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2002/15/0140 ECLI:AT:VWGH:2004:2002150140.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; essential shareholder's management fees deemed integrated into company organization under local tax law.

Geschäftsnummer 2002/15/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the company's complaint regarding the exemption of a managing director's management fees from local taxes. The court found that the director, holding over 25% of the capital, was integrated into the company's business organization due to continuous performance of management duties since 1980. Arguments regarding entrepreneurial risk and lack of subordination were rejected as irrelevant because the statutory definition of a service relationship for tax purposes prioritizes organizational integration over other factors.

Legislator-Regeste

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§ 1 KStG 1993; § 2 KStG 1993; According to § 22 Z. 2 Part 2 EStG 1988, an essential shareholder performing management duties is deemed a service recipient if integrated into the employer's business organization, rendering arguments about entrepreneurial risk or lack of subordination legally irrelevant.

Schlagwörter

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local tax liability essential shareholder business organization integration management fees service relationship definition entrepreneurial risk irrelevance VwGH administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Kommunalsteuergesetz 1993
Gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.
§ 2 Kommunalsteuergesetz 1993
§ 47 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988
§ 22 Z. 2 Einkommensteuergesetz 1988
§ 43 Abs. 2 VwGG
November 2004, 2003/13/0018, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, werde das in § 47 Abs.
§ 47 Abs. 2 EStG
2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, werde das in § 47 Abs. 2 EStG 1988 normierte Tatbestandselement der Weisungsgebundenheit durch den Ausdruck "sonst" in § 22 Z.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018
Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, auf das gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch die mitbeteiligte Partei erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000 für die Geschäftsführerbezüge des zu 80 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers ab. In der Begründung des angefochtenen Bescheides vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, im vorliegenden Fall sei von einer Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der beschwerdeführenden Gesellschaft auszugehen, weil der Geschäftsführer nach seinen eigenen Angaben seit längerer Zeit, nämlich seit 1980, die Tätigkeit ausübe. Dem Beschwerdeführer seien regelmäßig Bezüge ausbezahlt worden. Im Jahre 1994 habe der Bezug S 600.000,-- und im Jahre 1999 S 792.862,-- betragen. Ein unmittelbarer Zusammenhang der Höhe dieser Bezüge mit dem Gewinn des Unternehmens sei nicht ersichtlich. Der Geschäftsführer sei daher einem Unternehmerwagnis nicht ausgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, von den Bezügen des Geschäftsführers sei Kommunalsteuer nicht abzuführen. Es sei vom Gesamtbild der Tätigkeit auszugehen. Der Geschäftsführer sei neben seiner Tätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft auch als Handelsvertreter tätig. Von einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft könne nicht gesprochen werden, weil ein mehrheitlich beteiligter Gesellschafter auf Grund der fehlenden Weisungsgebundenheit sich nicht in seinen eigenen Willen "eingliedern" könne. Die Höhe der Bezüge des Geschäftsführers sei von seinem eigenen Engagement und Fleiß abhängig gewesen. Es liege daher ein Unternehmerwagnis vor. Der Geschäftsführer trage alleine die Verantwortung und das Risiko nicht nur für den Erfolg der Gesellschaft, sondern auch für seine Entlohnung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.

Dienstnehmer sind nach § 2 leg. cit. Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die zuletzt genannten Personen sind nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 an einer Kapitalgesellschaft wesentlich (zu mehr als 25 % am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft) Beteiligte hinsichtlich ihrer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung.

Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, werde das in § 47 Abs. 2 EStG 1988 normierte Tatbestandselement der Weisungsgebundenheit durch den Ausdruck "sonst" in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beseitigt, dann könne sich der Ausdruck "alle" in der- selben - auf die gesetzliche Definition des steuerlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG verweisenden -

Vorschrift (primär) nur auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, könne - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur noch in solchen Fällen zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft nicht klar zu erkennen wäre. Von einer solchen fehlenden Eingliederung sei aber nach dem in ständiger Judikatur entwickelten Verständnis zu diesem Tatbestandsmerkmal in aller Regel nicht auszugehen.

In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass der Geschäftsführer kontinuierlich über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen hat. Dadurch ist im Sinne des zitierten Erkenntnisses des verstärkten Senates für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der beschwerdeführenden Gesellschaft zweifelsfrei gegeben. Das Überwiegen der Tätigkeit des Geschäftsführers im operativen Bereich der Gesellschaft über die Aufgaben der Geschäftsführung hat der Verwaltungsgerichtshof als bedeutungslos beurteilt. Die von der beschwerdeführenden Partei vorgetragenen Argumente, insbesondere hinsichtlich des Unternehmerrisikos, gehen daher mangels diesbezüglicher Relevanz ins Leere.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 22. Dezember 2004