Eligibility of school teacher as party to challenge appointment decision based on second-place ranking in council recommendation lists
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's complaint, upholding the lower authority's decision to appoint a rival candidate to a school principalship and ordering the complainant to pay EUR 381.90 in procedural costs to the opposing party. The dispute concerned the appointment to a fixed-term school leadership position at a primary school, where the complainant, a public school teacher, challenged her exclusion after being ranked second in the binding recommendation lists of the school councils, while the rival candidate, who possessed superior management skills but less seniority, was ranked first. Relying on the Lower Austrian Teachers' Service Act of 1984 (§§ 26, 26a LDG 1984) and referencing a parallel case, the court held that the complainant lacked a subjective right to the appointment or to specific procedural protections under § 26 para. 8 LDG 1984, as she was not included in the final three-candidate proposals that legally authorized the appointment, thereby rendering her claims regarding party status and factual errors moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 26, 26a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984; § 34 Abs. 1 VwGG: A candidate for a school head position has no subjective right to appointment, and procedural violations do not constitute independent legal rights unless explicitly granted by law.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe main procedural provision cited in the final order to justify the dismissal of the complaint as inadmissible.
The legal basis cited for the imposition of procedural costs on the complainant.
The specific provision cited for the calculation and award of costs.
The regulation cited in connection with §51 VwGH-G to determine the amount of compensation for costs.
The specific paragraph of the regulation cited to establish the final cost amount.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich.
Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26.April2000 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Z ausgeschrieben. Hiefür haben sich die Beschwerdeführerin sowie weitere zwei Personen beworben.
Im Kollegium des Bezirksschulrates WienerNeustadt-Land kam in einer Sitzung vom 20.Juni2000 kein Vorschlag zu Stande. Das Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich erstattete demgegenüber in seiner Sitzung vom 21.Juni2000 einen Dreiervorschlag, in welchem die Beschwerdeführerin an erster Stelle gereiht wurde. Die Niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen beschloss sodann in ihrer 11.Geschäftssitzung vom 30.Juni2000, dass unter anderem das Verfahren hinsichtlich der Leiterstelle für die Volksschule Z an den Landesschulrat für Niederösterreich zur weiteren Veranlassung weitergeleitet werde.
Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 6.September2000 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Z (nach den von der Beschwerdeführerin ausdrücklich als richtig bezeichneten Bescheidfeststellungen) "weiterhin ausgeschrieben". Hiefür bewarben sich zusätzlich zwei weitere Personen, darunter die Mitbeteiligte.
Sowohl im Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Niederösterreich (Sitzung vom 10.November2000) als auch im Vorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates WienerNeustadt-Land (Sitzung vom 17.Oktober2000) wurde die Beschwerdeführerin sodann hinter der Mitbeteiligten an zweiter Stelle gereiht.
Hierauf verlieh die Niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen mit Bescheid vom 27.November2000 die gegenständliche Leiterstelle an die Mitbeteiligte und wies die Bewerbung der Beschwerdeführerin ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensganges und Darlegung der Rechtsgrundlagen in §§26 und26a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes1984, BGBl. Nr.302 (LDG1984), aus, im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 13.November1996, StückXIII, Erlass Nr.47, seien die Verfahrensschritte bei der Verleihung von schulfesten Leiterstellen festgelegt. Die gesetzlich berufenen Organe (Kollegium des Bezirksschulrates WienerNeustadt-Land und Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich) hätten zuletzt je einen Besetzungsvorschlag für die in Rede stehende schulfeste Leiterstelle erstattet, in denen die Beschwerdeführerin jeweils an zweiter Stelle gereiht gewesen sei. Nach näherer Darstellung der Reihungsvorschläge der genannten Kollegien führte die belangte Behörde abschließend im Wesentlichen aus, auf Grund der Anhörungen der Bewerber habe bei einem Vergleich