Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2002/12/0126 ECLI:AT:VWGH:2002:2002120126.X00 KI-generiert

VwGH annulled a decision ending a judge's leave of absence for a mayor's term, ruling it lacked legal basis.

Geschäftsnummer 2002/12/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled a decision that terminated a judge's leave of absence intended to cover his continuous tenure as mayor. The court found the authority's interpretation limiting the leave to the first five-year term contradicted the original administrative act, which granted leave for the duration of the mayor's duties without specifying a term limit. Consequently, the court held that the new decision lacked a valid legal basis under the Judges' Service Act and violated the applicant's right to maintain the previously established legal position.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 75 Abs. 3 RDG; § 166b RDG: A leave of absence granted for the duration of a mayor's office covers the entire continuous tenure; a subsequent decision limiting this leave to the statutory maximum term of the first term lacks legal basis and violates the right to maintain the established legal position.

Schlagwörter

KI-generiert
leave of absence mayor's tenure judges service act administrative act legal position term limitation continuity of office

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 75 Abs. 3 RDG
§ 166b RDG
In dieser Fassung stand § 166b RDG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Mai 1995 umschriebenen Rechtsposition verletzt wurde, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Richter des Bezirksgerichts X. In der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung vom 29. April 1995 wurde er zum Bürgermeister der Stadt gewählt.

Mit Schreiben vom 2. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes (RDG) eine Karenzierung auf unbestimmte Zeit für die Dauer des Amtes des Bürgermeisters der Stadt.

Mit Bescheid vom 2. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 4 RDG im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) ab 2. Mai 1995 "für die Dauer Ihrer Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt gewährt" und gleichzeitig gemäß § 75 Abs. 2 RDG verfügt, dass die Zeit des Karenzurlaubes für die Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigten sei.

Die Votalausführungen des zuständigen Sachbearbeiters der belangten Behörde zu dem erwähnten Bescheid lauten (auszugsweise) wie folgt:

"Mit Bericht vom 27.4.1995 teilte der PräsdOLG Innsbruck nunmehr mit, dass der Richter des BG Dr. K am 29.4.1995 zum Bürgermeister der Stadt gewählt werden wird. Der in Aussicht gestellte Karenzurlaub soll daher ab 2. Mai 1995 für die Dauer seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt erfolgen. Dienstliche Interessen stehen der Gewährung des Karenzurlaubes nicht entgegen.

...

Laut Bericht des PräsdOLG Innsbruck weist die Stadtgemeinde laut Amtskalender 1993/1994 eine Einwohnerzahl von 13841 auf.

Entsprechend dem Rundschreiben des BKA vom 10.12.1981, Zl. 920.090/3-II/1/81, stimmen das BKA und das BMF im Interesse einer möglichst einfachen Personalverwaltung generell zu, dass Beamten, die das Amt eines Bürgermeisters in einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern ausüben und aus diesem Grund um einen Karenzurlaub ansuchen, der Karenzurlaub auf die Dauer der Bürgermeistertätigkeit gewährt und gleichzeitig verfügt wird, dass die Zeit des Karenzurlaubes für die Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen ist.

Da einer Gewährung des Karenzurlaubes dienstliche Interessen nicht entgegen stehen, bestehen seitens des BMJ keine Bedenken, dem Ansuchen des Genannten zu entsprechen."

Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, anlässlich der Bürgermeister-Direktwahl sei er in der Stichwahl am 16. April 2000 zum Bürgermeister der Stadt gewählt worden. Er beanspruche daher auf Grund des Bescheides vom 2. Mai 1995 weiterhin einen Urlaub unter Entfall der Bezüge. Beigeschlossen war diesem Schreiben eine Kopie der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde vom 16. April 2000, derzufolge der Beschwerdeführer von der Gemeindewahlbehörde als zum Bürgermeister gewählt erklärt wurde.

Die belangte Behörde erließ daraufhin den (nunmehr angefochtenen) Bescheid vom 7. Dezember 2000 mit folgendem Spruch:

"Der Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 2. Mai 1995, JMZ 7389/1-III 6/95, wird dahingehend ergänzt, dass die Dauer des Ihnen für Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt gewährten Karenzurlaubes mit insgesamt längstens zehn Jahren begrenzt wird und dieser daher spätestens mit Ablauf des 31. Mai 2005 endet."

