Expulsion of foreign national: applicability of EC-Turkey Association Council Decision No. 1/80 and proportionality under Art. 8 ECHR for unlawful residence

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer halte sich seit dem 22. März 1992 im Bundesgebiet auf. Am 2. April 1992 habe er bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt. Gemäß § 25 Abs. 3 lit. e des Passgesetzes 1969 habe ihm die Behörde jedoch die Erteilung eines Sichtvermerkes versagt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Ein Antrag des Beschwerdeführers vom 7. September 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Berufung habe das Bundesministerium für Inneres am 18. September 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich somit über den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ab dem 22. März 1992 hier unrechtmäßig aufgehalten. Der Beschwerdeführer halte sich auch nach wie vor in Österreich auf, und bestreite auch nicht, seit dem 22. März 1992 unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig zu sein. Er sei nach seiner Einreise am 22. März 1992 nur berechtigt gewesen, sich für fünf Tage im österreichischen Bundesgebiet aufzuhalten. Sein in der Folge gestellter Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes sei rechtskräftig abgewiesen worden. Er habe sohin niemals eine Genehmigung erhalten, zu seiner Ehefrau zu ziehen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Einreise in Österreich noch nicht einmal verheiratet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe daher kein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG Türkei Nr. 1/80.

Bezüglich des Privatlebens des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass er seit dem 19. Juli 1993 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet sei und mit dieser ein Kind habe. Diese familiäre Situation könne er sich jedoch nicht zugute halten lassen, da er die Ehe während seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Bregenz geschlossen habe und sohin gewusst habe, dass er mit einer Ausweisung aus Österreich rechnen müsse. Da auch sein gesamter bisheriger Aufenthalt seit seiner Einreise unrechtmäßig sei, könne er sich auch die während dieser Zeit ergebende Integration nicht zugute halten lassen. Diese sei auf Grund seines bloß vierjährigen Aufenthaltes und des Umstandes, dass er nicht ins Berufsleben integriert gewesen sei, überdies als eher gering einzuschätzen.

Es sei daher dringend geboten, den Beschwerdeführer, der - obwohl sichtvermerkspflichtig - bereits fast vier Jahre illegal im Bundesgebiet aufhältig sei, auszuweisen. Diese Notwendigkeit ergebe sich vor allem auch daraus, dass der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes und zweimalig erfolgter Aufforderung (mit Schreiben vom 11. Juni 1993 und 16. November 1993) nicht dazu veranlasst habe werden können, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen. Auch nachdem sein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung rechtskräftig zurückgewiesen und er mit Schreiben vom 30. November 1995 abermals aufgefordert worden sei, das Bundesgebiet zu verlassen, sei er in Österreich geblieben. Sein Verhalten bringe somit klar zum Ausdruck, dass er alles daran setze, in Österreich zu bleiben und in keiner Weise gewillt sei, sich entsprechend der österreichischen Rechtsordnung zu verhalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 1 FrG sind Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten; hiebei ist auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Nach letzterer Bestimmung ist eine Ausweisung, durch die in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellung der belangten Behörde nicht, dass er sich über den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Österreich ab dem 22. März 1992 ohne Sichtvermerk und ohne Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufhalte. Er hält den angefochtenen Bescheid aber deswegen für rechtswidrig, weil ihm ein Aufenthaltsrecht im Sinn des Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zukomme.

Nach dieser Bestimmung haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, nach mindestens drei Jahren (erster Gedankenstrich) bzw. nach mindestens fünf Jahren (zweiter Gedankenstrich) ordnungsgemäßen Aufenthaltes näher bestimmte Rechte auf dem Arbeitsmarkt, die das dazu erforderliche Recht zum Aufenthalt miteinschließen.

Dem gegen das Vorbringen des Beschwerdeführers von der belangten Behörde ins Treffen geführten Hinweis darauf, dass er zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich am 22. März 1992 mit seiner Ehegattin - weil die Ehe erst am 19. Juli 1993 geschlossen worden sei - noch gar nicht verheiratet gewesen sei, und schon deswegen nicht behaupten könne, er habe die Genehmigung erhalten, zu seiner Ehegattin nach Österreich zu ziehen, vermag der Beschwerdeführer kein stichhältiges Argument entgegenzusetzen. Ebenso wenig kann davon die Rede sein, der Beschwerdeführer, der unbestritten seit seiner Einreise nach Österreich hier weder über einen Sichtvermerk noch über eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügte, habe sich hier mindestens drei Jahre ordnungsgemäß im Sinn der genannten Bestimmung aufgehalten. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer komme kein aus Art. 7 des genannten Assoziationsratsbeschlusses abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu, und seine Ausweisung sei - vorbehaltlich der Beurteilung gemäß § 19 FrG - im Grund des § 17 Abs. 1 leg. cit. zulässig, begegnet daher keinen Bedenken.

Die belangte Behörde nahm unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer seit März 1992 im Bundesgebiet aufhält und hier - jedenfalls seit seiner Eheschließung - bei seiner Ehegattin und seit 1995 mit einem gemeinsamen Kind lebt, zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben an. Sie wies aber ebenso zutreffend auf das große öffentliche Interesse hin, das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten zukommt (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 1. Juli 1999, Zl. 95/21/1000, 1001). Die Ansicht der belangten Behörde, dass dieses öffentliche Interesse höher zu bewerten sei als das entgegenstehende private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich, kann nicht als rechtswidrig angesehen werden. Die aus dem inländischen Aufenthalt allenfalls resultierende Integration des Beschwerdeführers (der im Übrigen einer Beschäftigung nicht nachgeht) wiegt nämlich nicht schwerer, als das - durch den mehr als vierjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt erheblich beeinträchtigte - öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens, zumal der Beschwerdeführer mangels Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich bei seiner Eheschließung nicht damit rechnen konnte, die ehelichen Beziehungen zu seiner Ehegattin in Österreich führen zu können. Im Übrigen war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf Grund des zwingenden Versagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG i.V.m. § 5 Abs. 1 AufG auch nicht in der Lage, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. September 2000