festgestellt werden können, dass die Mitbeteiligte im Gegensatz zur Beschwerdeführerin über fachunabhängige Managementfähigkeiten verfüge, die sie für die Leitung einer Schule geeignet erscheinen ließen. Die Leistungsfeststellungen für die Beschwerdeführerin wie für die Mitbeteiligte lauteten jeweils auf die Höchstbeurteilung. Der Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführerin liege etwa 2,5Jahre vor jenem der Mitbeteiligten. Die in der Schulart (Volksschule) zurückgelegte Verwendungszeit betrage für die Mitbeteiligte 21Jahre, 10Monate und 25Tage, für die Beschwerdeführerin etwa 11Jahre. Das Schulforum der Volksschule Z habe sich in einer Stellungnahme vom 2.Oktober2000 für die Beschwerdeführerin ausgesprochen. Die belangte Behörde komme zur Ansicht, dass trotz des für die Beschwerdeführerin sprechenden weiter zurückliegenden Vorrückungsstichtages sowie der Stellungnahme des Schulforums das für die Mitbeteiligte sprechende Ergebnis des Anhörungsverfahrens und somit die entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu berücksichtigenden Momente (fachunabhängige Managementfähigkeiten) überwögen. Die belangte Behörde komme zur Ansicht, dass die Entscheidung der Erstbehörde gesetzmäßig gefällt worden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung jedoch mit Beschluss vom 24.September2002, B982/01-6, ablehnte. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof zusammengefasst aus, die gerügte Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wäre im vorliegenden Fall nur die Folge einer -allenfalls grob- unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Die Sache sei auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Über Antrag der Beschwerdeführerin trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 13.Dezember2002, B982/01-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie mache als Beschwerdepunkte die Verletzung des Parteiengehörs, die Verletzung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens, die Verletzung des Rechts auf Verleihung einer schulfesten Leiterstelle sowie eine unrichtige Anwendung des §26 Abs.7 LDG1984 geltend.
Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Leiterstelle Parteistellung im Sinne des §3 DVG zukomme, wenn sie in einem -gemäß §26 Abs.8 LDG1984 verbindlichen- Besetzungsvorschlag aufgenommen würden. Auch die vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang geforderte "rechtliche Verdichtung" sei "im gegenständlichen Fall" gegeben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Die Mitbeteiligte erstattete keine Gegenschrift.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Beschluss vom 13.Juni2003, Zl.2003/12/0013, zu Grunde lag. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß §43 Abs.2 und9 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Gründen steht der Beschwerdeführerin weder ein subjektives Recht auf Verleihung einer schulfesten Leiterstelle zu, noch kann sie aus §26 Abs.7 LDG subjektive Rechte ableiten. Damit konnte sie aber in den als Beschwerdepunkte formulierten materiellen Rechten nicht verletzt sein. Bei der in diesem Zusammenhang weiters erfolgten Geltendmachung der Verletzung prozessualer Bestimmungen, welche keine eigenständigen subjektiven Rechte verleihen, handelt es sich in Wahrheit um die Darlegung von Beschwerdegründen.
Eine Verletzung des §26 Abs.8 LDG1984 in Verbindung mit §3 Abs.3 des Niederösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl.2600-0 (im Folgenden: NÖLDHG), hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Sie liegt auch nicht vor, weil die letztlich ernannte Mitbeteiligte in den der Ernennung zu Grunde liegenden Dreiervorschlägen beider vorschlagsberechtigter Kollegien (vom 17.Oktober und vom 10.November2000) gereiht worden war. Nur auf diese Vorschläge kommt es in diesem Zusammenhang an, zumal der erstinstanzlichen Behörde nach den vorzitierten Gesetzesbestimmungen auf Grund der Ergebnisse der Sitzungen der vorschlagsberechtigten Kollegien vom
20. und 21.Juni2000 die Vornahme eines Ernennungsaktes jedenfalls verwehrt gewesen wäre. Ob aber die beiden erstgenannten Vorschläge (nur aus diesen könnte auch die Beschwerdeführerin selbst Rechte gemäß §26 Abs.8 LDG1984 in Verbindung mit §3 Abs.3 NÖLDHG ableiten) im Rahmen eines mängelfreien Ausschreibungsverfahrens zu Stande gekommen sind, wäre nicht einmal dann zu prüfen gewesen, wenn sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung der eben zitierten Gesetzesbestimmungen berufen hätte.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG, insbesondere auf §51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.II Nr.333, insbesondere deren §3 Abs.2.
Wien, am 18. Dezember 2003