Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2002/12/0252 ECLI:AT:VWGH:2005:2002120252.X00 KI-generiert

Pension reduction exemption for permanent earning incapacity: interpretation of transitional provisions and adequacy of medical evidence assessment

Geschäftsnummer 2002/12/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) partially quashed the contested administrative decision due to substantive illegality and procedural deficiencies, ruling in favor of the appellant regarding the pension calculation for periods from January 1, 1998, while dismissing the complaint regarding the 1997 pension benefits. The dispute concerned a federal civil servant, placed into early retirement in 1996 due to permanent service incapacity, who challenged the application of a 71.33% reduction to his retirement pension and associated ancillary allowances, arguing he met the criteria for "permanent earning incapacity" which exempted such reductions under legislation effective from 1998. The court held that the lower authority failed to correctly apply the transitional provisions of the Pensions Act 1965 and the Ancillary Allowances Act, and critically failed to adequately assess conflicting medical expert opinions on the appellant's earning capacity and projected sick leave duration, specifically neglecting to reconcile estimates of annual sick leave (ranging from four to nine weeks depending on the specialist) and the need for vocational expert evidence. Consequently, the decision was annulled for the period post-dating the legislative change, requiring the authority to re-adjudicate the matter with proper evaluation of the medical evidence and consideration of the applicant’s status on the general labor market, while the 1997 pension amount remained unchanged.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A public authority must provide a detailed and logical explanation for rejecting conflicting expert opinions; if such contradictions exist, the authority is obligated to seek further clarification or supplement its medical evidence before rendering a decision.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative procedure medical expert opinions pension calculation detailed reasoning procedural flaws disability allowance burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Jänner 1998 betrifft, wegen der dargestellten Fehlleistung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG auf Grund Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen (also im Umfang des Jahres 1997) als unbegründet abzuweisen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zu der in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Vorgangsweise wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die detaillierte Begründung im hg.
§ 47 ff VwGG
§ 50 VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 50 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 36 Abs. 2 VwGG
2001/12/0257, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, weil er erst nach Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG verlängerten Frist erlassen worden war.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Ruhegenussbemessung und die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ab dem 1. Jänner 1998 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im April 1941 geborene Beschwerdeführer stand als Fernmeldetechniker (Systemspezialist beim FBA G bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft - zuletzt Oberinspektor) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 22. November 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den Ruhestand versetzt.

Das Personalamt Graz der Post und Telekom Austria AG setzte als Erstbehörde mit Bescheiden vom 26. November 1996 und vom 15. Mai 1997 die Höhe des dem Beschwerdeführer monatlich gebührenden Ruhegenusses bzw. die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss jeweils ab 1. Jänner 1997 unter Anwendung der Kürzungsbestimmung nach § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) bzw. des § 5 Abs. 2 des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG) jeweils idF BGBl. Nr. 201/1996 im Ausmaß von 71,33 Prozent (und beim Ruhegenuss zusätzlich auf Grundlage einer mit 98,5 Prozent ermittelten Ruhegenussbemessungsgrundlage) fest.

Gegen beide Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, wobei er (auf Grund der damaligen Rechtslage) ausschließlich vorbrachte, das amtswegige Ruhestandsversetzungsverfahren sei bereits vor dem Stichtag (16. Februar 1996) eingeleitet worden, was zur Anwendung der früheren Rechtslage zu führen habe, die im Fall der "Frühpensionierung" keine Kürzung kenne.

Während der anhängigen Berufungsverfahren trat am 1. Jänner 1998 auf Grund des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997 § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 in Kraft (Entfall der Kürzung bei dauernder Erwerbsunfähigkeit); auf dieses Thema konzentrierte sich das weitere Verfahren. Das beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt rechnete (als damals zuständige oberste Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer überdies mit Bescheid vom 27. Februar 1998 (auf Grund der bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse) gemäß § 9 Abs. 1 PG 1965 einen Zeitraum von 8 Monaten und 20 Tagen zu seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit hinzu. Festzuhalten ist, dass auf Grund der Novelle zum Poststrukturgesetz, BGBl. I Nr. 161/1999, die Zuständigkeit zur Entscheidung über die anhängigen Berufungen auf das beim Vorstand der Österreichischen Post Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt (belangte Behörde) überging (vgl. dazu die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschlüsse vom 18. Jänner 2001, Zlen 2001/12/0002, 0003).

