Classification of majority-shareholder managing director as employee for employer contribution to family burden equalization fund
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the company's appeal as unfounded, upholding the administrative authority's assessment of employer contributions and surcharges for the 1996–1999 tax periods. The dispute concerned whether the managing director of a GmbH, who held a 99.6% shareholding, was classified as an employee ("Dienstnehmer") liable for the employer's contribution to the Family Burden Equalization Fund, or whether his income should be treated as capital participation income. The Court found that, despite the director's majority stake, the relationship exhibited all characteristics of an employment contract under § 47 Abs. 2 EStG 1988 (excluding only the element of subordination/weisungsgebundenheit), including regular monthly compensation, expense reimbursement, and provision of work tools by the company. Consequently, the income constituted earnings under § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, triggering the employer's statutory obligation to pay the service provider contribution under § 41 Abs. 1, 2, and 3 FLAG (as amended by BGBl. Nr. 818/1993) and the corresponding surcharges under § 57 Abs. 7, 8 HKG (1996–1998) and § 122 Abs. 7, 8 WKG 1998 (1999).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 FLAG; § 41 Abs. 2 FLAG; § 41 Abs. 3 FLAG; § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988; § 47 Abs. 2 EStG 1988: A shareholder who is also a managing director is considered an employee under the Family Allowance Act if the factual circumstances demonstrate the existence of an employment relationship, irrespective of their majority ownership stake.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde und dem - dieser in Ablichtung beiliegenden - angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Zeitraum 1996 bis 1999 Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Geschäftsführerbezüge des zu 99,6 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers vorgeschrieben hatte.
Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde im Ergebnis die Auffassung, die Beschäftigung des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Gesellschaft weise ungeachtet seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 auf. Aus seiner Geschäftsführertätigkeit erziele der Gesellschafter-Geschäftsführer demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb er im Sinne der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer sei. Dies habe die Pflicht der beschwerdeführenden Gesellschaft ausgelöst, von den Bezügen des Geschäftsführers einen Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag abzuführen.
Zur Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, dass der Geschäftsführer zwölfmal jährlich Vergütungen bezogen habe, welche 20.000 S monatlich (1996), 35.000 S monatlich (1997 und 1998) und 25.000 S monatlich (1999) betragen hätten. Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Geschäftsführers anfallenden Spesen bzw. Auslagen seien diesem von der beschwerdeführenden Gesellschaft ersetzt worden. Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien seien dem Geschäftsführer durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden. Dies spreche für ein Vorliegen eines Dienstverhältnisses.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Den Dienstgeberbeitrag haben gemäß § 41 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.
Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 818/1993 sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für die Streitjahre 1996 bis 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG), für 1999 § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nach der Abweisung der vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Anfechtungsanträge durch den Verfassungsgerichtshof sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 23. April 2001, 2001/14/0054, und 2001/14/0052, vom 10. Mai 2001, 2001/15/0061, und vom 18. Juli 2001, 2001/13/0063, verwiesen. Wie den Gründen der genannten Erkenntnisse entnommen werden kann (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG), werden Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GesmbH dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,