VwGH dismisses complaint that husband's income consideration in emergency aid violates EU gender equality directive.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the denial of emergency relief based on her husband's income. She argued that considering her spouse's earnings constituted indirect gender discrimination under EU law, while the authorities contended the statutory assessment of financial hardship was lawful. The court ruled that the national provisions do not contradict the EU directive on equal treatment in social security, thereby upholding the decision to deny the aid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 Abs. 1 Richtlinie 79/7/EWG; Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 79/7/EWG: The consideration of a spouse's income when assessing the financial hardship of a wife for emergency relief does not violate the principle of equal treatment between men and women in social security.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. 1. Die in BGBl. II Nr. 15/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
Die in § 33 und § 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe widerspricht nicht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979.
2. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
3. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung der Spruchpunkte 1. und 2. im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet.
II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) Aufwendungen von EUR 381,90 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Rohrbach gemäß § 38 und § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2000 bis zum 31. Jänner 2001 und verpflichtete sie gemäß § 39 Abs. 4 iVm § 38 und § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Sondernotstandshilfe in Höhe von EUR 6.159,82. Die Beschwerdeführerin habe die Leistung zu Unrecht bezogen, weil auf Grund des Einkommensteuerbescheides des Ehemannes der Beschwerdeführerin für das Jahr 2000 keine Notlage vorgelegen sei.
In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 29. Mai 2002 machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wie die erstinstanzliche Behörde auf ein monatliches Einkommen ihres Ehemannes von S 27.000,-- komme. Tatsächlich habe er nur S 10.000,-- monatlich verdient.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin (abgesehen von einer geringfügigen Herabsetzung des rückgeforderten Betrages) keine Folge und begründete ihre Entscheidung wie folgt (Schreibweise wie im Original):
"Ihr Gatte erklärte für die Monate Jänner bis März 2000 ein Einkommen von jeweils netto S 5.000,--, für April von S 3.000,--, für die Monate Mai bis Dezember 2000 von jeweils S 5.000,--.
Sie bezogen eine Sondernotstandshilfe ab 7.3.2000 von EUR 18,78 (S 258,40) täglich inklusive 3 Familienzuschläge von je S 22,10 täglich, ab 1.1.2001 von EUR 16,86 (S 232,--) täglich inklusive 3 Familienzuschläge von je S 13.30 täglich.
Laut dem Einkommensteuerbescheid 2000 des Finanzamtes Rohrbach vom 4.2.2002 beträgt das Einkommen im Jahr 2000 S 0,--, Einkünfte aus Gewerbebetrieb S 346.808,--, verrechenbare Verluste der Vorjahre minus S 214.597,--, somit Gesamtbetrag der Einkünfte S 132.211,--, an Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 wurden veranschlagt: Minus S 12.646,-- (Topf Sonderausgaben), junge Aktien S 1.000,--, Verlustabzug minus S 220.680,--.
(...)
Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeitslosen selbst sowie des mit der Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners zu berücksichtigen. Selbständige haben Ihr Einkommen monatlich im Voraus zu erklären. Daraufhin wird der Anspruch jeweils neu beurteilt. Der Anspruch wird jedoch anhand des nachträglich vorzulegenden Einkommensteuerbescheides im Nachhinein einer Gesamtbeurteilung unterzogen. Sollte sich hierbei ergeben, dass sich herausstellt, dass kein Anspruch bestanden hat, so ist die Leistung zu widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 AlVG zurück zu zahlen. In diesem Sinne wurden Sie auch anlässlich Ihrer Antragstellung belehrt.
(...)
Gemäß § 36a Abs. 2 AlVG ist Einkommen im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Abs. 4.
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben.
In diesem Sinne sind dem Einkommen laut EStB 2000 von S 0,-- der Verlustabzug von S 118.565,-- (S 132.211,-- minus S 12.646,-- minus S 1.000,--) und die verrechenbaren Verluste der Vorjahre von S 214.597,-- hinzu zu rechnen. Dies ergibt ein Jahreseinkommen von netto S 333.162,--, bzw. von monatlich netto S 27.763,50.
Von diesem Nettoeinkommen sind die gesetzlichen Freigrenzen von monatlich S 5.816,-- für den Ehegatten und von je S 2.930,-- für die 3 Kinder in Abzug zu bringen. Weiters kann für die erhöhte Kinderzahl eine Freigrenzenerhöhung von S 800,-- gewährt werden.
Für die monatliche Rückzahlungsverpflichtung aus den Krediten kann eine Freigrenzenerhöhung von S 800,-- gewährt werden (S 2.255,50 + S 705,-- + S 738,-- + S 801,-- - S 3.643,20 (Wohnbeihilfe) = S 1.610,30 : 2 = S 805,15, das sind abgerundet S 800,--).
