VwGH dismisses deportation complaint for Turkish citizen who entered Austria illegally and lacks funds.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against his deportation order issued by the Burgenland Security Directorate. The court confirmed the facts that the Turkish citizen entered the country illegally by bypassing border controls and was subsequently detained by security forces. The court ruled that the deportation was lawful because the individual failed to prove financial means for support within one month of entry, constituting a significant disturbance of public order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz; § 19 Fremdengesetz; The deportation of a foreigner who entered illegally without financial means is not arbitrary and does not violate procedural or substantive rights if the public interest in border control is weighed heavily.
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KI-generiertVolltext
Die - gegen die Ausweisung des Beschwerdeführers gerichtete - Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 26. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen (Spruch I.) und seinem Antrag auf Feststellung, dass seine Abschiebung in die Türkei und nach Ungarn derzeit nicht zulässig sei, keine Folge gegeben (Spruch II.).
In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Belang - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1996 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle illegal in das Bundesgebiet eingereist und unmittelbar danach von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen worden. Die Hintanhaltung der illegalen Einreise von einer großen Anzahl von Fremden - überwiegend ohne Barmittel und Reisedokumente - liege im öffentlichen Interesse und es komme zufolge der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Einhaltung fremdenpolizeilicher Bestimmungen ein großes Gewicht zu.
Gegen jenen Teil des Bescheides, mit dem die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt wurde (Spruch I.), richtet sich die vorliegende, zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobene, von diesem jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 1996, B 2839/96, zur Entscheidung abgetretene Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, hilfsweise wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, beantragt wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab und beantragte im Übrigen keinen Ersatz für Vorlagenaufwand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 17 Abs. 2 FrG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 436/1996 können Fremde im Interesse der öffentlichen Ordnung mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie innerhalb eines Monates nach der Einreise den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen vermögen (Z. 4) oder wenn sie unter Missachtung der Bestimmungen des 2. Teiles des Fremdengesetzes oder unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und binnen eines Monates betreten werden (Z. 6).
In der Beschwerde bleibt die Feststellung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei, und dass er unmittelbar danach von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen worden sei, unbestritten. Auf dem Boden dieser Annahme ist der von der belangten Behörde gezogene rechtliche Schluss auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG unbedenklich.
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass § 17 Abs. 2 FrG der belangten Behörde Ermessen einräumt; die Behörde hat sich bei ihrer Ermessensübung davon leiten zu lassen, von welchem Gewicht die Störung der öffentlichen Ordnung ist. Im Hinblick darauf, dass den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten ein hoher Stellenwert zukommt, handelt es sich bei der unrechtmäßigen Einreise des Beschwerdeführers nicht um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, weshalb die Ausweisung insofern nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als rechtswidrig zu erkennen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. November 1997, Zl. 95/21/0978).
Der Beschwerdeführer macht weiters geltend, dass ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991 zukomme.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil der Asylantrag des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juli 1996 rechtskräftig abgewiesen war. Dem Beschwerdeführer konnte das behauptete asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsrecht (welches gemäß § 7 Abs. 3 des Asylgesetzes 1991 mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens endet) schon aus diesem Grunde zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr zukommen.
Kann in der Ausweisung des Beschwerdeführers im Grunde des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, so erübrigt sich eine Prüfung, ob sie auch auf § 17 Abs. 2 Z. 4 FrG gestützt werden konnte.
So weit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Ausweisung sei gemäß § 19 FrG nicht zulässig, ist er darauf hinzuweisen, dass im Fall einer Ausweisung gemäß § 17 Abs. 2 FrG § 19 leg. cit. nicht anzuwenden ist und die darin normierte Bedachtnahme auf das Privat- und Familienleben des betroffenen Fremden im Hinblick darauf nicht zum Tragen kommt, dass die Ausweisung schon vom Tatbestand des § 17 Abs. 2 FrG her innerhalb kurzer Frist nach der Einreise erfolgt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 1998, Zl. 95/21/1092 m.w.N.).
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als
unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. September 2000