Da die belangte Behörde auch in der Folge über die beiden bei ihr anhängigen Berufungen (im Bemessungsverfahren) zunächst nicht entschied, brachte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die unter Zl. 2001/12/0036 und Zl. 2001/12/0037 protokollierten Säumnisbeschwerden ein. Beide Verfahren wurden mit den hg. Beschlüssen vom 21. November 2001 wegen Nachholung des versäumten Bescheides (in dem die belangte Behörde gemeinsam über beide Berufungen abgesprochen hatte) eingestellt.

Der nachgeholte Bescheid vom 30. Oktober 2001 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2002, Zl. 2001/12/0257, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, weil er erst nach Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG verlängerten Frist erlassen worden war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2002 entschied die belangte Behörde neuerlich über die beiden (wieder anhängig gewordenen) Berufungen. Aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles ist nur mehr ein Thema von Bedeutung, nämlich ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig im Sinn des § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 war und dementsprechend eine Kürzung nach § 4 Abs. 3 leg. cit. bzw. § 5 Abs. 2 NGZG zu entfallen hat. Zur Lösung dieser Frage wurde eine Vielzahl von medizinischen Sachverständigengutachten herangezogen, die zum Teil im Ruhestandsversetzungs-, überwiegende aber im Berufungsverfahren betreffend die Bemessung des Ruhegenusses bzw. der Nebengebührenzulage von der belangten Behörde eingeholt oder vom Beschwerdeführer vorgelegt wurden, aus denen (auszugsweise) Folgendes hervorzuheben ist:

Im (von Amts wegen eingeleiteten) Ruhestandsversetzungsverfahren lagen der zusammenfassenden Stellungnahme des Chefarztes der PVAng vom 16. Oktober 1996 u.a. folgende fachärztliche Gutachten zu Grunde:

Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Univ. Doz. Dr. Of gelangte am 18. September 1996 nach entsprechender Anamnese zu folgender Beurteilung:

"Fachspezifisch werden vom Pensionswerber jahrelange Wirbelsäulenbeschwerden angegeben, wobei 1990 ... ein Diskusvorfall L5/S1 festgestellt worden war; damals bestand anamnestisch auch eine Wurzelirritationssymptomatik, derzeit besteht aber nur intermittierend eine pseudoradikuläre Ausstrahlung in das Gesäß und die proximale Oberschenkelrückseite linksseitig. Die Muskeleigenreflexe sind symmetrisch auslösbar, ein motorisches oder sensibles Defizit ist nicht nachweisbar, eine Wurzelkompression oder -irritation ist somit derzeit auszuschließen. Durch symptomatische analgetische Maßnahmen und unterstützende Physiotherapie ist eine gute Behandelbarkeit gegeben, durch schwerere körperliche Anstrengungen sind aber Exazerbationen zu erwarten. Aus psychiatrischer Sicht besteht eine klassische Erschöpfungsdepression mit Insuffizienzgefühlen und Versagensängsten bei primär eher anankastischer Persönlichkeitsstruktur. Eine signifikante Vitalhemmung besteht nicht. Die Konzentrationsfähigkeit und die kognitiven Funktionen sind nicht beeinträchtigt. Es besteht leichter Krankheitswert, der Wert einer endogenen Psychose wird sicherlich nicht erreicht. Eine nervenfachärztliche Therapie wurde erstmals vor 2 Wochen initiiert - damit es es bereits zu einer leichten Besserungstendenz gekommen - und eine Stabilisierung kann damit erwartet werden. Aus neuropsychiatrischer Sicht besteht derzeit keine BU."

Der Facharzt für Unfallchirurgie Dr. P kam in seiner Stellungnahme vom 18. September 1996 zu den Diagnosen "Wirbelsäulensyndrom, geringe Skoliose, geringer Beckenschiefstand und Beinverkürzung rechts sowie Senk/Spreizfüße".