Dies ergibt eine monatliche Anrechnung von S 11.557,50, das sind täglich S 378,90.
mtl. Einkommen S 27.763,50
minus gesetzliche Freigrenze S 14.606,-- (S 5.816,--
+ 3 x S 2.930,--)
minus Freigrenzenerhöhung S 1.600,--
mtl. Anrechnungsbetrag S 11.557,50 tgl. Anrechnungsbetrag S 378,90
Da das Einkommen eines Monats immer auf das nächste anzurechnen ist, ist auch der Monat Jänner 2001 zu widerrufen und rückzufordern.
mtl. Einkommen S 27.763,50
minus gesetzliche Freigrenze S 14.722,-- (S 5.863,--
+ 3 x S 2.953,--)
minus Freigrenzenerhöhung S 1.600,--
mtl. Anrechnungsbetrag S 11.441,50 tgl. Anrechnungsbetrag S 376,20
Da der tägliche Anrechnungsbetrag die ansonsten gebührende Sondernotstandshilfe übersteigt, bestand kein Anspruch auf Sondernotstandshilfe. Diese war daher für den Zeitraum vom 7.3.2000 bis 31.1.2001 zu widerrufen (300 Tage x S 258,40 = S 77.520,--, plus 31 Tage x S 232,-- = S 7.192,--, das sind insgesamt S 84.712,--, also Euro 6.156,26)
Wenn sich auf Grund des nachträglich vorgelegten Einkommensteuerbescheides ergibt, dass kein Anspruch auf die Leistung besteht, ist diese vom Empfänger als unberechtigt empfangen zurück zu fordern. Die Rückforderung der Sondernotstandshilfe im Gesamtbetrag von EUR 6.156,26 erfolgte daher zu Recht."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Am 20. November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Rechtssache folgenden Beschluss gefasst:
"1. Es besteht im Sinne des § 26a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine mittelbare Diskriminierung der betroffenen Frauen erblickt werden kann.
2. Zur Beantwortung der in Z. 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:
§ 33 und § 36 iVm § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. Nr. 142/2000; § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996; Art. 2 bis 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979,
S. 24.
3. Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z. 1 genannte Rechtsfrage in dem zur Zl. 2002/08/0202 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten.
4. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet; auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen."
Dieser Beschluss wurde vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im BGBl. II Nr. 15/2003 kundgemacht.
Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof am 19. März 2003 in diesem Verfahren den nachstehenden Beschluss gefasst:
"Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz VwGG aufgefordert, sich zu den im Folgenden dargelegten Gründen zu äußern, von denen der Verwaltungsgerichtshof vorläufig annimmt, dass sie für die Beantwortung der Frage von Bedeutung sein werden, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine mittelbare Diskriminierung der betroffenen Frauen erblickt werden kann (vgl. die Kundmachung gem. § 26a VwGG, BGBl. II Nr. 15/2003).
1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (in der Folge: RL) hat ihrem Artikel 1 zufolge zum Ziel, 'dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung im Sinne von
Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schrittweise verwirklicht wird'. Gemäss ihrem Artikel 2 'findet (diese Richtlinie) Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung - einschließlich der Selbständigen, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeit Suchenden - sowie auf die im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen'. Nach ihrem
Artikel 3 Absatz 1 findet die Richtlinie Anwendung
'a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht mehr gegen die im angefochtenen Bescheid dargestellte Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Ehepartners der Beschwerdeführerin gemäß § 36a AlVG iVm § 6 Notstandshilfeverordnung. Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen die Hinzurechnung des Verlustabzuges im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG und der verrechenbaren Verluste der Vorjahre gemäß § 10 Abs. 8 EStG ("Wartetastenverluste"), soweit diese bei der Ermittlung des Einkommens nach § 2 Abs. 2 EStG abgezogen worden sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 2002, Zl. 2002/08/0014), sowie gegen den - insoweit ebenfalls nicht bekämpften - Widerruf und die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Sondernotstandshilfe keine Bedenken (vgl. § 25 Abs. 1 dritter Satz AlVG und das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0178).
2.2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides darin erblickt, dass die Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und besonders bei der Sondernotstandshilfe eine fast ausschließliche Benachteiligung von Frauen bewirke, sodass darin eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes zu erblicken sei, so ist sie auf die Ausführungen zu Punkt 1 des Spruches zu verweisen. Bei dem dargestellten Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Sondernotstandshilfe in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG fällt (vgl. deren Art. 3 Abs. 2).
3. Da somit das Gemeinschaftsrecht der Anwendung der Bestimmungen des § 33 und 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996, nicht entgegensteht, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 14. Jänner 2004