VwGH dismisses complaint; exclusion from hunters' association causes loss of trust under § 37 JG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 10. Jänner 1989 zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer abgeschlossene Jagdpachtvertrag für das Jagdgebiet Weissenegg/Hollersbach gemäß § 37 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Salzburger Jagdgesetz 1977, LGBl. Nr. 94, (im folgenden: JG) sowie § 161 Abs. 1 (gemeint: Abs. 5) Jagdgesetz 1993, LGBl. Nr. 100, aufgelöst. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 23. April 1997 wegen eines groben Verstoßes gegen die Weidgerechtigkeit für die Dauer von vier Jahren aus der Salzburger Jägerschaft ausgeschlossen worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1996 sei ihm die Jagdkarte entzogen und die Ausstellung einer neuen Jagdkarte bis einschließlich 27. Februar 2000 verweigert worden.

Mit Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 2079/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 161 Abs. 5 erster Satz Jagdgesetz 1993 sind Geltung, Aufhebung und Auswirkungen jener Pachtverträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Jänner 1994) bereits abgeschlossen worden sind, nach dem Salzburger Jagdgesetz 1977 zu beurteilen. Zu diesen Jagdpachtverträgen gehört auch der mit dem angefochtenen Bescheid aufgehobene Jagdpachtvertrag.

§ 39 Abs. 3 JG sieht hinsichtlich der Verpachtung der Ausübung der Jagd im Eigenjagdgebiet vor, daß die Bestimmungen der §§ 30, 31, 36 und 37 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stelle der Jagdkommission der Eigentümer des Eigenjagdgebietes tritt, ein Vorpachtrecht einer Jagdgesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 zweiter Satz nicht in Betracht kommt und § 37 für die Auflösung des Pachtvertrages durch den Verpächter gilt, wobei auch die Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die eine Kaution gemäß § 32 Abs. 3 haftet, als Auflösungsgrund gilt.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a JG kann die Pachtung einer Gemeinschaftsjagd von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgelöst werden, wenn der Pächter die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 45 Abs. 1 verloren hat.

§ 45 Abs. 1 Z. 5 JG ordnet an, daß die Ausstellung der Jahresjagdkarte Personen, die aufgrund eines Erkenntnisses des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft aus dieser ausgeschlossen wurden oder gegen die in einem anderen Bundesland eine gleichartige Maßnahme verhängt wurde, auf die Dauer des Ausschlusses zu verweigern ist.

Daß der Beschwerdeführer mit dem oben angeführten Erkenntnis des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft für die Dauer von vier Jahren aus der Salzburger Jägerschaft ausgeschlossen wurde, ist unbestritten. Damit ist der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 5 JG erfüllt.

Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Verwirklichung dieses Tatbestandes nicht dem Verlust der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a JG gleichzusetzen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zum klaren Wortlaut der genannten Bestimmung. Danach zieht der Eintritt eines Versagungsgrundes nach § 45 Abs. 1 JG - das ist der Ausschluß aus der Salzburger Jägerschaft oder die Verhängung einer gleichartigen Maßnahme in einem anderen Bundesland - in jedem Fall den Verlust der Vertrauenswürdigkeit nach sich. Es bedarf daher auch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner weiteren Erhebungen über die dem Ausschluß aus der Salzburger Jägerschaft zugrundeliegenden "Taten" sowie über das "zwischenzeitige Verhalten" des Beschwerdeführers.

Es trifft auch nicht zu, daß das Gesetz die Auflösung eines Pachtverhältnisses nach § 37 Abs. 1 lit. a JG dem Ermessen der Behörde überläßt. Wohl weist der Gebrauch des Wortes "kann" im allgemeinen auf die Einräumung eines Ermessens hin, doch gilt dies nicht in allen Fällen (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, 415, angeführte Judikatur). Im gegenständlichen Fall ergeben sich aus dem Gesetz keinerlei Kriterien für die Handhabung eines gedachten Ermessens in bezug auf eine allfällige Abstandnahme von der Auflösung eines Pachtverhältnisses bei Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Pächters. Es handelt sich daher um keine Ermessensentscheidung, das Wort "kann" ist im gegebenen Zusammenhang vielmehr im Sinne der Einräumung einer Rechtsmacht (Befugnis, Zuständigkeit) zur Auflösung des Pachtverhältnisses zu verstehen (vgl. zu einer solchen Deutung des Begriffes "kann" etwa das hg. Erkenntnis vom 27. November 1987, Zl. 85/18/0098).

Der Beschwerdeführer ist ferner nicht im Recht, wenn er vorbringt, sein - ursprünglich mit Bescheid des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 27.Februar 1996 ausgesprochener - Ausschluß aus der Salzburger Jägerschaft, mit dem die erstinstanzliche Behörde die Aufhebung des Pachtvertrages begründet habe, sei aufgrund der Rückwirkung des hg. Erkenntnisse vom 5. März 1997, Zl. 96/03/0275, (mit dem der angeführte Bescheid des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde) "weggefallen ... und somit im Zeitpunkt der Entscheidung gar nichts rechtswirksam" gewesen. Bei dem dem nunmehr angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Erkenntnis des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 23. April 1997 handelt es sich um den aufgrund des angeführten hg. Erkenntnisses gemäß § 63 Abs. 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid; diesen durfte die belangte Behörde bei ihrer gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu treffenden Entscheidung ohne Überschreitung der durch den Begriff der "Sache" gezogenen Grenzen berücksichtigen.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Parteiengehörs geltend macht, vermag er die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht aufzuzeigen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.