In seiner zusammenfassenden Stellungnahme vom 16. Oktober 1996 (der außerdem noch ein Gutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie eines Facharztes für Innere Medizin angeschlossen ist) gelangte der Chefarzt der PVAng zu folgender Diagnose:

"Erschöpfungsdepression von nur leichtem Krankheitswert und mit Besserungstendenz unter therapeutischen Maßnahmen.

Lumbale Neuralgien bei seit 1990 bekanntem Bandscheibenvorfall L5/S1 mit Angabe von Ausstrahlungsschmerzen in das linke Bein, jedoch ohne Wurzelkompressionszeichen. Wirbelsäulensyndrom bei Abnützungserscheinungen und geringer Fehlhaltung der Wirbelsäule sowie geringer Beckenschiefstand und Beinverkürzung rechts, Senk-Spreizfüße, sonst im Wesentlichen altersentsprechend aufgebrauchter Stütz- und Bewegungsapparat mit insgesamt ausreichender Funktion. Mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits infolge massiven Hochtonverlusts mit Ohrengeräuschen. Rezidivierender Reizmagen mit Reflux von Magensäuren und Divertikulose; komplikationslos und behandelbar, bei sonst im Wesentlichen altersentsprechendem Internbefund. Rezidivfreier Zustand nach Entfernung eines bösartigen Hauttumors (Melanom) 1994."

Daraus leitete er (zusammengefasst) folgendes Leistungskalkül ab:

"Mittlere körperliche Beanspruchung überwiegend im Sitzen, Stehen und Gehen; geistiges Leistungsvermögen mitteschwer; Hebe- und Tragleistungen: ständig leicht (Anheben von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 10 kg und/oder Tragen von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 5 kg), fallweise mittelschwer (wie oben beim Anheben bis maximal 25 kg und beim Tragen bis maximal 15 kg), nicht jedoch (darüber hinausgehende) schwere Hebe- und Trageleistungen. Bejaht Arbeiten an allgemein exponierten Stellen, dienstbedingtes Lenken von Kfz, Feinarbeiten, Grobarbeiten, Arbeiten in Kälte, Hitze und Nässe und Arbeiten unter durchschnittlichem Zeitdruck sowie auf einem bildschirmunterstützten Arbeitsplatz. Ein Anmarschweg von mindestens 500 m wurde als möglich angesehen, ebenso Arbeiten mit üblichen Arbeitspausen. Das Erfordernis von das übliche Ausmaß übersteigenden Pausen wurde verneint. Als nicht mehr zumutbar wurden Tätigkeiten, die ein gutes Hörvermögen verlangen, sowie Tätigkeiten mit ständiger starker Lärmeinwirkung angesehen."

(Auf der Grundlage dieses Gutachtens bejahte die belangte Behörde wegen der Anforderungen des Arbeitplatzes des Beschwerdeführers (überwiegend Computerarbeit, überdurchschnittlich verantwortungsreiche Tätigkeit, starke Arbeitsauslastung bei wechselndem Arbeitsrhythmus mit beträchtlichen Arbeitsspitzen, sehr gute Konzentrationsfähigkeit) dessen Dienstunfähigkeit und verfügte - wie bereits erwähnt - mit Bescheid vom 22. November 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 1996 seine Ruhestandsversetzung.)

Im Berufungsverfahren betreffend die Bemessung des Ruhegenusses bzw. der Nebengebührenzulage gelangte der Facharzt für Orthopädie, orthopädische Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. W nach Beschreibung der krankhaften Veränderungen am Skelett des Beschwerdeführers in seinem Gutachten vom 30. Jänner 1997 zu folgender zusammenfassender Beurteilung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Beim Beschwerdeführer liegt

ein Senk-Spreizfuß vor

eine Chondropathia patellae bds.

eine rezidivierende Periomarthritis links

eine rezidivierende Epicondylose rechts

eine degenerative Erkrankung der Wirbelsäule, die röntgenologisch und durch Befunde von Seiten der Neurochirurgie belegt sind. Eine Chondrosis intervertebralis L3/L4, eine Arthrose interspinalis Baastrup L3/4/5, eine Bandscheibenprotrusion L4/L5, ein linkslateraler Discusprolaps L5/S1 mit Nervenwurzelkompression links und ischialgeformen Schmerzen.

