VwGH allows attribution of service years for pension under §9 PG/Sbg despite procedural delay in administrative order.

Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zurechnung von Jahren nach §9 Abs.1 PG/Sbg wird stattgegeben. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer den für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderlichen Zeitraum zuzurechnen.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR916,72 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als "Ltd.Oberregierungsrat i.R." in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde mit Bescheid vom 12.August1992 gemäß §14 Abs.1 BDG1979 i.V.m. §2 Abs.1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt, weil nach dem "amtsärztlichen Gutachten der Landessanitätsdirektion Salzburg vom 9.7.1992, Zahl:3/11- 56.229/334-1992" auf Grund der bestehenden Leiden des Beschwerdeführers "dauernde Dienstunfähigkeit" vorliege. Der Beschwerdeführer habe "wegen dieser Leiden, die eine Rückkehr zu ordnungsgemäßer und regelmäßiger Dienstleistung nicht mehr erwarten lassen, am 20.1.1992 um Versetzung in den Ruhestand gebeten". Für den Ruhegenuss wurden dem Beschwerdeführer insgesamt 33Jahre = 96% der Ruhegenussbemessungsgrundlage, angerechnet. Eine Begünstigung (Zurechnung) nach §9 PG/Sbg erfolgte nicht.

Diesbezüglich beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.November1992 die bescheidmäßige Erledigung und erhob nach Ablauf der Entscheidungsfrist beim Verwaltungsgerichtshof mit 23.August1993 Säumnisbeschwerde (protokolliert unter Zl.93/12/0250).

Nach Berichtigung der Säumnisbeschwerde eröffnete der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 18.Oktober1993 (abgefertigt am 5.November1993) das Vorverfahren und räumte der belangten Behörde nach §36 Abs.2 VwGG ein, den versäumten Bescheid innerhalb dreier Monate nachzuholen.

Es erging daraufhin der Bescheid der belangten Behörde vom 7.Februar1994, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zurechnung nach §9 PG/Sbg abgewiesen wurde. Die belangte Behörde legte diesen Bescheid dem Verwaltungsgerichtshof vor und teilte im Begleitschreiben mit, dass dieser Bescheid innerhalb der "Dreimonatsfrist" erlassen worden sei. Die Tatsache der Zustellung wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofes fernmündlich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhoben; hiebei erfolgte kein Hinweis darauf, dass die Zustellung erst außerhalb der Dreimonatsfrist erfolgt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte daher dieses Verfahren gemäß §36 Abs.2 VwGG wegen Nachholung des versäumten Bescheides durch die belangte Behörde mit Beschluss vom 18.Februar1994 ein.

Gegen den vorher genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer unter Zl.94/12/0079 Beschwerde u.a.wegen Unzuständigkeit der Behörde, weil dieser Bescheid erst einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist zugestellt worden war. Aus diesem Grund behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.August1994 diesen Bescheid.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des seinerzeit eingestellten Säumnisbeschwerdeverfahrens ein, welchem vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.Dezember1994 unter Zl.94/12/0262 stattgegeben wurde.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer begehrte Zurechnung nach §9 Abs.1 PG/Sbg liegt daher beim Verwaltungsgerichtshof. Die bedauerliche Verzögerung dieser Entscheidung ist darin begründet, dass die den vorliegenden Fall betreffenden Akte von der Geschäftsstelle versehentlich abgelegt wurden und dieser Umstand erst nach Intervention des Beschwerdeführervertreters aufgeklärt werden konnte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§9 Abs.1 des gemäß §2 Abs.1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, LGBl.Nr.1, anwendbaren Pensionsgesetzes 1965, BGBl.Nr.340 i.d.F. der Novelle BGBl.Nr.426/1985 (PG/Sbg), lautet (unter Berücksichtigung des Landes als Dienstgeber):

"Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden, so hat ihm seine oberste Dienstbehörde aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand den Zeitraum, der für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderlich ist, höchstens jedoch 10Jahre zu seiner ruhegenussfähigen Landesdienstzeit zuzurechnen."

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu §9 Abs.1 PG1965 die Auffassung, dass die Behörde die in einem Verfahren nach der genannten Gesetzesstelle entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen hat; hiebei hat sie zunächst auf der Grundlage eines mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachtens die Frage zu beantworten, ob der Beamte überhaupt noch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigt ist; bejahendenfalls hat sie sodann auf der Grundlage dieses sowie eines mängelfreien und schlüssigen berufskundlichen Gutachtens die Frage zu klären, ob dem Beamten jene Erwerbstätigkeiten, die er nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt aus noch auszuüben vermag, zugemutet werden können; letzteres ist dann der Fall, wenn diese Tätigkeiten ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn die Aufnahme solcher Tätigkeiten vom Beamten auch nach seinen sonstigen persönlichen Lebensumständen billigerweise erwartet werden kann (vgl.unter anderem die hg.Erkenntnisse vom 30.Jänner2002, Zl.98/12/0118 sowie vom 4.Juli2001, Zl.96/12/0081, jeweils mit weiteren Judikaturhinweisen). Ob dem Beamten eine solche Beschäftigung, die an sich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, tatsächlich vermittelt werden kann, ist für die abstrakt vorzunehmende Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ohne Bedeutung (vgl.unter anderem die hg.Erkenntnisse vom 30.Jänner2002, Zl.98/12/0118, und vom 23.April1990, Zl.89/12/0103).

Erwerbsfähigkeit bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fähigkeit ist abstrakt zu beurteilen; es kommt aber darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Einsatzfähigkeit in den bestimmten Tätigkeiten vorliegen. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse in der Arbeitswelt (z.B.Einhaltung der Arbeitszeit oder Fähigkeit zur Selbstorganisation) gegeben ist. Die Erwerbsfähigkeit setzt jedenfalls eine im Arbeitsleben grundsätzlich notwendige gesundheitliche durchgehende Einsatzfähigkeit voraus (vgl.z.B.das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Juni1994, Zl.93/12/0150, sowie vom 4.Juli2001, Zl.96/12/0081, m.w.N.).

In Verbindung mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand vom 20.Jänner1992 hatte er folgendes handschriftlich abgefasstes "nervenfachärztliches Gutachten" Dris.Sch. vom 13.Jänner1992 (soweit leserlich) vorgelegt:

"Der Untersuchte leidet seit 1½Jahren an einer labilen Hochdruckkrankheit mit Werten bis zu 220/130 - mit (Name eines Medikaments) 1½T170/100.

Dabei findet sich in psychischer Hinsicht ein depressiv dysphorischer Zustand mit deutlicher Einschränkung der Mnestik vorwiegend im Bereich der Merkfähigkeit.

Die depressiv-psychosomatische Erkrankung liegt in einer Zeitdauer und einem Ausmaß vor, dass mit Weiterbestehen der Störung mit schwer wiegenden gesundheitlichen Folgen gerechnet werden muss.

Da der Zusammenhang der Erkrankung mit der Arbeitssituation (Versetzung nach halbjährlichem unfallbedingten Krankenstand) offensichtlich ist, ist eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand sicher erforderlich."

Im Zusammenhang mit der zu prüfenden Frage der Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers wurden vom Verwaltungsgerichtshof weiters folgende, zum Teil schon im Ruhestandsversetzungsverfahren erstellte Gutachten herangezogen (Namen wurden anonymisiert):

1. Eine fachärztliche Bestätigung der Landesnervenklinik Salzburg, Psychiatrische Abteilung, vom 5.Juli1992 mit folgender Beurteilung: