VwGH dismisses residence permit appeal where tourist visa extension is barred by law regardless of family income.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the Interior Minister's refusal of a residence permit. The complainant argued that her husband's sufficient income secured her livelihood and that she was denied a hearing. The court held that the law strictly prohibits extending a tourist visa to establish residence, making family income irrelevant to this specific statutory bar.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG: A residence permit cannot be granted to foreigners whose tourist visa application was refused under § 10 Abs. 1 FrG, as the statutory prohibition on extending tourist visas to establish residence overrides considerations of family or private interests.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Februar 1996 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ab.
Anders als die Erstbehörde hielt die belangte Behörde den Versagungsgrund der unzureichenden Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG für nicht gegeben; das - offensichtlich in der Berufung belegte - Nettoeinkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin in der Höhe von S 14.100,-- monatlich erscheine ausreichend. Die Aufenthaltsbewilligung sei jedoch deshalb nicht zu erteilen, da die Beschwerdeführerin mit einem Touristensichtvermerk (gültig vom 6. Juni 1995 bis zum 27. Juni 1995) in das Bundesgebiet mit der Absicht eingereist sei, hier einen ordentlichen Wohnsitz zu gründen. Die angestrebte Aufenthaltsbewilligung schließe zeitlich an den Touristensichtvermerk an, sodaß der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gegeben sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführerin rügt unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, daß ihr von der belangten Behörde kein Gehör gegeben worden sei; darüber hinaus erscheine aufgrund des Einkommens ihres Ehegatten der Lebensunterhalt durchaus gesichert. Damit behauptet die Beschwerdeführerin zwar einen Verfahrensmangel, unterläßt es aber aufzuzeigen, zu welchen anderen Ergebnissen die Behörde bei Vorhalt der Ergebnisse ihres Beweisverfahrens hätte gelangen können.
Ausgehend von den wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin vor dem Gerichtshof nicht bestrittenen Sachverhaltsannahmen erweist sich die Rechtsansicht der belangten Behörde als zutreffend. Eine Aufenthaltsbewilligung darf nämlich Fremden gemäß § 5 Abs. 1 AufG nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn dieser zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden soll. Am Vorliegen dieses Versagungsgrundes änderte - selbst wenn es zu berücksichtigen wäre - auch das im Zusammenhang mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, erstattete Vorbringen betreffend die familiären und privaten Interessen der Beschwerdeführerin nichts, da bei Anwendung des Versagungstatbestandes des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG eine Bedachtnahme auf diese Verhältnisse nicht in Frage kommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1146, mwN).
Bei diesem Ergebnis ist auf den weiteren von der Behörde herangezogenen Versagungsgrund nicht einzugehen.
Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Es erübrigt sich somit eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.