Eine Osteochondrose der HWS,

eine Ischialgie links mit positivem Lasegue.

Die vom Untersuchten angegebenen Schmerzen, dass vor allem im Sitzen und Stehen starke ischialgeforme Schmerzen auftreten, dass immer wieder Schmerzen im Bereiche des linken Schultergelenkes und des rechten Ellbogengelenkes auftreten, sind auf Grund der heute erhobenen Befunde und der Röntgenbilder sowie der vorliegenden fachärztlichen Befunde aus früherer Zeit glaubhaft. Es liegt eine starke körperliche Behinderung vor.

Der Untersuchte ist aus orthopädischer Sicht meines Erachtens als erwerbsunfähig zu bezeichnen."

Am 31. Mai 1999 ergänzte Dr. W sein Gutachten dahin, dass beim Beschwerdeführer "eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt" vorliege. Des Weiteren wäre im Arbeitsprozess auf Grund seiner Krankheiten mit immer wiederkehrenden Krankenständen von mehreren Monaten jährlich zu rechnen.

Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B legte am 3. Juni 1997 auf Grund einer am 2. Juni 1997 durchgeführten Untersuchung zusammenfassend dar, bei der Erkrankung des Beschwerdeführers

"handelt es sich um eine recid. endogen depressive Affektstörung in der Involution mit deutlicher Somatisierung, Neigung zu Erschöpfungszuständen und Chronifizierung.

Organneurologisch finden sich deutliche Hinweise einer Wurzelaffektion S1 links bei Discusprolaps L5 S1 links.

Gegenüber dem Gutachten Prof. Dr. Of. vom 18.9.1996 ist es zu einer deutlichen Verschlimmerung der vorliegenden Leidenszustände gekommen.

Auf Grund der recid. depressiven Affektstörung mit Chronifizierung sind dem Untersuchten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine geregelten Erwerbstätigkeiten zumutbar.

Es besteht somit bei dem Patienten eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeit.

Mit einem Wiedererlangen der Berufs- und Erwerbsfähigkeit ist im Hinblick auf die Chronifizierung des depressiven Geschehens nicht zu rechnen. ..." (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof)

Der Facharzt für Innere Medizin Dr. M führte in seinem Attest vom 8. Juni 1999 zusammenfassend aus, beim Beschwerdeführer lägen chronische Leiden mit hoher Rezidivhäufigkeit vor, wobei bei jedem Rezidiv die Entscheidungsfindung eines weiteren konservativen oder chirurgischen Vorgehens zur Diskussion gestanden sei, bislang jedoch auch die konservative Therapie zur Abheilung eines Rezidivschubes geführt habe. Die Tatsache der durchgemachten Melanomoperation sowie beruflich bedingter Stress seien als Mitverursacher des Hochdruckes und der cardialen Beschwerden zu werten. Ziehe man gleichzeitig die psychische Situation des Beschwerdeführers und seine orthopädische Situation von Seiten der Wirbelsäule bei Zustand nach rez. Discusprolaps ins Kalkül, könne von einer Erwerbsfähigkeit aus seiner Sicht in keinem Fall gesprochen werden.

Die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. L erstattete über Ersuchen durch die belangte Behörde, die ihr einen umfangreichen Fragekatalog vorlegte, nach einer am 25. Jänner 2001 durchgeführten Untersuchung am 30. Jänner 2001 (zusammenfassend) folgendes Gutachten (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebungen im Original):

"Nervenfachärztliche Diagnosen:

2. Welche Beschwerden bzw. Beeinträchtigungen sind bzw. waren damit verbunden (Schmerzen, Bewegungseinschränkungen, Empfindungsstörungen, Schlafstörungen, verminderte Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer etc.)?

3. In welchem zeitlichen Ausmaß treten bzw. traten diese Beschwerden auf (dauernd, fallweise, in welchen ungefähren Abständen, in welcher ungefähren Dauer, nach Überanstrengung bzw. Belastung)?

