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96/19/0953 ECLI:AT:VWGH:1996:1996190953.X00 KI-generiert

Eligibility for residence permit following visa-free entry under the Aliens Act

Geschäftsnummer 96/19/0953
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision to deny her application for a residence permit. The dispute concerned the legal status of a foreign national who had entered the country without a visa and subsequently applied for a residence permit, which the authorities argued would effectively extend her stay beyond the permissible visa-free period. The court held that under the Alien Registration Act and the Aliens Act, a residence permit cannot be granted if it is intended to connect with a stay following a visa-free entry, as this constitutes a ground for visa refusal under § 10 Abs. 1 Z. 6 of the Aliens Act; consequently, the applicant was required to lodge such applications from abroad, and the court rejected the appellant’s argument that her private and family interests or the analogy to asylum seekers warranted an exception to this strict legal bar.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG: A residence permit application must be refused if it is intended to follow a stay after visa-free entry, as this constitutes a statutory ground for denying a visa stamp regardless of private or family interests.

Schlagwörter

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residence permit refusal visa-free entry Foreigners Act Administrative Court statutory ground asylum analogy procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufG
Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf (unter anderem) Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn dieser zeitlich (unter anderem) an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen soll.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dieser hat über die - ergänzte - Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
März 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Zitierte Rechtsprechung

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95/19/1325
VwGH dismisses appeal where residence permit denied due to entry without visa despite applicant's claims of procedural flaws.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

Mit Beschluß vom 11. Oktober 1995, B 2485/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie in der Folge mit Beschluß vom 25. März 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Dieser hat über die - ergänzte - Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Annahme der belangten Behörde, wonach sie sich nach sichtvermerksfreier Einreise im Bundesgebiet aufhält (§ 1 Abs. 1 AufG), und die daraus gezogene Schlußfolgerung, daß der vorläufige Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Begründung eines Aufenthaltes im Bundesgebiet dienen soll, der an den mit der sichtvermerksfreien Einreise begonnenen anschließen soll.

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf (unter anderem) Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 FrG vorliegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn dieser zeitlich (unter anderem) an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen soll. Ein nahtloser Anschluß an das Ende einer zulässigen Aufenthaltsdauer von drei Monaten nach sichtvermerksfreier Einreise ist zur Verwirklichung dieses Versagungstatbestandes nicht erforderlich. Andernfalls hätte es ein Sichtvermerkswerber in der Hand, sich des Versagungsgrundes durch die Wahl des Zeitpunktes der Antragstellung zu entziehen (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1325, mwN). Da im vorliegenden Fall die Aufenthaltsbewilligung an einen Aufenthalt nach sichtvermerksfreier Einreise anschließen soll, ist der Versagungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gegeben; der Antragsteller hat nämlich die Entscheidung über seinen Antrag grundsätzlich im Ausland abzuwarten. Eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden kommt bei einer auf diese Bestimmung gestützten Entscheidung nicht in Betracht (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, mwN auch aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes).

Schon aus diesem Grunde kann der von der Beschwerdeführerin gezogenen Analogie zu Asylwerbern nicht gefolgt werden.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.