VwGH rejects appeal; asylum rejection bars domestic residence permit application under Art. 8 ECHR.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer reiste der Aktenlage nach am 6. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Februar 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1994 rechtskräftig abgewiesen.

Bereits am 1. April 1993 hatte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien beantragt, ihm einen Wiedereinreise-Sichtvermerk zu erteilen. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 8. Februar 1995 an den Landeshauptmann von Wien als Aufenthaltsbehörde übermittelt.

Am 2. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer den Übergang der Entscheidungspflicht über diesen Antrag auf den Bundesminister für Inneres. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1995 wurde dem Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, daß die Verzögerung der Entscheidung ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen sei, weshalb dem Devolutionsantrag stattzugeben gewesen wäre. Der Antrag sei bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling eingebracht worden; der Antragsteller habe sich zu diesem Zeitpunkt in Österreich aufgehalten und daher das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hatte im Hinblick auf die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 7. Dezember 1995 das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 sowie die am 27. Juni 1995 ausgegebene Verordnung

BGBl. Nr. 408/1995 anzuwenden.

§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG in dieser Fassung

lauten auszugsweise:

"§ 1. ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ...

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die im § 1 Abs. 3 und Abs. 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

§ 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 lautete:

"§ 3. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

3. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.

..."

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten zu haben. Das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen, wird in der Rechtsprechung nicht als bloße Formvorschrift gewertet (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, es handle sich beim Antrag vom 1. April 1993 nicht um einen Erst-, sondern in analoger Anwendung des § 13 AufG um einen Verlängerungsantrag. Eine Inlandsantragstellung sei daher zulässig gewesen.

Unstrittig ist, daß dem Beschwerdeführer zunächst aufgrund seines fristgerecht gestellten Asylantrages nach seiner Einreise im Jahre 1992 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1968 zukam. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0187, des näheren dargelegt, daß auch nach § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1968 erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt ab Inkrafttreten des Asylgesetzes 1991 am 1. Juni 1992 hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 des letztgenannten Gesetzes anzusehen sind. Damit kam dem Beschwerdeführer ab Inkrafttreten des Asylgesetzes 1991 eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zu. Diese endete erst mit der Zustellung des in seiner Asylangelegenheit letztinstanzlichen Bescheides vom 28. Jänner 1994.

Schon weil § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. auf die in § 1 Abs. 3 und 4 AufG genannten Fremden keine Anwendung findet, können sie vor oder nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung nicht unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften beantragen. Für die Erteilung einer Bewilligung im Anschluß an eine Aufenthaltsberechtigung ist demnach § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich. Der Antrag des Beschwerdeführers hätte somit vom Ausland aus gestellt werden müssen.

Auf die Ausnahmebestimmung des § 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 kann sich der Beschwerdeführer deshalb nicht berufen, weil er über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der Beschwerdeführer zitiert in der Beschwerde den Wortlaut des § 3 Z. 3 unvollständig, indem er den letzten Halbsatz "die eine Aufenthaltsbewilligung hatten" nicht wiedergibt. Wie der Verwaltungsgerichtshof aber wiederholt ausgesprochen hat, ist § 3 Z. 3 der zitierten Verordnung nur anwendbar, wenn der Antragsteller aufgrund verspäteter Antragstellung auf Verlängerung zum Zeitpunkt des Beginnes seiner arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung (hier: Beschäftigungsbewilligung) oder danach innerhalb deren Gültigkeitsdauer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und diese während der Gültigkeit der arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung ablief (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703). Mit Aufenthaltsbewilligung im Sinne der zitierten Verordnungsbestimmung ist die im § 1 Abs. 1 AufG vorgeschriebene besondere Bewilligung gemeint. Diese - im Aufenthaltsgesetz "Bewilligung" genannte - Berechtigung ist Gegenstand des Antrages nach § 6 Abs. 2 AufG.

§ 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 bezeichnet diesen als "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung". Die Verordnung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Begriff "Aufenthaltsbewilligung" in § 3, erster Satzteil, etwas anderes bedeuten soll als jener in Z. 3 leg. cit. (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. August 1997, Zl. 95/19/0744). Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 fällt daher nicht unter den Begriff "Aufenthaltsbewilligung" im Sinne des § 3 Z. 3 der in Rede stehenden Verordnung.

Da der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen im Inland gestellt hat, ist die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 AufG, den Antrag vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen, nicht erfüllt. Sein Antrag war daher abzuweisen.

Dieses Verfahrensergebnis erweist sich auch im Hinblick auf Art. 8 MRK als rechtmäßig. Der Gesetzgeber der Aufenthaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 351/1995 hat in § 6 Abs. 2 AufG bereits auf die während eines berechtigten Aufenthaltes nach dem Asylgesetz begründeten und privaten und familiären Interessen eines Fremden im Inland Bedacht genommen und sich bewußt dafür entschieden, Inlandsantragstellungen nur im Falle des Verlustes des Asyls zu gestatten. Eine weitere Bedachtnahme durch den Rechtsanwender kommt daher nicht in Betracht. Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Determinierung des Rechtes auf Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes von Asyl bestehen aus folgenden Gründen nicht: Die aus den erläuternden Bemerkungen zum Aufenthaltsgesetz (vgl. RV 525 BlgNR 18 GP) abzuleitende Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt erscheint, verbietet es, einen abgewiesenen Asylwerber in Ansehung seiner privaten und familiären Interessen im Inland besser zu stellen als einen Fremden, der erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0371). Eine Einschränkung des - allenfalls - durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten Rechtes auf Neuzuwanderung zur Wahrung der durch einen Voraufenthalt begründeten persönlichen oder familiären Interessen durch § 6 Abs. 2 AufG ist - aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung - aus dem Grunde des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt. Ein dem Beschwerdefall, der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. 14.148 zugrundelag, vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 88/1997 Abstand genommen, zumal die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 MRK dem nicht entgegensteht.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.