4. In welchem graduellen Ausmaß treten bzw. traten die Beschwerden auf (schwach, mittelstark, stark, chronifiziert)?

5. Inwieweit ist bzw. war dadurch die körperliche und geistige Mobilität eingeschränkt?

6. Ist bzw. war von einer zumutbaren Behandlung in absehbarer Zeit eine wesentliche Besserung zu erwarten?

7. Ist bzw. war der Beamte zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung noch für einfache Tätigkeiten (leichte bis mittelschwere Arbeiten wie z.B. die eines Museumsaufsehers, Parkwächters, Theater- oder Kinobilleteurs etc.) für die keine Umschulung und nicht einmal eine Anlernung erforderlich ist, sondern eine kurze Unterweisung genügt und für die unter Umständen nur bestimmte Handgriffe oder Handreichungen erforderlich sind, geeignet und noch unterweisbar?

8. Müsste bzw. hätte dabei ein möglicher Dienstgeber infolge Mindereinsatzfähigkeit oder länger dauernder Zeiträume von Arbeitsunfähigkeit große Nachsicht üben bzw. üben müssen?

9. Was ist bzw. wäre bei einer möglichen Berufsausübung jedenfalls zu unterlassen bzw. zu unterlassen gewesen?

(2) Auf Personen, die vor dem 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz haben, sind die §§ 4, ... in der am 30. September 2000 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. ..."

Da der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den Ruhestand versetzt worden war, hatte er mit 1. Jänner 1997 - somit vor dem 1. Oktober 2000 - einen Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach dem PG 1965 erworben.

Die am 30. September 2000 geltende Fassung des § 4 PG 1965 war die durch die 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123, bewirkte. Sie lautete auszugsweise (Abs. 1 und 2 in der Stammfassung, BGBl. Nr. 340/1965; Abs. 3 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201; Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 idF des am 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen

1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138):

"Ruhegenussermittlungsgrundlagen und Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 4. (1) Der Ruhegenuss wird auf der Grundlage des ruhgenussfähigen Monatsbezuges und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

(2) 80 v.H. des ruhegenussfähigen Monatsbezuges bilden die Ruhegenussbemessungsgrundlage.

(3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80 % um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.

(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt

...

3. wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig ist.

...

(7) Als dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 4 Z 3 gilt ein Beamter nur dann, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außer Stande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

..."

§ 4 des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG), BGBl. Nr. 485/1971 in der Stammfassung, lautet:

"Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 4. (1) Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.

(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gilt als Bestandteil des Ruhegenusses."

§ 5 leg. cit., Abs. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 466/1991, Abs. 2 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, das Ausmaß der Aliquotierung im Satz 1 und der Verweis auf das PG 1965 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1997, lautet auszugsweise:

"Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 5. (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich ...

(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges zu Grunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1 % des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 4 Abs. 3 (für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2002 gemäß § 4 Abs. 3 und 6) des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zu Grunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.

(3) ..."

§ 18e Abs. 1 leg. cit., eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 138/1997, lautet:

"Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997

§ 18e. (1) Bei der Ermittlung der Nebengebührenzulage ist § 5 Abs. 2 auf Nebengebührenwerte, denen Geldleistungen zu Grunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, mit der Abweichung anzuwenden, dass statt eines Siebenhundertstels der 437,5te Teil des Betrages heranzuziehen ist, der sich aus der Multiplikation der Summe dieser Nebengebührenwerte mit 1 % des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt."

II. Beschwerdeausführungen und Erwägungen:

Vorauszuschicken ist, dass § 62j Abs. 2 Satz 1 PG 1965 die bis zum 30. September 2000 geltende Rechtslage nicht verändert hat. Danach war ab dem 1. Jänner 1998 auf Grund des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997 ein Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage bei dauernder Erwerbsunfähigkeit (Einführung des § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965) vorgesehen.

