Qualitative Additional Service Allowance: C-Level Classification of Administrative Criminal Law Duties Under § 71 Abs. 6 DPL 1972
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority’s decision to deny the request for a qualitative additional service allowance and ordering the appellant to pay EUR 381.90 in litigation costs. The dispute centered on whether the appellant, a retired civil servant employed as a criminal affairs officer in Verwendungsgruppe C, was entitled to a qualitative allowance under § 71 Abs. 1 lit. a and Abs. 6 of the Lower Austrian Civil Service Pragma 1972 (DPL 1972) for performing duties exceeding the expected value of his position. The court held that the appellant’s work, predominantly consisting of the application of pre-formulated text blocks for traffic law violations and the processing of simple dispositions, did not constitute a B/C mixed deployment but rather a pure C-level service, as evidenced by a negligible percentage (0.48% to 1.84%) of B-value tasks and instances of poor enforcement documentation; consequently, the absence of a formal order for higher-value work under § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 was deemed irrelevant, as the threshold of qualitative performance required for the allowance was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 71 Abs. 6 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972; § 42 Abs. 1 VwGG: The use of text templates in administrative decisions does not automatically constitute low-value work; the court must assess the actual intellectual effort and specific modifications made to determine if a higher service allowance is warranted.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the appeal as unfounded.
Legal basis for the award of costs and litigation expenses to the opposing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer stand als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; seine Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH), wo er als Sachbearbeiter in Strafsachen tätig war. Seit 1. Juli 2002 befindet sich der Beschwerdeführer im dauernden Ruhestand.
Zur Vorgeschichte des vorliegendenfalls angefochtenen Bescheides wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 1999, Zl. 96/12/0199, und vom 17. Oktober 2001, Zl. 2000/12/0002, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen waren jeweils Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden, mit denen die Anträge des Beschwerdeführers vom 7. Juli 1992, vom 16. Oktober 1995 (und vom 23. Juni 1999) auf Gewährung einer qualitativen Mehrdienstleistungsentschädigung gemäß § 71 Abs. 6 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200, abgewiesen worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof brachte in diesen Erkenntnissen zum Ausdruck, im Beschwerdefall sei zunächst die Frage der inhaltlichen Wertigkeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter in Strafangelegenheiten zu beantworten und erst nach Klarstellung dieser Frage sei eine Auseinandersetzung mit der Problematik der "Anordnung" des § 71 Abs. 6 DPL 1972 geboten.
Die belangte Behörde führte in weiterer Folge ein ausführliches Ermittlungsverfahren durch, in welchem sie - unter Heranziehung der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. April 1972 über die Prüfung für den Verwaltungsdienst einschließlich Rechnungshilfsdienst (Verwaltungsdienstprüfung C) - den Leistungsumfang der Verwendungsgruppe C ermittelte und die Beschreibungen des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers sowie sämtlicher anderer Arbeitsplätze in der Abteilung 3 (Strafabteilung der BH) einholte.
Weiters wurde eine eigene Abfrage aus dem im Bereich des Landes Niederösterreich vorhandenen zentralen EDV-Programm erstellt und alle Akten abgefragt, die der Beschwerdeführer seit Antragstellung bearbeitet hatte. Dieser Beurteilung wurden die Akten der Jahre 1996 bis 2001 zu Grunde gelegt, weil diese Jahre vollständig erfassbar und auch die entsprechenden Akten noch greifbar waren.
Schließlich führte die belangte Behörde auch vor Ort eine Einschau in die vom Beschwerdeführer zu bearbeitenden Verwaltungsstrafakten durch und nahm stichprobenartige Einsicht in von ihm bearbeitete Strafakten aus den Jahren 1996 bis 2001 vor.
Das Ergebnis dieser Ermittlungen wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht. Nach der Mitteilung des Leistungsumfanges der Verwendungsgruppe C auf Grundlage der Dienstprüfungsverordnung C und des Inhaltes der Arbeitsplatzbeschreibungen wurden dem Beschwerdeführer die Ergebnisse der Auswertung des EDV-Programms in detaillierter Form mitgeteilt. Die belangte Behörde vertrat dabei zusätzlich zur Darstellung des umfangreichen Zahlenmaterials die Ansicht, dass die mit Strafverfügung oder Anonymverfügung endenden Verfahren als einfache Verfahren zu bewerten seien, weil auch das VStG solche Verfahren wörtlich als "abgekürzte Verfahren" bezeichne, in welchen aufwändige Ermittlungen oder komplizierte Verfahrensschritte nicht in Betracht kämen. In diesen Fällen handle es sich jedenfalls um die Erstellung einfacher Bescheide, die gemäß der Dienstprüfungsverordnung eindeutig von einem Bediensteten der Verwendungsgruppe C erbracht werden könnten.