Begründend wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, mit Eingabe vom 10. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er am 16. April 2000 für eine weitere Amtsperiode zum Bürgermeister der Stadt gewählt worden sei und dass er daher auf Grund des Bescheides vom 2. Mai 1995 weiterhin einen Urlaub unter Entfall der Bezüge beanspruche. Durch die RDG-Novelle BGBl. I Nr. 61/1997 sei § 75 RDG unter anderem dahingehend geändert worden, dass gemäß § 75 Abs. 3 Z. 1 RDG (in der neuen Fassung) ein Karenzurlaub - abgesehen von den im Beschwerdefall nicht relevanten Fällen des Abs. 4 - spätestens mit Ablauf des Kalendermonates ende, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreiche. Diese geänderte Fassung des § 75 RDG sei gemäß § 173 Abs. 17 Z. 2 RDG mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Auf Grund dieser geänderten Rechtslage werde der Bescheid vom 2. Mai 1995 ergänzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluss vom 26. November 2001, B 229/01-7, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im einfachgesetzlichen Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie in seinem Recht auf Nichteingriff in die durch den Bescheid vom 2. Mai 1995 eingeräumte Rechtsposition verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die Gewährung des Karenzurlaubes für die Dauer der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bürgermeister der Stadt mit Bescheid vom 2. Mai 1995 erfolgte auf der Grundlage des § 75 RDG, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 61/1997.

In dieser Fassung (vor der Novelle BGBl. I Nr. 61/1997)

lautete § 75 wie folgt:

"Karenzurlaub

§ 75. (1) Dem Richter kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegen stehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

(3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann das Bundesministerium für Justiz verfügen, dass die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.

(Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. Nr. 381/1977)

(4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, auf den kein Rechtsanspruch besteht und der mehr als fünf Jahre dauern soll, sowie für eine Verfügung gemäß Abs. 3 ist die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen erforderlich. Bei der Berechnung der fünfjährigen Dauer eines Karenzurlaubes sind in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bereits verbrauchte Karenzurlaube, auf die kein gesetzlicher Rechtsanspruch bestanden hat, einzurechnen.

(Abs. 4 in der Fassung BGBl. Nr. 315/1992)"

1.2. Durch Art. XIII Z. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1967 wurde § 75 RDG durch (neu gefasste) §§ 75 und 75a ersetzt.

Durch Art. XIII Z. 11 leg. cit. wurde folgender § 166b samt

Überschrift eingefügt:

"Karenzurlaub

§ 166b. Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 in dieser Fassung weiterhin anzuwenden."

In dieser Fassung stand § 166b RDG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft.

In der Regierungsvorlage, 631 BlgNR 20. GP, 107, heißt es hiezu:

"Zu Art. XIII Z 11 (§ 166b RDG):

Übergangsbestimmung zur Neuregelung des Karenzurlaubsrechts im Sinne einer Weitergeltung des bisherigen Rechts für nach diesem Recht gewährte Karenzurlaube."

1.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des (Vorarlberger) Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, lauten (in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/1998) auszugsweise:

"§ 35

Funktionsdauer

(1) Die Funktionsdauer der Gemeindevertretung beträgt fünf Jahre. Die Funktionsdauer beginnt mit dem Gelöbnis der Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung und endet mit dem Gelöbnis der neu gewählten Gemeindevertreter.

...

§ 63

Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust

(1) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister sind auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung zu wählen. Ihre Funktion beginnt mit ihrem Gelöbnis und endet mit dem Gelöbnis des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode.

..."

2.1. Die belangte Behörde begründet den angefochtenen Bescheid lapidar damit, dass durch die RDG-Novelle BGBl. I Nr. 61/1997 der § 75 RDG geändert worden sei. Diese geänderte Fassung sei mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten.

Im Hinblick darauf, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid selbst ausdrücklich feststellt, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Mai 1995 gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 4 RDG Karenzurlaub ab 2. Mai "für die Dauer seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt" gewährt wurde, ist es für den Verwaltungsgerichtshof unerfindlich, weshalb sie § 166b RDG in der Fassung der von ihr herangezogenen Novelle BGBl. I Nr. 61/1997 keine Beachtung geschenkt hat (dies, obwohl in den Votalausführungen der zuständigen Abteilung der belangten Behörde ausdrücklich auf die Übergangsbestimmung hingewiesen wurde). Aus § 166b RDG ergibt sich unmissverständlich, dass auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 RDG in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung - und damit in derjenigen Fassung, auf Grund derer der Bescheid vom 2. Mai 1995 ergangen ist - gewährt worden sind, diese (Alt) Fassung weiterhin anzuwenden ist. Auch die oben wieder gegebenen Gesetzesmaterialien lassen keine andere Deutung zu.

