VwGH allows family allowance via analogy for disability occurring after age 21 but before age 27.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der am 21. Dezember 1977 geborene Rene J. legte im Schuljahr 1997/98 die Matura ab. Am 5. Oktober 1998 trat er den bis voraussichtlich 30. September 1999 dauernden Zivildienst an. Am 18. September 1999 erlitt er in seiner Freizeit einen Unfall, in dessen Folge er seither pflegebedürftig ist. Die Beschwerdeführerin, seine Mutter, beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, § 2 Abs. 1 FLAG zähle die Anspruchsgründe eindeutig abschließend auf. Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Beschwerdeführerin bestehe nicht. Die Behinderung des Sohnes der Beschwerdeführerin sei nach dessen 21. Lebensjahr eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe sich ihr Sohn nicht in Berufsausbildung befunden. Die in Frage kommende Anspruchsgrundlage des § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. verlange klar und unmissverständlich, dass die Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetreten sein müsse. Da sohin die Familienbeihilfe nicht gewährt werden könne, scheide auch der Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe aus.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 26. November 2001, B 241/01).

Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin meint, eine taxative Aufzählung der Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug in § 2 Abs. 1 leg. cit. könne das Vorliegen einer teleologischen oder unechten Lücke nicht ausschließen. Analogie sei möglich und geboten, wenn der nicht besonders angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthalte und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordere. Diese Voraussetzungen seien im Beschwerdefall, auf den zwar nicht der Wortlaut des Gesetzes, wohl aber die ihm zu Grunde liegende Wertung bzw. Zwecksetzung zutreffe, erfüllt. Der Gesetzgeber wolle grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass Personen, die auf Grund einer eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung nicht im Stande seien, in den Erwerbsprozess einzutreten, Familienbeihilfe beziehen können. Die Familienbeihilfengewährung des § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. sei auch per analogiam auf den Fall anzuwenden, in dem die körperliche oder geistige Behinderung nach dem 21., jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eintrete.

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen zutreffend davon aus, dass der unstrittige Sachverhalt expressis verbis nicht von einem der gesetzlichen Tatbestände des § 2 Abs. 1 FLAG erfasst wird. Streit herrscht, ob eine Gesetzeslücke gegeben ist, und daher die im § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. angeordnete Rechtsfolge auf den vorliegenden Sachverhalt zu erstrecken ist.

Bei einer Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (vgl. Koziol/Welser,

I. 10.Auflage, Seite 23 f, Werndl, ÖJZ 1997, 298, Zur Analogie im Steuerrecht). Eine Lücke ist demnach nur dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Die bloße Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, reicht zur Annahme einer Gesetzeslücke nicht hin.

§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Stammfassung lautete:

"§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,