Jene Verfahren seien näher beleuchtet worden, die mit Straferkenntnis geendet hätten. Dort sei geprüft worden, wie kompliziert sich die Erstellung des Straferkenntnisses im einzelnen Fall dargestellt habe. Im EDV-Programm für die Abteilung 3 (Strafabteilung) seien für häufig anfallende Übertretungen (Massenerledigungen) bereits vorformulierte Textbausteine vorbereitet worden; der Bearbeiter müsse den Spruch nur mehr aus diesen vorgefertigten Textbausteinen zusammensetzen und diese Textbausteine um die Daten des Anlassfalles (Tatort, Tatzeit, KFZ-Kennzeichen, ....) ergänzen. Die Verwendung dieser Bausteine sei in einer generellen Weisung geregelt und für die Sachbearbeiter sei die Verwendung der vorgefertigten Textbausteine verpflichtend, sofern für den Anlassfall solche zur Verfügung stünden. Sollten keine Textbausteine vorhanden sein, so bestehe die Möglichkeit, dass der Bearbeiter den Spruch des Straferkenntnisses selbst formuliere. Dafür stünden eigene Bausteinnummern zur Verfügung. Demzufolge sei anzunehmen, dass die Bearbeitung von Straferkenntnissen, bei denen der Spruch aus vorgefertigten Textbausteinen zusammen gesetzt sei, jedenfalls der Erstellung eines kompletten Bescheidkonzeptes für einen einfachen Bescheid gleichzuhalten, wenn nicht unterzuordnen sei. Es handle sich daher in diesem Fall jedenfalls um die Erstellung einfacher Bescheide, die von einem Bediensteten der Verwendungsgruppe C erbracht werden könne.
Die Abfrage aus dem EDV-System sei daher so gestaltet worden, dass auch alle Straferkenntnisse ausgewiesen worden seien, bei denen kein vorgefertigter Textbaustein verwendet, sondern in denen der Spruch eigens erstellt worden sei. In alle diese Erkenntnisse sei im Rahmen einer Einschau in den Räumen der BH Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, dass nicht in allen Fällen manueller Sprucherstellung gar kein vorgefertigter Textbaustein vorhanden gewesen wäre. Vielmehr sei auch in solchen Fällen der Spruch manuell erstellt worden, in denen etwa ein mündlich erlassenes Straferkenntnis im EDV-System nacherfasst worden sei und für die jeweiligen Übertretungen sehr wohl Textbausteine vorhanden gewesen wären; diese seien sohin entgegen der oben zitierten generellen Weisung nicht verwendet worden. In diesen Fällen könne ebenfalls angenommen werden, dass es sich um die Erstellung einfacher Bescheide handle und daher eine C-wertige Tätigkeit vorliege. Es seien daher die Erkenntnisse, die im EDV-System ohne Verwendung eines vorgefertigten Textbausteines aufschienen nochmals in B-wertige und C-wertige zu unterteilen, wobei im Zweifel B-Wertigkeit angenommen worden sei.
Diese Erhebung habe folgende Zahlen ergeben (es folgte eine genaue zahlenmäßige Auflistung der Straferkenntnisse der Jahre 1996 bis 2001, unterteilt in "Straferkenntnisse mit Bausteinen", "Straferkenntnisse ohne Bausteine C-wertig" sowie "Straferkenntnisse ohne Bausteine B-wertig"). Die Relation der Gesamtstraferkenntnisse zu den "Straferkenntnissen ohne Bausteine B-wertig" ergab nach dieser Aufstellung 1996 ein Verhältnis von 290:9, 1997 von 232:3, 1998 von 201:3, 1999 von 219:3, 2000 von 194:4 und 2001 von 217:2.
In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, welche konkreten Straferkenntnisse ohne Textbausteine als jeweils B- bzw. C-wertig bewertet wurden (dies erfolgte unter genauer Angabe der Aktenzahl und des Erledigungsjahres).
