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97/01/0956 ECLI:AT:VWGH:1998:1997010956.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for failure to sign appeal by lawyer per § 24 VwGG.

Geschäftsnummer 97/01/0956
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint because the complainant failed to comply with a court order to have the appeal signed by a lawyer. Although the complainant argued the order offered an alternative for self-signing, the court clarified that the text did not grant such a choice. Consequently, the court rejected the appeal as inadmissible under § 34 VwGG and warned of potential sanctions for willful misuse of court resources.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint before the Administrative Court of Justice must be signed by a lawyer; failure to comply with a court order to correct defects renders the complaint inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice complaint admissibility lawyer signature requirement defect correction order willful misuse of court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG die Unterschrift eines Rechtsanwaltes und im nächsten Absatz wörtlich: "Es ist die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweisen, oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen.""
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Beschwerde nicht zulässig ist, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. 97/01/0292, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. März 1997, Zl. 10.440/26-II/13/97, betreffend Löschung erkennungsdienstlicher Daten, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 26. Mai 1997 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist. Der Beschwerde ermangelte es nach wie vor an der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

Mit Eingabe vom 8. Oktober 1997 brachte der Beschwerdeführer vor, er "akzeptiere ... auf Grund unwahrer Begründung" der den Beschluß fassenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes den Einstellungsbeschluß nicht. Zur Begründung brachte er vor, er sei der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, fristgerecht nachgekommen. Er setzte fort:

"In Ihrer Aufforderung vom 26.05.1997 verlangen Sie gem. § 24 Abs. 2 VwGG die Unterschrift eines Rechtsanwaltes und im nächsten Absatz wörtlich: "Es ist die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweisen, oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen.""

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG muß eine Beschwerde - abgesehen von im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden Ausnahmen - mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein (hiezu bedarf es nicht dessen Bevollmächtigung zur Vertretung im Verfahren). Diesem Auftrag kam der Beschwerdeführer nicht nach.

Der Beschwerdeführer steht offenbar auf dem unrichtigen Standpunkt, ihm wäre zum Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes mit dem folgenden Absatz des Mängelbehebungsauftrages eine Wahlmöglichkeit in der Form eröffnet worden, daß er die Beschwerde eigenhändig unterfertigen könne. Letzteres wäre aber nur die Alternative zur allfälligen Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Da der Beschwerdeführer im konkreten Fall dem Auftrag, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen zu lassen, nicht nachgekommen ist, kommt es nicht darauf an, ob die Wortfolge "oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen" im Mängelbehebungsauftrag vom 26. Mai 1997 als Alternative zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes enthalten war oder nicht.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seine Behauptung auch sachverhaltsmäßig unrichtig ist. Denn mit Verfügung vom 24. Oktober 1997 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer vor, daß in der Urschrift der hg. Aufforderung vom 26. Mai 1997, mit der die Behebung von der Beschwerde vom 2. April 1997 anhaftenden Mängel aufgetragen wurde, die Wortfolge "oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen" aus dem Text des vorgedruckten Formulares gestrichen worden sei. Die im Akt einliegende Ausfertigung entspreche der Urschrift. Aufgrund der gegenteiligen Behauptung des Beschwerdeführers wurde er aufgefordert, die ihm zugestellte Ausfertigung der Aufforderung vom 26. Mai 1997 vorzulegen. Der Beschwerdeführer kam diesem Auftrag nach. Aus der ihm zugestellten, vorgelegten Ausfertigung der Verfügung vom 26. Mai 1997 ergibt sich, daß diese mit der Urschrift übereinstimmt. Im angeschlossenen Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 27. November 1997 gab der Beschwerdeführer nunmehr diesen Umstand auch zu.

Da gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Beschwerde nicht zulässig ist, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer wird abschließend darauf hingewiesen, daß sein nunmehriges Vorgehen dem Tatbestand der offenbar mutwilligen Inanspruchnahme der Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nahekommt und er im Wiederholungsfall mit der Verhängung einer Mutwillensstrafe zu rechnen hat.