Proportionality of expulsion for unlawful residence under Article 8 ECHR and long-term prior lawful stay

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß §§ 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei, nachdem er von 1970 bis 1988 in Österreich legal beschäftigt und aufhältig gewesen sei, am 14. Juni 1988 in Pension gegangen und am 5. April 1989 in Österreich polizeilich abgemeldet worden. Am 9. Oktober 1995 sei der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet der Republik Österreich, aus Slowenien kommend, ohne erforderlichen Sichtvermerk mit dem Zug eingereist. Als bosnischer Staatsbürger benötige der Beschwerdeführer für Österreich seit 15. April 1995 einen Sichtvermerk. Wegen unerlaubten Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn am 13. Februar 1996 rechtskräftig bestraft worden.

In seiner zum gegenständlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 29. Dezember 1995 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er sich wegen des Krieges in Bosnien veranlasst gesehen hätte, sich nach Österreich "zurückzuziehen". Der Grund hiefür wäre gewesen, dass die Kinder in Österreich aufhältig wären. Weiters hätte der Beschwerdeführer wegen des Fehlens von persönlichen Kontakten keine Möglichkeit gehabt, in Bosnien weiterzuleben. Der Beschwerdeführer wäre überdies immer mehr auf die psychische und physische Unterstützung durch seine Kinder angewiesen, die auch für seinen Unterhalt zusätzlich zu seiner Pension aufkämen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme auch angegeben, dass er, falls es notwendig sein sollte, auch einen Antrag gemäß § 12 AufG stellen würde.

Diesem Vorbringen hielt die belangte Behörde entgegen, dass der Beschwerdeführer von sich aus bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keinerlei Schritte zur Regelung seines Aufenthaltes in Österreich unternommen habe. Auf Grund der Tatsache, dass er nach dem 31. Juli 1993 nach Österreich eingereist sei und sich offenbar der Grenzkontrolle nicht gestellt habe, komme ihm in Österreich kein Aufenthaltsrecht als de facto-Flüchtling im Sinn des § 12 AufG zu.

Zu seiner persönlichen Situation habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass sich seine gesamte Familie im Bundesgebiet aufhielte, seine Unterkunftssituation geordnet und sein Lebensunterhalt gesichert wäre. Er bezöge von der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues eine Pension in der Höhe von S 6.529,20 netto. Seine Frau bezöge eine Pension von einer kroatischen Pensionsversicherungsanstalt. Der Beschwerdeführer habe darauf verwiesen, dass er ca. 20 Jahre in Österreich legal beschäftigt gewesen wäre und auf Grund der Kriegswirren seine Heimat hätte verlassen müssen.

Zur Rechtslage führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 9. Oktober 1995 insofern rechtswidrig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalte, als ihm seit diesem Zeitpunkt weder ein Sichtvermerk noch eine Bewilligung nach dem AufG erteilt worden sei. Für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz ergäben sich aus dem Akt keine Hinweise. Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz i.V.m. der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, hätten Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese hätten verlassen müssen, anderweitig keinen Schutz gefunden hätten und vor dem 1. Juli 1993 eingereist seien, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Dieses Aufenthaltsrecht bestehe weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgt sei, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle gestellt habe und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet worden sei. Ein Aufenthaltsrecht entsprechend dieser Verordnung komme dem Beschwerdeführer jedoch nicht zu, da, wie bereits die Erstbehörde erwähnt habe, der Beschwerdeführer sich offensichtlich der Grenzkontrolle nicht gestellt habe.

In der Folge kam die belangte Behörde hinsichtlich des durch eine Ausweisung entstehenden Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer sich im Entscheidungszeitpunkt bereits seit ca. einem Jahr illegal in Österreich aufgehalten habe und die öffentliche Ordnung sohin nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in hohem Maß gefährde. Abschließend verwies die belangte Behörde nochmals auf die ausdrückliche und zwingende Regelung des § 17 Abs. 1 FrG, wonach Fremde, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, auszuweisen sind.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde; eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 1 FrG sind Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten; hiebei ist auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Nach letzterer Bestimmung ist eine Ausweisung, durch die in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Im Hinblick auf die folgenden Erwägungen kann dahingestellt bleiben, ob sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt:

Der Beschwerdeführer erachtet den angefochtenen Bescheid u. a. deswegen für rechtswidrig, weil er sich vor seiner neuerlichen Einreise nach Österreich hier 20 Jahre rechtmäßig aufgehalten und rechtmäßig gearbeitet habe. Er habe Österreich erst auf Grund seiner Pensionierung verlassen. Er habe während der Zeit seines langjährigen Aufenthaltes stets die Rechtsordnung beachtet und stelle keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Der während seines langjährigen Aufenthaltes in Österreich hergestellte Bezug zu Österreich sei auch durch seinen zwischenzeitigen Aufenthalt in Bosnien nicht verloren gegangen, zumal er hier ausgeweitete Beziehungsnetze geknüpft habe und seine Kinder in Österreich aufhältig seien. Auf Grund der Bürgerkriegsereignisse in Bosnien sei er mit seiner Ehegattin neuerlich nach Österreich eingereist, er bedürfe dringend der Unterstützung durch seine Kinder; sie kämen zusätzlich zu seiner Pension für seinen Unterhalt auf.

Zwar ist es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden in Österreich eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung hinsichtlich der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften darstellt. Gegenüber diesem öffentlichen Interesse haben verschiedentlich private und familiäre Interessen von Fremden mit rechtswidrigem Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 19 FrG zurückzutreten.

Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass bei Anwendung des § 19 FrG das öffentliche Interesse an der Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthaltes stets höher zu bewerten wäre als die privaten und familiären Interessen des betroffenen Fremden. Eine derartige Auslegung würde dem § 19 FrG jeden Anwendungsbereich entziehen, was dem Gesetzgeber jedoch nicht unterstellt werden kann. Wenn gemäß § 19 FrG die Erlassung einer Ausweisung nur zulässig ist, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 EMRK genannten Ziele "dringend geboten ist", so bedeutet dies, dass die Ausweisung zur Erreichung zumindest eines dieser Ziele ein "zwingendes soziales Bedürfnis" im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darstellen muss (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. März 1999, Zl. 96/21/0526 m.w.N.).

Die belangte Behörde hat bei Anwendung des § 19 FrG in Verkennung dieser Rechtslage den privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers, der sich in den Jahren 1970 bis 1989 rechtmäßig in Österreich aufgehalten und hier während dieser Zeit rechtmäßig gearbeitet und in Österreich einen Pensionsanspruch erworben hat, und der im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, dass seine Kinder in Österreich aufhältig seien, deren psychischer und physischer Unterstützung er bedürfe, geringeres Gewicht beigemessen als dem öffentlichen Interesse daran, dass er sich ohne Aufenthaltsberechtigung nicht im Bundesgebiet aufhalte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinem fast 20-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich etwa sechseinhalb Jahre bis zum Beginn der dortigen kriegerischen Ereignisse in Bosnien lebte, ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, das Gewicht der während des etwa 20-jährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich hier entstandenen privaten und familiären Beziehungen entscheidend zu vermindern, ebenso wenig der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner neuerlichen Einreise nach Österreich im Oktober 1995 hier etwa neun Monate unrechtmäßig aufgehalten hat und deswegen einmal rechtskräftig bestraft worden ist.

Da die belangte Behörde sohin nicht zur Schlussfolgerung gelangen durfte, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 19 FrG zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten sei, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung, BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. September 2000