Nach der ständigen Rechtsprechung (beginnend mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500 = Slg. N.F. Nr. 15.177/A) galt § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 auch für "Altpensionisten", bei denen es wegen der zeitlichen Lagerung ihrer Ruhestandsversetzung (Einleitung nach dem Stichtag 16. Februar 1996) zu einer Kürzung des Ruhegenusses zu kommen hat bzw. hatte, dies allerdings erst mit Wirkung ab 1. Jänner 1998. Ebenso ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Entscheidung über die Gebührlichkeit eines monatlich wiederkehrenden Ruhegenusses ein zeitraumbezogener Anspruch ist, der alle Zeiträume bis zur Erlassung des letztlich in Rechtskraft erwachsenden Bemessungsbescheides erfasst. Veränderungen der Rechtslage müssen auch dann, wenn sie während des anhängigen Berufungsverfahrens stattfinden, von der Behörde berücksichtigt werden.

Im Beschwerdefall ging zwar die belangte Behörde, deren angefochtener Bescheid vom 27. Juni 2002 stammt, offenkundig von der Anwendbarkeit des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997 aus (vgl. das Zitat dieses Gesetzes im Spruch), stellte aber dessen ungeachtet bloß den ab 1. Jänner 1997 gebührenden Ruhegenuss fest, nicht aber alle Ruhegenüsse bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides. Andererseits geht sie - in Verbindung mit ihrer Begründung - zweifellos davon aus, dass ein Entfall der Kürzung nach § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 ab dem 1. Jänner 1998 nicht in Betracht kommt, was im Hinblick auf den unklaren Spruch zu dessen Auslegung heranzuziehen ist. Daraus ergibt sich, dass die belangte Behörde auch für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1998 abgesprochen hat.

Strittig ist im Beschwerdefall nur mehr die Ruhegenussbemessung ab 1998, nicht aber die Ruhegenussbemessung im Jahr 1997. Die in der Berufung aus 1996 zu diesem Thema vorgetragene Begründung (mit einer amtswegigen Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens vor dem Stichtag 16. Februar 1996) wird in der Beschwerde (zu Recht) nicht wiederholt.

Diese Ausführungen gelten gleichermaßen (wegen der Verknüpfung des § 5 Abs. 2 NGZG mit § 4 PG 1965) auch für die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.

Hieraus folgt, dass der angefochtene Bescheid, soweit er die Ruhegenussbemessung und die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ab dem 1. Jänner 1998 betrifft, wegen der dargestellten Fehlleistung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG auf Grund Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen (also im Umfang des Jahres 1997) als unbegründet abzuweisen war.

Zu der darüber hinausgehenden Argumentation der Beschwerde ist Folgendes auszuführen:

Als Ergebnis einer Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde die Dauer der jährlich bei ihm zu erwartenden Krankenstände zu niedrig angesetzt habe. Alle Fachgutachten zum orthopädischen Bereich prognostizierten allein hieraus eine jährlich zu erwartende Krankenstandsdauer von zumindest sechs Wochen, während Dr. G - und ihm folgend die belangte Behörde - in Zusammenfassung dieser Gutachten von insgesamt nur vier bis sechs Wochen Krankenstand ausgingen. Das müsse unrichtig sein, weil feststehe, dass zusätzlich eine ganz wesentliche psychische Gesundheitsstörung vorliege. Dr. S habe ausgeführt, dass von den durch ihn prognostizierten neun Wochen an jährlichen Krankenständen nicht weniger als 50 % in Überschneidung mit den durch die psychische Gesundheitsstörung bedingten Krankenständen anfallen würden. Weiters habe er für zwei Wochen eine Überschneidung mit durch internistische Erkrankungen bedingten Beeinträchtigungen angenommen. Er habe daher die bei weitem detailliertesten und genauesten Angaben gemacht und als Einziger den Gesichtspunkt einer möglichen Überschneidung von Krankenständen auf Grund unterschiedlicher Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit keine Überschneidungen stattfänden, müsse, was Dr. G vernachlässigt habe, eine Addition vorgenommen werden. So gehe auch die Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie Dr. L davon aus, dass allein aus der Sicht ihres Faches die Grenze der Arbeitsfähigkeit ungefähr erreicht sei und daher auch auf Grund der psychischen Beeinträchtigungen erhebliche Krankenstände erwartet werden müssten.

