Refusal of breathalyzer test: decisive elements of § 5 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. b StVO and scope of "suspected driving"
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower authority’s disciplinary order from August 1, 1997. The dispute concerned a traffic administrative offense where the appellant was charged with having been suspected of driving a vehicle while under the influence of alcohol and subsequently refusing a mandatory breathalyzer test on December 23, 1995. The appellant argued that the statute of limitations had expired because the prosecution cited "suspected driving" rather than "driving," and that the time of the suspected driving was not sufficiently supported by the file. The court rejected these arguments, ruling that the charge of driving inherently includes the suspicion of driving without prejudicing defense rights or risking double jeopardy. Furthermore, the court held that under established case law, the time and place of the suspected driving are not constitutive elements of the offense under § 5 para. 2 in conjunction with § 99 para. 1 lit. b StVO; instead, the decisive factors for the violation are the time and place of the refusal to submit to the alcohol test. The complaint was dismissed without a public hearing pursuant to § 35 para. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1, 2 VStG; § 35 Abs. 1 VwGG: The charge of 'driving' encompasses the mere suspicion of driving; the time and place of the offense under § 5 StVO are determined by the refusal of the breath test, not the alleged driving act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 23. Dezember 1995 verdächtig gewesen, um 15.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt zu haben, wobei sie sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; sie habe sich am 23. Dezember 1995 um 15.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie von diesem Organ dazu aufgefordert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, es sei deshalb Verfolgungsverjährung (im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2 VStG) eingetreten, weil ihr fristgemäß lediglich das "Lenken" des Fahrzeuges, nicht aber der bloße "Verdacht" des Lenkens vorgeworfen worden sei.
Dieses Vorbringen ist schon deshalb verfehlt, weil der Vorwurf des "Lenkens" den diesbezüglichen bloßen "Verdacht" in sich schließt. Daß die Beschwerdeführerin durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch den angefochtenen Bescheid in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0203), ist nicht erkennbar.
Aber auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die ihr vorgeworfene Tatzeit in Ansehung des Verdachtes des Lenkens sei durch den Akteninhalt nicht gedeckt, ist rechtlich verfehlt. Es entspricht der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 97/02/0050), daß Zeit und Ort des "Lenkens" des Kraftfahrzeuges nicht Tatbestandsmerkmale einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO sind, sondern es hiebei auf Zeit und Ort der "Verweigerung" des Alkotests ankommt. Gleiches hat in Hinsicht auf den bloßen "Verdacht" des Lenkens im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO in der Fassung der 19. StVO-Novelle zu gelten.
Daß zwischen dem tatsächlichen Zeitpunkt, auf den sich der Verdacht des Lenkens bezog, und der Aufforderung jedenfalls lediglich ein solcher zeitlicher Abstand bestand, daß noch ein praktisches Ergebnis der Atemluftprobe erwartet werden durfte (vgl. zum analogen Fall des tatsächlichen Lenkens etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1997, Zl. 96/11/0078), wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.