Da jedoch die im Beschwerdefall maßgebliche (Alt)Fassung des § 75 RDG keine Grundlage für die von der belangten Behörde vorgenommene "Ergänzung" bietet, ist der angefochtene Bescheid auf der Basis der getroffenen Feststellungen schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

2.2. An dieser Beurteilung vermöchte im Übrigen auch das (erstmals) in der ausführlichen Gegenschrift der belangten Behörde erstattete Vorbringen nichts zu ändern.

Der Verwaltungsgerichtshof übersieht nicht, dass der Beschwerdeführer in seinem ursprünglichen Antrag vom 2. Mai 1995 (auch) von einer Karenzierung "auf unbestimmte Zeit für die Dauer des Amtes des Bürgermeisters der Stadt" gesprochen hat. Diese Formulierung ("...für die Dauer des Amtes...") könnte, wie der belangten Behörde einzuräumen ist, dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer damit selbst eine Karenzierung nur für die Dauer seiner (ersten) Amtsperiode (gemäß 63 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 des Gemeindegesetzes: fünf Jahre) intendiert hat.

Daraus ergäbe sich aber kein Argument für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Nicht nur erfolgte nach dem Wortlaut des Spruches des Bescheides vom 2. Mai 1995 die Gewährung des Karenzurlaubes "ab 2. Mai 1995 für die Dauer Ihrer Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt", somit ohne Bezugnahme auf die (erste) Amtsperiode des Beschwerdeführers, im Spruch des Bescheides wird auch explizit die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen erwähnt. Aus den oben wieder gegebenen Votalausführungen des zuständigen Sachbearbeiters der belangten Behörde ergibt sich im Einklang damit, dass die Karenzierung "für die Dauer seiner (des Beschwerdeführers) Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt" erfolgen sollte.

Dass die belangte Behörde die Karenzierung nur für die Höchstdauer der ersten Amtsperiode des Beschwerdeführers gewährt hätte, ist somit weder dem Wortlaut des von ihr erlassenen Bescheides noch der in den Votalausführungen dokumentierten Motivation zu entnehmen. Darüber hinaus wäre es ansonsten unverständlich, weshalb die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen hervorgehoben wurde, war doch eine solche Zustimmung gemäß § 75 Abs. 4 RDG nur bei der Gewährung von Karenzurlauben mit einer fünf Jahre übersteigenden Dauer erforderlich.

Entgegen der in der Gegenschrift angedeuteten Rechtsauffassung trifft es daher nicht zu, dass die ursprünglich ausgesprochene Gewährung des Karenzurlaubes für den Beschwerdeführer mit dem Ende von dessen erster Amtsperiode geendet hätte. Da es im Beschwerdefall unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer ununterbrochen seit seiner ersten Wahl zum Bürgermeister der Stadtgemeinde als Bürgermeister dieser Gemeinde tätig ist (wann sein Gelöbnis aus Anlass seiner Direktwahl und damit das Ende seiner ersten Funktionsperiode im Sinne des § 63 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erfolgte, kann dahingestellt bleiben), war auch die auf Grund der Direktwahl des Beschwerdeführers bewirkte weitere Funktionsperiode von der ursprünglichen Gewährung des Karenzurlaubes erfasst.

In diese dem Beschwerdeführer durch Bescheid eingeräumte Rechtsposition hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid eingegriffen. Für diesen mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommenen Eingriff in die durch den ursprünglichen Bescheid vom 2. Mai 1995 geschaffene Rechtsposition des Beschwerdeführers fehlte es aber, wie bereits gezeigt, schon im Hinblick auf § 166b RDG an einer tauglichen Rechtsgrundlage.

2.3. Da der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid jedenfalls im Recht auf Beibehaltung der durch den Bescheid vom 2. Mai 1995 umschriebenen Rechtsposition verletzt wurde, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501.

Wien, am 11. Dezember 2002