VwGH dismisses appeal where foreigner seeks residence permit extension after sight-markless entry under FrG exclusion grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1996 wurde der am 17. Jänner 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend nahm die belangte Behörde an, der Antragsteller sei sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist.

Der Beschwerdeführer wolle somit den mit der sichtvermerksfreien Einreise begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern, es liege der Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG vor, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 5 Abs. 1 AufG ausgeschlossen sei.

Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93 und B 445/93, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da "das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG" einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer tritt der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, wonach er sichtvermerksfrei eingereist sei und seinen damit begonnenen Aufenthalt durch den vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wolle, in der Beschwerde nicht entgegen.

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 FrG vorliegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes u.a. zu versagen, wenn dieser zeitlich an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen soll. Der Sichtvermerksversagungsgrund kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn der Beschwerdeführer sich anschließend an die sichtvermerksfreie Einreise in einer an die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland gleichzuhaltenden Weise im Bundesgebiet aufhält, anstatt das Verfahren über seinen Antrag im Ausland abzuwarten. Eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden kommt bei einer auf diese Bestimmung gestützten Entscheidung nicht in Betracht (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0640, und vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1404, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93).

Insoweit der Beschwerdeführer auf den Aufenthalt seiner Eltern in Österreich hinweist, ist ihm zu entgegnen, daß § 3 AufG Angehörigen der in § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 AufG der zitierten Gesetzesbestimmung angeführten Personen nur dann ein subjektives Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einräumt, wenn dem nicht - wie im Fall des Beschwerdeführers - ein Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 1 AufG entgegensteht.

Da die belangte Behörde zu Recht von der Anwendbarkeit des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ausgegangen ist, erübrigt sich eine Befassung mit der darüber hinausgehenden Begründung des angefochtenen Bescheides sowie mit dem hiegegen erstatteten Beschwerdevorbringen.

Der Inhalt der Beschwerde läßt erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war. Damit erübrigt sich eine gesonderte Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.