Die belangte Behörde habe sich mit den Gutachtensergebnissen nicht entsprechend auseinander gesetzt. Hätte sie dies getan, so hätte sie zum Ergebnis kommen müssen, dass schon auf Grund seines Gesundheitszustandes zum Zeitpunkt der Pensionierung mit mehr als zwei Krankenstandsmonaten pro Jahr gerechnet werden müsste. Dies gelte umso mehr, weil der von der Behörde selbst beigezogene Sachverständige aus dem Bereich der Orthopädie, orthopädischen Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. W bereits in seinem Gutachten vom 30. Jänner 1997 von Erwerbsunfähigkeit ausgegangen sei. Dieses Beweismittel sowie die von Dr. S und Dr. L erstatteten Gutachten seien nicht ausreichend gewürdigt worden (wird näher dargelegt).

Schließlich sei die Einholung des erforderlichen berufskundlichen Gutachtens unterblieben. Im Fall der Erwerbsfähigkeit müsste seine Arbeit darin bestehen, immer nur ganz kurz andauernde Tätigkeiten (etwa etwas zu kopieren, zu telefonieren oder zu archivieren) vorzunehmen, weil unbestritten jede längere Tätigkeit in ein und derselben Körperhaltung ausgeschlossen sei. Welcher Beruf dafür auf dem Arbeitsmarkt in Betracht käme, sei nicht unmittelbar einsichtig und hätte daher des besonderen Nachweises durch einen berufskundlichen Gutachter bedurft.

Mit dieser Argumentation ist der Beschwerdeführer im Recht:

Zunächst wird im fortzusetzenden Verfahren nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand seine Erwerbs(un)fähigkeit, also ob er nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt aus noch eine Erwerbstätigkeit auszuüben vermag, nach schlüssiger und mängelfreier Ergänzung und (sodann) Würdigung der hiezu erstatteten Gutachten der medizinischen Sachverständigen zu klären sein. Ob dem Beschwerdeführer eine solche Beschäftigung, wie sie an sich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, tatsächlich vermittelt werden kann, ist für die abstrakt vorzunehmende Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nicht entscheidend. Hingegen bedeutet dieser Begriff schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Dies umfasst auch eine Berücksichtigung der Einsatzfähigkeit im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse der Arbeitswelt, also etwa die Einhaltung der Arbeitszeit oder die Fähigkeit zur Selbstorganisation (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 96/12/0081).

Sowohl die Frage der an jedem Arbeitstag notwendigen Pausen als auch die der jährlich zu erwartenden Krankenstände (vgl. dazu zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 2005, Zl. 2001/12/0147, mwN der Vorjudikatur) werden demnach unter entsprechender Würdigung der unterschiedlichen gutachtlichen Meinungen abzuklären sein. Regelmäßig ist dabei ab einer prognostizierten Krankenstandsdauer von 7 Wochen jährlich - unter Einschluss allfälliger Kuraufenthalte - von einem Ausschluss des betroffenen Beamten vom allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass den Gutachten von Dr. S und Dr. H entgegen der bisherigen Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht entnommen werden kann, dass regelmäßige Ruhepausen nach zweistündiger Arbeitszeit nur bei einem eine gleichförmige Arbeitshaltung erfordernden Arbeitsplatz (etwa bei Eingabetätigkeit an einer EDV-Anlage) einzuhalten wären, sodass auch die - ohne nähere Begründung im Ergebnis Derartiges unterstellenden - Überlegungen im Gutachten Dris. G die genannten Vorgutachten nicht schlüssig widerlegen können.

