Domestic application for residence permit by family member of Austrian citizen: denial where applicant lacked prior regular visa or diplomatic entry

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 22. März 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg. Er gab an, die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und die Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, anzustreben.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1995 den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 1 (gemeint wohl: Abs. 2) des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG nicht vor seiner Einreise in das Bundesgebiet eingebracht. Dieser Sachverhalt werde von ihm nicht bestritten. Der Beschwerdeführer sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet bzw. aufhältig gewesen. Allein diese Tatsachen stützten die Beurteilung der Behörde erster Instanz in vollem Umfang. Weiters stehe fest, daß sich der Beschwerdeführer seit Ablauf seines "Sichtvermerkes" unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Die Tatsache des illegalen Aufenthaltes stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, weil das Verhalten des Beschwerdeführers auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könnte und eine Bewilligung seines Verhaltens jegliche fremdenrechtliche Bestimmung obsolet erscheinen ließe. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, daß durch den Aufenthalt der Gattin des Beschwerdeführers im Bundesgebiet unabsprechbar persönliche und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sei § 6 Abs. 2 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK verfassungskonform auszulegen und könne ein illegaler Aufenthalt keineswegs akzeptiert werden. Die Ablehnung des Antrages des Beschwerdeführers sei auch bezüglich des Art. 8 MRK verfassungskonform. Bei Abwägung der privaten Interessen mit den öffentlichen habe die Berufungsbehörde festgestellt, daß die öffentlichen Interessen überwiegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Abs. 2 der von der belangten Behörde bereits anzuwendenden Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde;"

Da der Beschwerdeführer weder nach seinem Vorbringen, noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen war.

Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Der Beschwerdeführer bestreitet seinen Aufenthalt im Inland im Zeitpunkt der Antragstellung nicht, sondern meint, er sei als Angehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin nach den Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 zur Antragstellung im Inland berechtigt. Dazu ist vorerst zu bemerken, daß die belangte Behörde die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (5. Juni 1996) bereits in Geltung stehende Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 anzuwenden hatte. Eine Möglichkeit zur Inlandsantragstellung ergibt sich jedoch für den Beschwerdeführer nicht, weil die zitierte Verordnung die Berechtigung der Antragstellung vom Inland aus nur für solche Angehörige österreichischer Staatsangehöriger vorsieht, denen vor ihrer Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde oder die gemäß § 14 Abs. 3 FrG eingereist sind.

Dem Beschwerdeführer wurde aber nie ein gewöhnlicher Sichtvermerk (gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG), sondern lediglich ein Touristensichtvermerk (gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 FrG) mit der Gültigkeit vom 23. Februar 1995 bis zum 22. März 1995 erteilt. Der Beschwerdeführer ist auch nicht gemäß § 14 Abs. 3 FrG eingereist, weil eine derartige Einreise infolge des Inkrafttretens des § 14 Abs. 3 FrG mit 18. Februar 1994 erst ab diesem Zeitpunkt möglich war, türkische Staatsangehörige seit dem 17. Jänner 1990 aber zur sichtvermerksfreien Einreise in das Bundesgebiet nicht mehr berechtigt sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 97/19/0119). War der Beschwerdeführer aber zur Antragstellung vom Inland aus nicht berechtigt, erweist sich die auf § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung nicht als rechtswidrig.

Auch der Verweis des Beschwerdeführers auf eine Verletzung seiner aus Art. 8 MRK erfließenden Rechte vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Der Gesetzgeber der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen. Verfassungsrechtliche Bedenken, daß die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt nicht in Betracht, weil der Fall des Beschwerdeführers auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen ist, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. 14.148, sowie des hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen auf den von der belangten Behörde ebenfalls herangezogenen Abweisungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.