarding the refusal to refund a court fee. The complainant filed two separate lawsuits against the same defendant for identical amounts, resulting in one default judgment and a second suit that was withdrawn. The court held that the complainant's actions, not a judicial error, triggered the fee obligation under the relevant fee statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 GGG: Fees are refundable only if paid without payment order yet no debt existed, or if payable before action but action was omitted; a party's own act of filing a second claim in the same matter does not constitute an omission warranting a refund.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 24. Oktober 2001 langte beim HG Wien eine Klage der Beschwerdeführerin über ATS 590.311,20 s.A. gegen die Baumeister A. Noll GmbH ein, die unter der Zl. 35 Cg 214/01m protokolliert wurde. Die Klagssumme setzte sich im einzelnen aus Beträgen zusammen, die jeweils unter der für die Wertzuständigkeit des Handelsgerichtes gemäß § 51 JN maßgeblichen Grenze lagen. Für diese Klage wurde Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG im Einzugsweg entrichtet.
Über Verbesserungsauftrag des HG Wien vom 29. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 8. November 2001 (beim HG Wien eingelangt am 12. November 2001) vor, die einzelnen Beträge stünden in keinem rechtlichen bzw. tatsächlichen Zusammenhang, und beantragte die Überweisungen der Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige BG für Handelssachen Wien. Im Verbesserungsschriftsatz wurde eine "Mahnklage" als Beilage genannt.
Mit Beschluss vom 25. November 2001 erklärte sich das HG Wien für sachlich unzuständig und nahm die beantragte Überweisung vor.
Beim BG für Handelssachen Wien langte die überwiesene Klage am 21. November 2001 ein und wurde dort zu 15 C 2203/01g protokolliert. In der daraufhin für den 8. Jänner 2002 anberaumten Ersten Tagsatzung erging ein Versäumungsurteil.
Am 13. November 2001 langte beim BG für Handelssachen eine "Mahnklage" der Beschwerdeführerin gegen dieselbe beklagte Partei über die gleiche Summe (ATS 590.311,20 s.A.) ein, die dort unter 3 C 2167/01z protokolliert wurde. Auch diesbezüglich wurde der Beschwerdeführerin ein Verbesserungsauftrag erteilt, weil das Mahnverfahren für Streitwerte über ATS 130.000,-- nicht zulässig war.
Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin am 22. November 2001 beim BG für Handelssachen Wien eine entsprechende Klage im Volltext ein, die den Vermerk "Einzug der Pauschalgebühr" über ein dort näher bezeichnetes PS-Konto entziehlt. Daraufhin wurde für den 2. April 2002 eine Erste Tagsatzung anberaumt. Diese Klage wurde von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Jänner 2002 unter Anspruchsverzicht wieder zurückgezogen, wobei die Beschwerdeführerin unter einem einen Antrag auf Rücküberweisung der Pauschalgebühr stellte.
Die belangte Behörde gab dem Antrag auf Rückzahlung der Pauschalgebühr mit der Begründung nicht statt, auch die irrtümliche Einbringung einer zweiten Klage in derselben Sache löse die Gerichtsgebühr nach TP 1 GGG aus.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf "Nichtzahlung einer weiteren Pauschalgebühr bei Überweisung der Klage" verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten der beiden Gerichtsverfahren und die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 30 Abs. 2 GGG lautet:
"(2) Gebühren sind zurückzuzahlen:
1. wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde;
2. wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war, ihre Vornahme jedoch unterbleibt."
Der Beschwerdeführerin, die den Standpunkt einnimmt, sie habe keine inhaltsgleiche Mahnklage eingebracht, und die von einem "Fehler des Gerichtes" ausgeht, ist entgegenzuhalten, dass sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen eindeutig ergibt, dass die Beschwerdeführerin