VwGH dismisses complaint; unauthorized parking removal deemed urgent to prevent disability parking zone obstruction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a municipal order to pay for the removal of her vehicle from a disabled parking space. The core dispute concerned whether the vehicle's removal constituted an 'unpostponable' traffic restriction under the Road Traffic Act, which would authorize immediate action by street supervision authorities. The court ruled that waiting until the next business day to remove the obstructing vehicle would inevitably frustrate the legislative purpose of keeping disabled parking spots available, thereby establishing the required urgency.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 89a Abs. 3 StVO 1960; § 44b Abs. 1 StVO 1960: The removal of a vehicle obstructing a disabled parking space is considered 'unpostponable' if delaying the action until the next business day would frustrate the legislative purpose of ensuring immediate availability of such spaces.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug namens des Gemeinderates ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 2, 2a lit. d und Abs. 3 StVO 1960 verpflichtet, der Stadtgemeinde Salzburg Kosten in der Höhe von S 1.920,-- für die am 9. Februar 1994 um 21.25 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg veranlaßte Entfernung des in Salzburg, Kajetanerplatz 29, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO 1960 freigehaltenen Abstellplatz (Behindertenparkplatz) abgestellten Fahrzeuges, an dem kein Ausweis im Sinne des § 29 b Abs. 3 StVO 1960 angebracht war, zu bezahlen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 77 Abs. 2 Salzburger Stadtrecht 1966 als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erwogen hat:
Strittig ist im Beschwerdefall lediglich, ob es sich bei der im Grunde des § 89a Abs. 2a lit. d StVO 1960 von einem Organ der Straßenaufsicht angeordneten Entfernung des Kraftfahrzeuges der Beschwerdeführerin um einen Fall der Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 89a Abs. 3 leg. cit. gehandelt hat.
Gemäß § 89a Abs. 3 StVO 1960 sind im Falle der Unaufschiebbarkeit auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen nach § 44b Abs. 1.
"Unaufschiebbarkeit" im Sinne der genannten Bestimmung liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn die mit der Einschaltung der Behörde verbundene Verzögerung der Entfernung eines verkehrsbeeinträchtigend aufgestellten oder gelagerten Gegenstandes eine Vereitelung des Zweckes der Maßnahme besorgen läßt. Eine Einschränkung dahin, daß eine selbständige Anordnung nach § 89a Abs. 3 StVO 1960 nur bei Vorliegen einer den im § 44b Abs. 1 leg. cit. erwähnten Situationen vergleichbaren Verkehrslage getroffen werden könne, ist - entgegen Dittrich-Stolzlechner, Österreichisches Straßenverkehrsrecht, I. Teil: Straßenverkehrsordnung 1960, RZ 61 zu § 89a - aus dem Hinweis auf diese Bestimmung im letzten Absatz des § 89a Abs. 3 StVO 1960 nicht abzuleiten. Auch die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0467) setzte für die "Unaufschiebbarkeit" der Maßnahme nicht das Vorliegen eines derartigen Erfordernisses voraus.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde im Beschwerdefall Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 89a Abs. 3 StVO 1960 bejaht hat; dies schon im Hinblick darauf, daß die Entfernung des verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Fahrzeuges der Beschwerdeführerin durch die Behörde erst während der Amtsstunden am nächsten Tag hätte veranlaßt werden können, würde doch ein Zuwarten bis dahin jedenfalls die Gefahr einer Vereitelung des vom Gesetzgeber mit der vorliegenden Regelung beabsichtigten Zweckes begründen, daß Behinderten jederzeit ein ihnen vorbehaltener Abstellplatz zur Verfügung stehen und dieser daher schon vor einer tatsächlichen Behinderung zu diesem Zwecke freigehalten werden soll (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1990, Slg. Nr. 13275/A).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.