Admissibility of deducting error margins from breath alcohol measurements and necessity of medical examination in traffic offense proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's penalty decision and ordering the appellant to pay the respondent €4.565 in procedural costs. The case involved a traffic administrative offense where the driver was found to have operated a vehicle with a breath alcohol concentration of 0.4 mg/l, resulting in a fine of S 14,000 or 12 days of substitutional detention. The appellant challenged the reliability of the measurement by arguing that error margins were not deducted and that medical examinations and a blood test were omitted, but the court held that the statutory framework of § 5 StVO (in the version of the 19th Traffic Act Amendment) does not require a deduction of error limits from device readings nor does it mandate a blood test or a specific official medical examination to invalidate the breath test results; consequently, the lower authority was justified in relying solely on the measured breath alcohol values, as they were not refuted by other evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1, Abs. 5 StVO; § 42 Abs. 1 VwGG: The court holds that breathalyzer readings are definitive without error margin adjustments and that the failure to conduct a blood test does not render the administrative penalty invalid if no contradictory evidence exists.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the operative part for dismissing the appeal as unfounded.
The procedural basis cited in the operative part for the decision on costs.
The regulation cited in the operative part to determine the specific amount of costs to be reimbursed.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1995 um
20.17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 14.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwölf Tage) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Anläßlich der am 11. Juli 1995 um 20.29 und 20.31 Uhr mit einem Gerät nach § 5 Abs. 3 StVO (in der Fassung der 19. StVO-Novelle) vorgenommenen Untersuchung der Atemluft des Beschwerdeführers auf Alkoholgehalt wurde bei beiden Messungen ein Wert von jeweils 0,4 mg/l festgestellt.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen nicht vorgesehen; vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an (vgl. im Zusammenhang mit dem Maß- und Eichgesetz das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0579, sowie unter Hinweis auf die Verwendungsrichtlinien für Atemalkoholmeßgeräte das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1996, Zl. 93/02/0233). Auf das von einer verfehlten Prämisse abgeleitete diesbezügliche Beschwerdevorbringen war daher nicht näher einzugehen.
Da im Beschwerdefall unbestrittenermaßen keine der im § 5 StVO in der Fassung der 19. StVO-Novelle vorgesehenen Blutuntersuchungen (vgl. näher das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0227) vorgenommen wurde, lag gegenüber der beim Beschwerdeführer vorgenommenen Atemluftuntersuchung kein "gleichwertiges" Beweismittel vor. Die belangte Behörde ging daher jedenfalls zu Recht davon aus, daß das Ergebnis der Atemluftmessung nicht entkräftet werden konnte; insbesondere gilt dies für medizinische Gutachten, zumal auch damit das Ergebnis der Atemalkoholmessung entsprechend der Vorschrift des § 5 Abs. 1 StVO nicht widerlegt werden kann (vgl. auch dazu das soeben zitierte hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0227). Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gehen daher ebenso ins Leere wie die von ihm vermißte Beweisaufnahme durch Einvernahme des Gastwirtes, bei welchem der Alkoholkonsum vorgenommen wurde, in Hinsicht auf die Art und den Zeitablauf des letzteren.
Was aber das Vorbringen des Beschwerdeführers anlangt, es sei keine amtsärztliche Untersuchung hinsichtlich des Grades seiner Alkoholbeeinträchtigung durchgeführt worden, ist zu bemerken:
§ 5 Abs. 5 StVO (idF der 19. StVO-Novelle) lautet:
"Die Organe der Straßenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, daß sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt zu bringen, sofern eine Untersuchung gemäß Abs. 2
Da der zitierte Wert bei Messung der Atemluft beim Beschwerdeführer erreicht wurde, liegt auch die diesbezüglich behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Unterbleiben der ärztlichen Untersuchung) nicht vor.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.