Um einen Überblick zu gewinnen, welche Anteile der Arbeitszeit für B- bzw. C-wertige Erledigungen aufgewendet worden seien, verknüpfte die belangte Behörde in weiterer Folge die Zahlen der einzelnen Erledigungen mit den Durchschnittswerten für die Dauer der jeweiligen Erledigung und ermittelte so das Prozentausmaß der Zeit, die vom Beschwerdeführer pro Jahr für Bwertige Tätigkeiten aufgewendet worden seien. Die Ergebnisse dieser Auswertung ergaben (zusammengefasst) einen Prozentsatz von 1,84 im Jahr 1996, von 0,64 im Jahr 1997, von 0,71 im Jahr 1998, von 0,80 im Jahr 1999, von 1,07 im Jahr 2000 und von 0,48 im Jahr 2001. Nach Ansicht der belangten Behörde sei durch die lückenlose Auswertung der Erledigungen ein Gesamtüberblick über sechs Jahre hinweg entstanden, der in jedem Jahr, auch bei für den Beschwerdeführer günstigster Betrachtungsweise nur einen verschwindenden Anteil an allenfalls B-wertiger Tätigkeit ausweise.
Ergänzend wurde von der belangten Behörde auch die Vielfältigkeit der Erledigungen einer Prüfung unterzogen und das Ergebnis dieser Prüfung dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Dabei wurde festgestellt, dass in den sechs Beobachtungsjahren insgesamt
11.425 Übertretungen mit vorgefertigten Textbausteinen bearbeitet und insgesamt 327 verschiedene Textbausteine eingesetzt worden seien; es habe sich daher insgesamt nur um 327 verschiedene Übertretungen gehandelt, die ausschließlich aus dem Bereich Verkehrsrecht stammten. Bemerkenswert sei jedoch, dass 81,8 % aller Übertretungen (9346) mit nur 50 verschiedenen Textbausteinen erledigt werden hätten können. In weiterer Folge stellte die belangte Behörde die 50 meistverwendeten Textbausteinnummern und die Anzahl ihrer Verwendung näher dar.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers habe sich daher überwiegend auf einen sehr engen Bereich des Verwaltungsstrafrechtes (Verkehrsrecht) bezogen, wobei mehr als 80 % der bearbeiteten Fälle nur 50 verschiedene Übertretungen betroffen hätten. Aus diesem demnach kaum differenzierten Tätigkeitsbereich sei ebenfalls kein Hinweis auf eine Höherwertigkeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Dem gegenüber sei bei der stichprobenartigen Einsichtnahme in weitere Strafakte aus dem Jahr 1996 bis 2001 aber auch festgestellt worden, dass es mangelhafte bzw. unbefriedigende Leistungen gegeben habe, die dem Arbeitsniveau, das von einem Beamten der Verwendungsgruppe C erwartet werden könne, nicht entspreche, sondern von minderer Qualität seien. So habe etwa festgestellt werden müssen, dass mehrfach bei rechtskräftig entschiedenen Akten Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. So sei etwa bei den Akten (es folgen die genauen Geschäftszahlen) festgestellt worden, dass gegenüber nur einem Beschuldigten durch mangelhafte Durchführung des Vollstreckungsverfahrens Strafbeträge von mehreren S 100.000,-- durch Eintreten der Vollstreckungsverjährung nicht mehr einbringlich seien. Weiters habe festgestellt werden müssen, dass auch in zahlreichen anderen Verfahren die Vollstreckung in der Art geführt worden sei, dass zwischen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und Exekution des Strafbetrages mehrfach gewechselt und so in vielen Fällen endlich der Strafbetrag ebenfalls uneinbringlich geworden sei, weil etwa der Beschuldigte nach Monaten unbekannten Ortes verzogen sei (konkrete Aktenzahlen könnten bei Bedarf genannt werden).
Der nunmehrige Leiter der Strafabteilung habe im Rahmen der Einschau dazu mitgeteilt, dass diese Vorgehensweise sofort eingestellt worden sei, weil auch er diese Art der Verfahrensführung als mangelhaft betrachte. Weiters sei festgestellt worden, dass bei der Erlassung von mündlichen Straferkenntnissen das ohnehin im Vordruck verwendete Niederschriftsformular nicht vollständig ausgefüllt, sondern "stichwortartig" ergänzt worden sei (folgt Aktenzahl). Auch dies entspreche nicht dem Niveau, das von einem Sachbearbeiter der Verwendungsgruppe C erwartet werden dürfe.
