Court rejects claim that considering partner's income for hardship aid violates EU gender equality directive.

I.1. Die in BGBl. II Nr. 16/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Die in § 33 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 179/1999, und § 36 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 388/1989, und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe widerspricht nicht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979.

2. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.

3. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung der Spruchpunkte 1. und 2. im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet.

II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 1. Juni 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe.

Diesem Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Juni 2001 mangels Notlage keine Folge gegeben.

In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid führte die Beschwerdeführerin aus, dass als Grundlage für die Berechnung eines Anspruches auf Notstandshilfe das Gehalt ihres Lebensgefährten herangezogen worden sei. Ihr Lebensunterhalt könne jedoch nicht über das Einkommen ihres Lebensgefährten bestritten werden, zumal sie auf dessen Einkommen keinen Rechtsanspruch habe. Derzeit bestreite sie ihren Unterhalt durch den Lohnsteuerausgleich 2000, dieser finanzielle Polster werde jedoch mit Ablauf des nächsten Monats aufgebraucht sein. Ansonsten verfüge sie über keine finanziellen Mittel, wie private Zuwendungen etc. Die Lebenshaltungskosten (Fixkosten) der Beschwerdeführerin betrügen zur Zeit im Monat ca. S 14.000,-- (Anteil an Miete, private Pensionsversicherung, Kfz-Versicherung und Haushaltsaufwendungen). Besondere finanzielle Aufwendungen ihres Lebensgefährten bestünden nur insoweit, als dieser zur Zeit für ihre Krankenversicherung (in Form einer Mitversicherung) aufkomme.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Lohnbescheinigung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin dieser im Mai 2001 brutto S 29.646,-- verdient und Abzüge von S 9.538,51 gehabt habe. Dies ergebe netto S 20.107,49. Nach Abzug eines Freibetrages von S 5.863,-- für den Lebensgefährten und des Werbekostenpauschales von S 150,-- verbliebe ein Anrechnungsbetrag von S 14.094,49. Als Bemessungsgrundlage für den theoretischen Anspruch auf Notstandshilfe seien laut Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger S 40.880,-- heranzuziehen (die Beschwerdeführerin habe zuvor bis 26. Februar 2001 Arbeitslosengeld zu einem Tagessatz von S 488,50 bezogen). Notlage liege nicht vor, da der genannte Anrechnungsbetrag die der Beschwerdeführerin theoretisch zustehende Notstandshilfe übersteige. Die Notstandshilfeverordnung gehe eindeutig davon aus, dass bei Beurteilung der Notlage auch das Einkommen des Lebensgefährten heranzuziehen sei. Die Ausführungen in der Berufung vermöchten an dieser Tatsache nichts zu ändern. Durch Gewährung des Freibetrages seien die von der Beschwerdeführerin genannten monatlichen Ausgaben abgegolten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Zu dieser Gegenschrift hat die Beschwerdeführerin eine Gegenäußerung erstattet.

Am 20. November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Rechtssache folgenden Beschluss gefasst:

"1. Es besteht Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine versteckte Diskriminierung der Frauen erblickt werden kann.

2. Zur Beantwortung der in Z. 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:

§ 33 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. I Nr. 179/1999, und § 36 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. I Nr. 142/2000; § 2 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 388/1989, und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996; Art. 2 bis 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979,

S. 24.

3. Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z. 1 genannte Rechtsfrage in dem zur Zl. 2002/08/0038 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten.

4. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet; auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.

Dieser Beschluss wurde vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im BGBl. II Nr. 16/2003 kundgemacht.

Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren am 19. März 2003 den nachstehenden Beschluss gefasst:

"Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz VwGG aufgefordert, sich zu den im Folgenden dargelegten Gründen zu äußern, von denen der Verwaltungsgerichtshof vorläufig annimmt, dass sie für die Beantwortung der Frage von Bedeutung sein werden, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine mittelbare Diskriminierung der betroffenen Frauen erblickt werden kann (vgl. die Kundmachung gem. § 26a VwGG, BGBl. II Nr. 16/2003) :

1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (in der Folge: RL) hat ihrem Artikel 1 zufolge zum Ziel, 'dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung im Sinne von

Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schrittweise verwirklicht wird'. Gemäss ihrem Artikel 2 'findet (diese Richtlinie) Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung - einschließlich der Selbständigen, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen'. Nach ihrem

Artikel 3 Absatz 1 findet die Richtlinie Anwendung

'a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:

§ 6. (1) Bei Heranziehung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des (der) Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage ist wie folgt vorzugehen: Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist (Freigrenze). Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen.

(2) Die Freigrenze beträgt pro Monat 5 495 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 2 768 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt.

(3) Die Freigrenze beträgt pro Monat 10 990 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 5 536 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b AlVG) oder länger erschöpft hat.

(4) Die Freigrenze beträgt pro Monat 16 485 S für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und 8 304 S für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4 AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(5) Die im Abs. 3 und 4 genannten höheren Freigrenzen sind jeweils nur anzuwenden, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 34 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte. Zur Erhöhung der Freigrenze ist der Regionalbeirat vor der Zuerkennung und jeweiligen Verlängerung der Notstandshilfe anzuhören.

(6) Wenn der Arbeitslose oder sein Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) das 50. Lebensjahr vollendet hat und einen Grad der Behinderung von mindestens 50 vH aufweist oder eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bezieht, so ist in jedem Fall eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um 50 vH vorzunehmen; der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu erfolgen.

(7) Bei der Anrechnung ist § 5 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe anzurechnen. Bei der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit - ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb - ist § 5 Abs. 3 anzuwenden.

(8) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) ein schwankendes Einkommen, wie zB Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so ist der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die darauffolgenden 52 Wochen zugrunde zu legen. Zwischenzeitliche Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

(9) Bei der Anwendung des Abs. 8 ist eine Neubemessung des Anspruches auf Notstandshilfe auf Antrag des Leistungsbeziehers auch dann vorzunehmen, wenn die Methoden der Entgeltfindung geändert werden, zB Übergang von Akkord- zu Prämienentlohnung, oder durch Neubewertung der Entgeltfindung der mittlere Verdienst im Beurteilungszeitraum nach unten absinkt. "

Um überhaupt zu einer Anrechnung auf die Notstandshilfe zu führen, muss somit das Einkommen des Partners nach Abzug der Steuern, sozialen Abgaben und Werbungskosten (also netto) den jeweiligen Freibetrag übersteigen. Die Notstandshilfe fällt nur insoweit weg, als das Partner-Nettoeinkommen die Freigrenze überschreitet, und erlischt daher erst dann zur Gänze, wenn dieses Einkommen des Partners die jeweilige Freigrenze um das Ausmaß der Notstandshilfe überschreitet. Eine solche Anrechnung, die genau im Ausmaß der Höhe des Partnereinkommens unter Schonung eines Sockelbetrages erfolgt, dessen Höhe auch von Unterhaltspflichten und vom Alter der arbeitslosen Person abhängt, erweist sich nicht als unverhältnismäßig.

Was schließlich die Gleichbehandlung von Lebensgefährten mit Ehepartnern im vorliegenden Zusammenhang betrifft, so ergibt sich ihre Zulässigkeit aus der Überlegung, dass die Bejahung des Bestehens einer Lebensgemeinschaft eine nach dem Vorbild der Ehe geführte Wirtschaftsgemeinschaft definitionsgemäß voraussetzt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. März 1990, Slg. Nr. 13151/A, und vom 4. Oktober 2001, Zl. 96/08/0312), sodass in jenen Fällen, in denen das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zu bejahen ist, auch die Gleichbehandlung mit der ehelichen Gemeinschaft im hier maßgebenden Zusammenhang unbedenklich ist (zur Eignung des Partnereinkommens als Gradmesser der Wirtschaftskraft einer Lebensgemeinschaft vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1996, Zl. 95/08/0287; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse Familienangehöriger unabhängig vom Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 12641/1991 und 12833/1991).

