VwGH dismisses fee exemption claim where applicant admits commercial use of rooms exceeding area limits.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a court fee order, ruling her claim for fee exemption invalid. Although she initially requested fee-free registration of a mortgage, she later admitted in her submission that specific rooms served a commercial inn, thereby making them suitable for business purposes. The court held that because the applicant acknowledged these rooms were intended for commercial use, they must be included in the area calculation, which exceeded the statutory limit for fee exemption.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 3 WFG 1984; § 2 Z. 7 WFG 1984: Fee exemption for housing promotion projects requires a usable area under 130 m², where 'usable area' includes rooms suitable for living or business purposes; admission by the applicant that rooms serve commercial use precludes their exclusion from the area calculation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Eingabe vom 30.März1999 beim BGBludenz als Grundbuchgericht die Einverleibung einer Hypothek, wobei sie Gebührenfreiheit gemäß §53 Abs.3WFG1984 in Anspruch nahm. Die beantragte Eintragung wurde am 1.April1999 vollzogen.
Über Beanstandung durch den Revisor des LGFeldkirch schrieb der Kostenbeamte des BGBludenz nachträglich mit Zahlungsauftrag vom 31.Oktober2001 Gerichtsgebühr samt einem Erhöhungsbetrag und Einhebungsgebühr mit der Begründung vor, die Nutzfläche des betroffenen Objektes betrage nach den Planunterlagen 179,71m2.
Dagegen stellte die Beschwerdeführerin einen Berichtigungsantrag, worauf die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Note vom 21.Dezember2001 vorhielt, dass im Untergeschoss des Objektes ein Bügelzimmer im Ausmaß von 15,16m2 und ein Hobbyraum mit 15,61m2 vorhanden seien.
Daraufhin erstattete die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21.Jänner2002 (auszugsweise) folgendes Vorbringen:
"Unzweifelhaft ist festgestellt, dass die Nutzfläche im Obergeschoss74,25m2 und jene im Dachgeschoss 74,69m2 beträgt. In weiterer Folge wurden im Untergeschoss ein Bügelzimmer mit 15,16m2 und ein Hobbyraum mit 15,61m2 gleichfalls der Wohnnutzfläche zugerechnet. Diese Zuordnung wird nun in der Weise bestritten, dass diese Räume der gewerblich genutzten Einheit (Gasthof 'Zum Jäger') zuzurechnen sind. Wobei es sich beim Hobbyraum zudem lediglich um einen Lagerraum zur Verstauung von div. Utensilien, die zur Führung des Gastbetriebes notwendig sind, handelt. Das Bügelzimmer dient gleichfalls geschäftlichen Zwecken; für private Bügeltätigkeiten wurde das Kinderzimmer mit 11,63m2 im Dachgeschoss umfunktioniert. Die Abtrennung zwischen privater und gewerblicher Einheit erfolgt durch einen verschließbaren Zugang von Unter- zu Obergeschoss."
Die belangte Behörde gab dem Berichtigungsantrag im Kern mit der Begründung keine Folge, es sei weder behauptet noch bescheinigt worden, dass die in Rede stehenden Flächen für Wohn- oder Geschäftszwecke nicht geeignet seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wobei sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gebührenfreiheit verletzt erachtet.
Die belangte Behörde legte die Akten des Grundbuchs- und Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§53 Abs.3WFG1984 lautet:
"(3) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit. Bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, dass die Nutzfläche 130m2, bei mehr als fünf in gemeinsamem Haushalt lebenden Personen 150m2 nicht übersteigt."
Nach der von der Beschwerde selbst zitierten hg. Rechtsprechung (siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 24.Jänner2001, Zl.2000/16/0009) ist der Begriff der Nutzfläche iS des §2 Z.7 der Stammfassung des WFG1984 auszulegen. Nach dieser Bestimmung sind u.a. Keller und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, nicht zu berücksichtigen. Econtrario ergibt sich daraus, dass Keller- und Dachbodenräume, die für Wohn- oder Geschäftszwecke ihrer Ausstattung nach geeignet sind, in die Nutzflächenberechnung einzubeziehen sind.
Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 21.Jänner2002 selbst ausdrücklich vorgebracht hat, dass sowohl der in Rede stehende Hobbyraum als auch das Bügelzimmer für Zwecke der Gastwirtschaft "Zum Jäger" verwendet werden, woraus folgt, dass sie ganz offensichtlich ihrer Ausstattung nach für diese Zwecke, also für Geschäftszwecke, geeignet sind.
Dem angefochtenen Bescheid haftet daher im Ergebnis die behauptete Rechtswidrigkeit nicht an, zumal der belangten Behörde auch nicht vorgeworfen werden kann, sie hätte angesichts des Vorbringens der Beschwerdeführerin weitere Ermittlungen durchführen müssen.
Mit Rücksicht auf die durch die hg. Judikatur geklärte Rechtsfrage konnte die Entscheidung in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VO BGBl.II Nr.501/2001.
Wien, am 19.Dezember2002