Der angefochtene Bescheid, der in weiten Teilen seiner Begründung lediglich die einzelnen gutachtlichen Meinungen referiert, enthält keine schlüssige Begründung für die Richtigkeit der - letztlich entscheidungswesentlichen - von Dr. G vertretenen Ansicht, im Fall fortgesetzter Berufstätigkeit durch den Beschwerdeführer wären jährlich nur Krankenstände in der Dauer von insgesamt vier bis sechs Wochen zu besorgen. Eine eingehende Beweiswürdigung wäre schon deshalb geboten, weil aus den orthopädischen Sachverständigengutachten (zuletzt des Dr. H vom 2. August 2001) jährlich zu erwartende Krankenstände als Folge der Schädigungen aus dem Bewegungs- und Stützapparat von (zumindest) sechs Wochen hervorgehen. Anzumerken ist dabei, dass sich aus einer entsprechenden Würdigung der Gutachten Dris. S und G auch eine längere Krankenstandsdauer ergeben könnte. Der orthopädische Sachverständige Dr. H spricht auch davon, dass Nachsicht eines Dienstgebers wegen verminderter Einsatzfähigkeit notwendig sei. Das Erfordernis zusätzlicher Pausen wäre, ohne dies in Bezug zu einer starren Arbeitshaltung zu setzen, zu erwarten. Dazu kommt, dass der orthopädische Sachverständige Dr. W bereits am 30. Jänner 1997 zum Kalkül der Erwerbsunfähigkeit gelangte und in der Gutachtensergänzung vom 31. Mai 1999 jedenfalls von mehrmonatigen Krankenständen pro Jahr sprach.

Weiters leidet der Beschwerdeführer jedoch unstrittig an einer psychischen Erkrankung, sodass die Frage hieraus zusätzlich entstehender Krankenstände näher abzuklären gewesen wäre. Der psychiatrische Sachverständige Dr. B gelangt nämlich schon deshalb am 3. Juni 1997 zum Ergebnis der Erwerbsunfähigkeit. Selbst leichte Arbeiten wären nur kurzfristig ausführbar und bedingten zu erwartende Krankenstände von 9 Wochen pro Jahr sowie das Erfordernis zusätzlicher Pausen im Abstand von zwei Stunden (jeweils bezogen auf die Ruhestandsversetzung mit 1. Jänner 1997 und ohne Hinweis auf eine gleichförmige oder starre Arbeitshaltung).

Auch Dr. L geht von einer schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers im (maßgebenden) Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung aus. Aus diesem Gutachten ergeben sich somit zusätzlich zu erwartende jährliche Krankenstände, deren Ausmaß bislang nicht festgestellt wurde. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil eine additive Betrachtung der Krankenstandsprognosen unter Ausklammerung von Überschneidungen (wie im Gutachten Dris. S angestellt) nicht von der Hand zu weisen ist. Ebenso wäre eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme Dris. G, der insgesamt (also für alle Beeinträchtigungen) die zu erwartenden Krankenstände auf 4 bis 6 Wochen schätzt, geboten gewesen. Das von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides erzielte Ergebnis ist somit derzeit auf Basis ihrer (oben dargelegten) Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar. Bereits zur Frage der Erwerbsunfähigkeit (diese wird neben Dr. W, Dr. B und Dr. S etwa auch durch den Sachverständigen der Internen Medizin Dr. M in seinem Gutachten vom 8. Juni 1999 verneint), als auch zur Krankenstandsprognose liegen somit erheblich unterschiedliche Ansichten der beigezogenen Gutachter vor.

Diese Widersprüche hätten die belangte Behörde insgesamt zu einer Gutachtensergänzung, einer entsprechenden Beweiswürdigung und exakten Begründung veranlassen müssen, aus welchen Argumenten den inhaltlichen Ausführungen einzelner Fachärzte nicht gefolgt werden konnte. Zu der in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Vorgangsweise wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die detaillierte Begründung im hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, Zl. 92/07/0076, verwiesen.

Sollte im fortgesetzten Verfahren neuerlich von einer Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit eingeschränktem Leistungskalkül auszugehen sein, wird auch der Beweisantrag auf Einholung eines berufskundlichen Gutachtens zu erledigen sein. In diesem wird abzuklären sein, ob und bejahendenfalls welche auf dem Arbeitsmarkt (allgemein) nachgefragte Tätigkeiten als Verweisungsberufe in Betracht kommen.

Da neben diesen aufgezeigten Verfahrensmängeln auch - wie einleitend näher begründet - inhaltliche Rechtswidrigkeit vorliegt, war der angefochtene Bescheid im dargestellten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 50 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 21. Oktober 2005