Zusammenfassend stelle sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers demnach so dar, dass verschwindende Anteile allenfalls B-wertiger Tätigkeit zahlreichen Erledigungen minderer Qualität gegenüberstünden, weshalb in der Zusammenschau keinesfalls von einer Tätigkeit gesprochen werden könne, die einen relevanten B-wertigen Anteil in sich trage. Es liege daher im Fall des Beschwerdeführers keine Mischverwendung B/C, sondern eine reine C-Verwendung oder allenfalls eine - in diesem Zusammenhang nicht zu prüfende - Mischverwendung C/D vor. Abschließend wurde der Beschwerdeführer noch auf die sonstigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Schreiben vom 30. Juni 1999 bzw. 2. August 1999) verwiesen, insbesondere darauf, dass eine den Formerfordernissen des § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 entsprechende Anordnung einer qualitativen Mehrdienstleistung nach wie vor nicht vorliege.
Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine Stellungnahme vom 13. Mai 2002 und brachte vor, zu den beanstandeten Akten (folgt Name), worin eine mangelhafte Durchführung des Vollstreckungsverfahrens festgestellt worden sei, stelle er fest, dass dieser Beschuldigte ca. 100 Strafakten aufliegen habe. Diese hätten nicht vollstreckt werden können, weil der Beschuldigte seit ca. 20 Jahren keinerlei Beschäftigung nachgehe, auch über keine Fahrnisse verfüge und bei seiner Mutter lebe. Es müsse daher für jede rechtskräftig verhängte Strafe die Ersatzarreststrafe vollzogen werden. Dies sei jedoch in jedem zweiten Fall nicht möglich, da sich der Beschuldigte dem Zugriff der Gendarmeriebeamten entziehe und daher sei bei den rechtskräftig verhängten Strafakten mehrfach Vollstreckungsverjährung eingetreten.
Festzustellen sei auch, dass sämtliche eingestellten Akten von seinem damaligen Referenten abgezeichnet worden seien. Der heutige Referent der Strafabteilung sei in keiner Weise über die Aktenvorgänge betreffend diesen konkreten Beschuldigten in Kenntnis und habe auch nicht über die Schwierigkeit des Vollzuges bei diesem Bescheid gewusst. Außerdem sei der damalige Bezirkshauptmann auf Grund der enorm hohen Strafbeträge über die verschiedenen Einstellungen (mangels Nichteinbringung) informiert worden.
Hinsichtlich einiger der zitierten Textbausteine gab der Beschwerdeführer an, dass diese nach wie vor mangelhaft seien und vielfach neu formuliert werden müssten. Weiters stelle er fest, dass ein Gutachten über die Tätigkeit der Sachbearbeiterin Eva Sch. existiere, welches als Ergebnis eine B-wertige Tätigkeit von 23-24 % aufweise. Er verweise neuerlich auf die Gewährung der B-Zulage bei den Kollegen der Strafabteilung in der BH Korneuburg.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2002 wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers vom 7. Juli 1992, vom 16. Oktober 1995 und vom 23. Juni 1999 auf Gewährung einer qualitativen Mehrdienstleistungsentschädigung gemäß § 71 Abs. 1 und Abs. 6 DPL 1972 ab. Nach Darstellung der Vorgeschichte legte die belangte Behörde die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens betreffend den Leistungsumfang der Verwendungsgruppe C, die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers und die Ergebnisse der Auswertung aus dem EDV-Programm der Strafabteilung der BH dar und gab die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu diesem Ermittlungsergebnis wieder.
Zu dieser Stellungnahme merkte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid an, wenn auch die Dienstbehörde nicht bereit sei, hinzunehmen, dass der Eintritt der Vollstreckungsverjährung für Strafen von mehreren S 100.000,-- gegenüber einem Beschuldigten ein unausweichliches Schicksal sein solle, so sei dieser Einzelfall dennoch bei der Bewertung der Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht weiter herangezogen worden. Festgehalten sei jedoch, dass die Feststellungen über die allgemein mangelhafte Führung des Vollstreckungsverfahrens sowie die mangelhafte Dokumentation von mündlich erlassenen Straferkenntnissen unwidersprochen geblieben seien. Zur Frage der Umgestaltung von vorhandenen Textbausteinen werde auf die generelle Weisung "Texthandbuch Bezirkshauptmannschaft" verwiesen, wonach Änderungen von Textbausteinen nur im Wege der Textkoordinierungsstelle vorgenommen werden dürften. Mitarbeiter könnten entsprechende Vorschläge erstatten, eine selbstständige Änderung dieser Textbausteine stelle daher ein weisungswidriges Verhalten dar, aus dem dem Dienstgeber gegenüber keinesfalls Rechte abgeleitet werden könnten.