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes bestehen daher insgesamt keine Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Zahlung von Notstandshilfe mit dem Gemeinschaftsrecht.

Nicht zu beurteilen hat der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall hingegen die von der Beschwerdeführerin angesprochene Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung der Notstandshilfe mit dem Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf andere Tatbestände, insbesondere im Leistungsrecht der Sozialversicherung.

Zu I.3.:

Die Kundmachungspflicht gründet sich auf § 26a Abs. 2 und 4 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003.

Zu II.:

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass eine umfassende Lebensgemeinschaft, die einer Ehe entsprechen würde, gerade in Bezug auf das Element der Wirtschaftsgemeinschaft in ihrem Fall nicht gegeben sei. In wirtschaftlichen Belangen sei eine Teilung der Aufwendungen zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten vereinbart und nicht eine Übernahme von Aufwendungen durch ihren Lebensgefährten in einer Situation der wirtschaftlichen Notlage, wie dies einer Ehe entsprechen würde bzw. wozu ein Ehepartner verpflichtet wäre. Es könne daher nicht von einer Lebensgemeinschaft im Sinne des § 36 Abs. 2 AlVG bzw. der darauf Bezug habenden Bestimmungen der Notstandshilfeverordnung ausgegangen werden. Darüber hinaus seien gemäß § 36 Abs. 2 AlVG bzw. § 2 Abs. 2 Notstandshilfeverordnung die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners zu berücksichtigen. Dies wäre in ihrem Fall nicht erfolgt, da sie ihre laufenden Aufwendungen nicht decken könne. Außerdem müsse bei der Anrechnung des Partnereinkommens zumindest der konkrete Aufwand für die Befriedigung des Wohnbedürfnisses Berücksichtigung finden. Dies sei ebenfalls nicht geschehen, da der pauschalierte Freibetrag ihres Partners schon durch die Kosten für die Wohnung praktisch aufgebraucht wäre. Bei einem auf ihren Partner entfallenden Anteil der Aufwendungen für die Wohnung von S 4.564,-- verblieben diesem nicht einmal S 1.000,-- zur Befriedigung der sonstigen Lebensbedürfnisse. Die belangte Behörde habe weder ein Beweisverfahren durchgeführt noch Tatsachenfeststellungen zu ihrer konkreten persönlichen wirtschaftlichen Situation und zu den von ihr geltend gemachten monatlichen fixen Aufwendungen durchgeführt. Dasselbe treffe auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Partners zu. Auch das "konkrete Aufkommen beider Partner zum gemeinsamen Haushalt" habe die belangte Behörde nicht ermittelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens im Wesentlichen entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Jenes Element, um dessentwillen die Lebensgemeinschaft im konkreten Regelungszusammenhang von Bedeutung ist, nämlich das gemeinsame Wirtschaften, ist jedoch unverzichtbar (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 2001/08/0101, mwN).

Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt und von ihrem Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung bekräftigt wurde, ist die Bestreitung der Kosten der gemeinsamen Wohnung und der damit verbundenen Aufwendungen sowie des gemeinsamen Haushaltes und eines Pkw derart gestaltet, dass je 50 % der Kosten von der Beschwerdeführerin und von ihrem Lebensgefährten getragen werden. Darin liegt aber ein gemeinsames Wirtschaften, welches den Schluss zulässt, dass nicht nur eine Wohn-, sondern auch eine Lebensgemeinschaft vorliegt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Krankenversicherung bei ihrem Lebensgefährten mitversichert ist. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in einer Lebensgemeinschaft lebt und dass somit die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Lebensgefährten zu berücksichtigen sind.

Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juli 2001, Zl. 10 ObS 185/01f, verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieser Beschluss nicht die Kriterien einer Wirtschaftsgemeinschaft behandelt. Sein Gegenstand ist vielmehr die Anrechung der Versorgung eines (potenziellen) Leistungsbeziehers aus einer Lebensgemeinschaft. In diesem Zusammenhang kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass die konkrete Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht von Bedeutung ist, insbesondere inwieweit der Lebensgefährte zur Bestreitung der gemeinsamen Aufwendungen tatsächlich beiträgt. Liegt jedoch - wie im hier vorliegenden Fall unstreitig - ein solcher Beitrag jedenfalls vor, ist das Kriterium der Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt.

Soweit in der Beschwerde angeregt wird, der Verwaltungsgerichtshof möge einen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof richten, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass die gegenständlichen Bestimmungen des AlVG bzw. der Notstandshilfeverordnung verfassungs- bzw. gesetzwidrig wären, nicht anzuschließen. In erster Linie bringt die Beschwerde vor, dass diese Bestimmungen unsachlich und damit gleichheitswidrig wären.

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es der Verfassungsgerichtshof bereits in der Begründung seines Erkenntnisses vom 29. Juni 1990, Slg. Nr. 12.420, für unbedenklich erachtet hat, wenn die verhältnismäßige Minderung des zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse erforderlichen Aufwandes durch die Tatsache des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt zum Anlass für eine Kürzung der Notstandshilfe genommen wird. Die größeren Schwierigkeiten alleinstehender Personen können insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich durch Gesetz bzw. Verordnung berücksichtigt werden. Die verhältnismäßige Minderung des zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse erforderlichen Aufwandes durch die Tatsache des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt kann somit durchaus zum Anlass für eine Kürzung der Notstandshilfe genommen werden (vgl. auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1991, Slg. Nr. 12.833, und vom 2. Oktober 1991, Slg. Nr. 12.834).

Es kommt also entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Lebensgefährten einen Unterhaltsanspruch hat. Allein die Tatsache, dass sie auf Grund der mit einer Lebensgemeinschaft im Rechtssinne verbundenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ihre Aufwendungen anders als im Falle ihres Alleinstehens mit einer anderen Person teilt, rechtfertigt die vorliegende Beurteilung vor dem Hintergrund des Sachlichkeits- und Gleichheitsgebotes, sodass zumindest aus der Sicht dieses Beschwerdefalles die geltend gemachten Bedenken nicht bestehen. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat pauschalierende Regelungen getroffen, die den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen, wenngleich dem - wie dies solchen Regelungen eignet - eine etwas vergröbernde Betrachtungsweise zu Grunde liegt. Dass eine solche Vorgangsweise zu keiner Gleichheitswidrigkeit führt, hat der Verfassungsgerichtshof auch in dem in der Beschwerde zitierten Unterbrechungsbeschluss vom 4. Oktober 2000, Zl. B 1341/99, ausgesprochen. Damit kann auch den Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolles zur EMRK, des Art. 14 EMRK sowie des Bundesverfassungsgesetzes zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, die in der Beschwerde gestützt auf eine Unsachlichkeit der Regelung vorgebracht werden, nicht beigetreten werden.

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde erhält die Notstandshilfeverordnung hinsichtlich der Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Lebensgefährten in § 36 Abs. 2 AlVG auch eine ausreichende gesetzliche Deckung. Die Notstandshilfeverordnung entbehrt daher auch nicht der gemäß Art. 18 Abs. 2 B-VG erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Soweit in der Beschwerde eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgebracht wird, ist schon darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in den Angelegenheiten der Notstandshilfe zur Nachprüfung zuständig ist (vgl. dazu z.B. EGMR vom 21. September 1993, Zl. 28/1992/373/447) und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt hat. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt daher ebenfalls nicht vor.

Auf Grund der dargelegten Ausführungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 14. Jänner 2004