Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2002/09/0170 ECLI:AT:VWGH:2002:2002090170.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as late; six-week deadline expired after Sept 10 service.

Geschäftsnummer 2002/09/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeal as filed late, noting the six-week deadline expired on October 22, 2002. The applicant submitted the complaint to the post on October 23, 2002, after the service date of September 10, 2002. The court ruled that the delay rendered the appeal inadmissible without further proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the statutory deadline are inadmissible and must be dismissed without further proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal statutory deadline late submission inadmissible appeal service date

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
September 2002 in Gang gesetzte sechswöchige Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete am Dienstag, dem 22.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 32 Abs. 2 AVG
1 VwGG, § 32 Abs. 2 AVG iVm § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
2 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002. Dieser Bescheid wurde nach dem Vorbringen der Beschwerde und nach Ausweis eines Eingangsstempels, der auf der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebracht ist, am 10. September 2002 zugestellt. Die Beschwerde wurde nach Ausweis des Poststempels am 23. Oktober 2002 zur Post gegeben.

Die Beschwerde ist verspätet.

Die durch die Zustellung des Bescheides am Dienstag, dem 10. September 2002 in Gang gesetzte sechswöchige Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete am Dienstag, dem 22. Oktober 2002 (vgl. § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, § 32 Abs. 2 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG). Die nach Ausweis des Poststempels erst am 23. Oktober 2002 zur Post gegebene Beschwerde ist somit verspätet.

Die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 14. November 2002