Aus den Hinweisen auf die im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgte Bewertung der Tätigkeit von Frau Sch., die in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestanden sei, sei für die Frage der Bewertung des Dienstpostens des Beschwerdeführers unmittelbar nichts abzuleiten. Dies umso mehr, als schon das Lohnniveau zwischen Vertragsbediensteten und Beamten nicht vergleichbar sei. Auch aus der Tatsache, dass anderen Sachbearbeitern an anderen Dienststellen allenfalls eine qualitative Mehrdienstleistungsentschädigung zuerkannt worden sei, könne für die Bewertung der eigenen Tätigkeit oder die Gebührlichkeit einer solchen Entschädigung für den Beschwerdeführer nichts gewonnen werden, weil in diesen Fällen auch ein anderer Sachverhalt, der mit dem hier gegebenen nicht vergleichbar sei, vorliege. Im Übrigen seien die umfangreichen und detaillierten Auswertungen und Bewertungen der Tätigkeit des Beschwerdeführers unwidersprochen geblieben, weshalb für die Behörde nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte gegeben seien, an deren Stichhaltigkeit oder Schlüssigkeit zu zweifeln.
Zusammenfassend sei daher nicht davon auszugehen gewesen, dass im Fall des Beschwerdeführers eine Mischverwendung B/C, sondern günstigstenfalls eine reine C-wertige Tätigkeit vorliege. Darüber hinaus liege nach wie vor eine den Formerfordernissen des § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 entsprechende Anordnung einer qualitativen Mehrdienstleistung im Fall des Beschwerdeführers nicht vor. Eine qualitative Mehrdienstleistung sei daher weder entsprechend angeordnet noch tatsächlich erbracht worden, weshalb dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer qualitativen Mehrdienstleistungsentschädigung mangels Vorliegens auch nur einer der beiden Voraussetzungen für deren Gewährung kein Erfolg beschieden sein könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf qualitative Mehrdienstleistungsentschädigung nach § 71 DPL 1972 verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 71 Abs. 1 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. 2200-18 (LGBl. Nr. 11/1984) regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitsleistungen, die über die zeitliche Normalleistung hinausgehen, also im üblichen Sprachgebrauch für Überstunden. Dafür verlangt lit. a dieser Bestimmung, dass solche Mehrdienstleistungen "von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann oder von einem von ihnen hiezu ermächtigten Beamten unter Berufung auf seine Ermächtigung schriftlich angeordnet sind".
Abs. 6 des § 71 DPL 1972 (in der Fassung des Art. I Z. 11 der Novelle, LGBl. 2200-18 = Nr. 11/1984; Absatzbezeichnung seit LGBl. 2200-35 = DPL-Novelle 1993, LGBl. Nr. 39) hat folgenden Wortlaut:
"(6) Für Dienstleistungen, die gemäß Abs. 1 lit. a angeordnet werden und über den vom Beamten auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinausgehen, gebührt eine qualitative Mehrdienstleistungsentschädigung."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen zitierten, den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnissen zur Vorgangsweise bei Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine qualitative Mehrdienstleistungsentschädigung gebührt, ausgesprochen, dass zunächst die Art der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter in Strafangelegenheiten zu bewerten und erst danach eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine "Anordnung" nach § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 vorliege, geboten sei. Dementsprechend befasste sich die belangte Behörde vorerst mit dem Aspekt des Wertes der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers und bewertete diese als rein C-wertige Tätigkeit. Außerdem hat die belangte Behörde auch das Fehlen einer Anordnung im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 angenommen. Trifft auch nur eine dieser Annahmen zu, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Es war daher zunächst zu prüfen, ob der Ansicht der belangten Behörde, der Wert der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers liege im Bereich C-wertiger Tätigkeit, Rechtswidrigkeit anhaftet oder nicht.
Der als Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes zu wertenden Darstellung der Ermittlungsergebnisse im angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass und in welchem Umfang der Beschwerdeführer C-wertige und B-wertige Tätigkeit verrichtet hat. Der Qualifikation seiner Tätigkeit als grundsätzlich C-wertig und der Zuordnung lediglich einzelner erledigter Akten als B-wertig trat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme im Verwaltungsverfahren ebenso wenig entgegen wie der Darstellung des Umfangs und der Art seiner Arbeitsleistung. Er wandte sich im Verwaltungsverfahren auch nicht gegen die ihm gegenüber eröffnete Ansicht der belangten Behörde, die Intensität und Art des Umganges mit Textbausteinen lasse auf die Wertigkeit der Arbeitsleistung unmittelbare Rückschlüsse zu. In der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer nun dagegen, dass das regelmäßige Verwenden von Textbausteinen gegen die B-Wertigkeit der Verwendung des Beschwerdeführers spreche, weil seiner Ansicht nach eine Textbausteinverwendung allein keinen Rückschluss auf den Tätigkeitswert vermittle.
Grundsätzlich kann die Überlegung der belangten Behörde, dass die Häufigkeit und die Art der Verwendung von Textbausteinen bei einer Tätigkeit einen Rückschluss auf die Wertigkeit dieser Tätigkeit zulässt, nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für die zur konkreten Bewertung als Parameter herangezogenen Kriterien des "bloßen Ausfüllens der Daten des konkreten Falles im Textbaustein" bzw. des "Selbstformulierens des Spruches unter Benutzung des dafür zur Verfügung stehenden Bausteines" bzw. der "gänzlich ohne Textbaustein erstellten" Erledigung.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde auch die Sinnhaftigkeit der Verwendung von Textbausteinen nicht in Abrede gestellt. Der Schlussfolgerung des Beschwerdeführers muss aber widersprochen werden, wenn er die Ansicht vertritt, die weit überwiegenden Teile aller rechtlichen Entscheidungen (auch der Höchstgerichte) werde durch die Verwendung umfangreicher, Seiten umfassender Textbausteine erstellt und schon daher sei aus der Verwendung von Textbausteinen nicht auf eine geringwertige Tätigkeit zu schließen.
Die Verwendung von Textbausteinen dient einer zulässigen Vereinfachung bei der Erstellung einer Erledigung, die regelmäßig wiederkehrende Textteile gleichen Inhaltes enthält. Aus der bloßen Verwendung eines Textbausteines allein - und nur diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen - ergibt sich noch kein Hinweis auf die dahinter stehende gedankliche Leistung. Davon ist die belangte Behörde aber auch gar nicht ausgegangen; sie hat sich bei ihren Überlegungen gerade nicht auf die bloße Verwendung vorhandener Textbausteine berufen, sondern bei ihrer Bewertung vielmehr auf die Art und Verwendung dieser Textbausteine bzw. auf die Gründe ihrer Nichtverwendung abgestellt.
Ebenso unzutreffend ist die Ansicht des Beschwerdeführers, die Erstellung von Straferkenntnissen sei schon deshalb B-wertig, weil es sich dabei um eine rechtliche Entscheidungstätigkeit handle. Wenn diese angesprochene Tätigkeit im bloßen Einsetzen persönlicher Daten in vorgefertigten Textbausteinen in der von der belangten Behörde umschriebenen Art besteht - und dies wurde von der belangten Behörde unwiderlegt dargetan - so handelt es sich dabei um eine einfache rechtliche Entscheidungstätigkeit, die für die B-Wertigkeit nicht ausreicht. Die Fälle, in denen der Beschwerdeführer einen Textbaustein manuell änderte oder überhaupt ohne Textbaustein arbeitete, wurden aber - wie dargelegt - genau geprüft und im Detail bewertet, wobei in Einzelfällen die B-Wertigkeit der konkreten Tätigkeit festgehalten wurde. Im Verwaltungsverfahren trat der Beschwerdeführer aber weder der Anzahl der solcherart als B-wertig festgestellten Bearbeitungsvorgänge noch dem Wertungsergebnis in den anderen Fällen entgegen, sodass die nunmehr erstmals vorgebrachten gegenteiligen Behauptungen wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverboten nicht weiter zu beachten waren.
Folgt man den Feststellungen der belangten Behörde über den geringen Prozentsatz B-wertiger Tätigkeit innerhalb des Arbeitsumfanges des Beschwerdeführers (zwischen 0,48 % und 1,84 %), so ist die daraus gezogene Schlussfolgerung, wonach eine Dienstleistung, die über den vom Beschwerdeführer auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinausgeht, nicht vorliege, nicht zu beanstanden.
Angesichts dessen erübrigte es sich aber, auf die Frage näher einzugehen, ob ein wirksamer Auftrag im Sinn des § 71 Abs. 1 lit. a DPL 1972 vorlag oder nicht. Lag keine höherwertige Tätigkeit vor, so war es auch nicht weiter relevant, ob ein solcher Auftrag erteilt wurde.
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 18. Dezember 2003